Historiker über Schweiz und Brexit: „Das ist pure Angstbewirtschaftung“
Auch die Schweiz sieht sich als Insel der EU. Jakob Tanner über Europas Rechte, die SVP und direkte Demokratie als Empörungs- und Ermächtigungsspektakel.
taz.am wochenende: Herr Tanner, die Briten haben für den Brexit gestimmt. Auch die Schweiz sieht sich als Insel in der EU. Wie beurteilt man von der Schweiz aus die Abstimmung in Großbritannien, was bedeutet sie für Europa?
Jakob Tanner: Die Rechtspopulisten jubeln, allen voran die SVP. „Brexit oder Betrug“, heißt es in einigen Medien. Insgesamt ist das Meinungsbild gespalten. Wirtschaftsliberale wittern die Chance für den Rückbau der EU auf eine Freihandelszone. Die Linke beurteilt den Ausstieg Großbritanniens aus der EU fast durchwegs negativ.
Historiker, geboren 1950, emeritierter Professor der Universität Zürich. Veröffentlichte 2015 das Standardwerk "Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert" (C.H.Beck Verlag)
Also Rückenwind für Europas Rechtspopulisten nach der Brexit-Abstimmung?
Klar stärkt das den Rechtsdrall. Am rechten Pol des Parteienspektrums herrscht unverhohlene Genugtuung. Es wird das Bild eines langsam sterbenden EU-Monsters gezeichnet. Der Brexit als ideologischer Brandbeschleuniger.
Die einen wollen raus, die anderen erst gar nicht rein. Zentral ist dabei oft die Flüchtlingspolitik. „Wollen Sie aus Ihrer Wohnung fliegen? Nein, zur Asylgesetz-Revision“ steht auf einem Plakat der SVP am Zürcher Hauptbahnhof diesen Sommer. Was sagen Sie dazu?
geboren 1950, ist Historiker und emeritierter Professor der Universität Zürich. Er veröffentlichte 2015 das Standardwerk „Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert“ (C. H. Beck Verlag).
Es handelt sich um pure Angstbewirtschaftung. Vielerorts in Europa werden mittels einer medialen Maschinerie nationalistische Emotionen regelrecht hochgezüchtet. Großbritannien ist das Musterbeispiel dafür. Sicher gibt es auf Wohnungsmärkten wie in Zürich oder London Probleme. Die Preise, die Mieten sind für viele zu hoch. Aber das kann man nicht auf Migration oder Asylpolitik zurückführen.
Es wird aber behauptet?
Ukip- oder SVP-Politiker benötigen Feindbilder, damit ihre Politik funktioniert. Sie spekulieren auf die Verlustängste vieler Menschen. Angst vor Zukunft, vor Abstieg, vor dem Fremden: das sind Mobilisierungsfaktoren. Seit den 1990er Jahren arbeitet die SVP in der Schweiz permanent mit Bildern, die die Nation von außen als bedroht darstellen. Abwechslungsweise geraten „Asylanten“, Einwanderer, EU oder Völkerrecht ins Schussfeld. Die SVP hatte Erfolg damit. Die Propaganda zeigte einen dem Klischee nach ausländischen Mann, der mit einem Dolch auf eine Frau einsticht. Oder: ein schnauzbärtiger Mann zerreißt die Schweizer Fahne, um in das Land einzudringen. Mit Schlagzeilen wie: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ und ähnlichen Methoden wurde aus der 12- eine 30-Prozent-Partei. Die SVP hat das auch mit überlegenen finanziellen Ressourcen erreicht. Sie hat direkte Demokratie und moderne Werbung in eine neue Synthese gebracht.
Die Schweizerische Volkspartei kommt aus dem ländlichen Raum. Auch in England wählten viele gegen die Stadt und das proeuropäische London. Lässt sich das vergleichen?
Ich bin mir nicht sicher. Die Schweiz ist ein kleines Land und da können steinreiche Einzelpersonen wie der Unternehmer Christoph Blocher mit ihrem Geld für die SVP viel leichter etwas bewegen. In der direkten Demokratie lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwar nicht „kaufen“. Das permanente Heraufbeschwören imaginärer Gefahren und die nicht abbrechenden Kampagnen gegen die „Brüsseler Bürokratie“ tun trotzdem ihre Wirkung.
Wie kam Blocher zu seinem Vermögen?
Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Christoph Blocher durch die Internationalisierung von Schweizer Traditionsunternehmen und durch globale Wirtschaftsaktivitäten in die Liga der „Superreichen“ aufstieg. Kaum hatte er das geschafft, begann er in städtischen Agglomerationen und in ländlichen Gemeinden nationalkonservative „Puurezmorge“ („Bauernfrühstücke“) zu finanzieren. Die genauen Summen sind unbekannt, die SVP vermeidet Transparenz.
Die direkte Demokratie als potenzielles Einfallstor für Rechtspopulisten – gerade in Zeiten digitaler Mediengesellschaften, die in ihren Gemütslagen starken Schwankungen unterliegen?
Es gibt einen Funktions- und Strukturwandel der direkten Demokratie. Als 1874 und 1891 die jetzige schweizerische Verfassung beschlossen wurde, warnten aufgeklärte Freisinnige auch vor möglichen negativen Folgen. Man hatte Angst vor Massen, Mob und Pöbel. Im Fin de siècle (1890 bis 1914) hatte die demokratische Partizipation der Bevölkerung ein unheimliches Pendant im Aufstieg der extremen Rechten in Europa wie etwa der Action Française. Diese Kräfte arbeiteten an der hyperdemokratischen Kurzschließung von Volk und Führer – gegen die parlamentarische Demokratie.
In der Schweiz gelang es ihnen aber historisch gesehen nicht?
Obwohl es in der Schweiz einige Momente einer antisemitischen Massenmobilisierung gab – insbesondere mit der „Schächtverbotsinitiative“ von 1893 –, konnten die direktdemokratischen Instrumente in Einklang mit einer repräsentativen Demokratie gebracht werden. In dieser halb-direkten Demokratie lancieren zivilgesellschaftliche Gruppen, organisierte Interessen und auch kleine Parteien ihre Reformanliegen mittels Volksinitiativen. Das hat hundert Jahre lang gut funktioniert. Seit zwei Jahrzehnten erleben wir jedoch direkte Demokratie überwiegend als populistische Empörungsveranstaltung und als Dauerwahlkampf der SVP. Mit einem völkischen Nationenbegriff und einem populistischen Alleinvertretungsanspruch („Schweizer wählen SVP“) propagiert sie das Bild einer homogenen Nation, betreibt den Kampf gegen eine „Classe politique“, unter beträchtlicher Medienresonanz.
Ihre letzte ausländerfeindliche Abstimmung hat die SVP dieses Jahr aber verloren?
Mit der Durchsetzungsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts ist die SVP tatsächlich gescheitert. Diese hätte das Rechtssystem ausgehebelt. Die zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierung hat erstaunlich gut funktioniert.
Für Kontinental-Westeuropa gilt die SVP als eine Art Avantgarde der Neuen Rechten. Sie stieß mit ihren Kampagnen gegen Islam und Ausländer in die Mitte der Gesellschaft vor – lange vor dem Spätsommer 2015 mit seinen großen Flüchtlingsbewegungen nach Zentraleuropa.
Es ist ein wenig paradox. Die Zahl der Personen im Asylprozess liegt in der Schweiz im unteren europäischen Durchschnitt. Während der Kriege auf dem Balkan waren sie vergleichsweise hoch. Danach fielen sie wieder auf 40- bis 50.000 jährlich. Es gibt in der Schweiz keine „Asylkrise“. Die Sache liegt ähnlich wie in Großbritannien, Frankreich oder Österreich, wo sich Ukip, Front National und FPÖ im Aufbauschen von Einzelvorfällen üben und in der Bevölkerung ein „Out-of-Control“-Gefühl schürten. Wer diesen Politikern zuhört, glaubt sich im permanenten Ausnahmezustand.
Welche Rolle spielt für den Aufstieg der SVP die Abgrenzung zur Europäischen Union?
Eine sehr wichtige. Die Politik versprach sich einiges von einer politischen Integration der Schweiz in die EU. Kein Land außer Luxemburg und Belgien ist mit der EU wirtschaftlich so eng verflochten wie die Schweiz. Noch 1992 erklärte ein SVP-Bundesrat, der EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), dem die Schweiz damals beitreten wolle, sei ein „Trainingslager“, um später das strategische Ziel des EU-Beitritts zu realisieren. Während Regierung und Parlament wirtschaftliche Vorteile hervorhoben, erklärte die SVP, es gehe hier um Sein oder Nichtsein einer „freien Schweiz“. Sie bedient sich dabei einer mythisch verklärten Entstehungsgeschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Motor ist die nationalistische Mobilisierung mit Souveränitätsfiktionen und imaginären Ängsten.
Die Insel der Seligen, umgeben von finsteren Mächten?
Eine Schweiz, die sich als geglücktes Staatswesen sieht, als Musterland und ein alpines Arkadien inmitten Europas. Oder auch als rettende Insel in sturmgepeitschter See. Dieses Bild stammt aus dem Ersten Weltkrieg. Damit stellte sich die Schweiz als der einzige Ort in Europa dar, wo zivilisiertes Leben noch möglich ist. Der spätere Bundesrat Hermann Obrecht bezeichnete sie 1917 als „Lieblingsaufenthalt der Kapitalisten“. Das war die mentale Grundlage für das nationale Geschäftsmodell des schweizerischen Finanzplatzes, der bereits ab den 1920er Jahren beträchtlich wuchs.
Die Anti-EU-Stimmung richtet sich in der Schweiz wie in England nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen binneneuropäische Konkurrenz.
Die Personenfreizügigkeit hat auch in der Schweiz nicht dazu geführt, dass Ausländer Inländern die Stellen wegnahmen. Die Gewerkschaften hatten ihre Zustimmung zu den „bilateralen Verträgen“ mit der EU von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping abhängig gemacht. Im Übrigen hat die Schweiz eine lange Tradition des Braindrains. Man holt sich die klügsten Köpfe aus dem Ausland und spart die Ausbildungskosten. Was sich seit den 2000er Jahren verstärkt zeigte, war eine „Überschichtung“ des Arbeitsmarktes. An dessen „Unterschichtung“ hatte man sich längst gewöhnt.
Was meinen Sie damit?
Nach 1945 fuhren Unternehmer nach Kalabrien und Sizilien und rekrutierten ganze Dörfer für den Betrieb von Baustellen in der Schweiz. Ein Großteil dieser „Fremdarbeiter“, wie sie hießen, waren „Saisoniers“, die nur 9 Monate im Jahr in der Schweiz bleiben durften – im Winter wurde sowieso nicht so viel gebaut. In der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre ließ die Schweiz eine Viertelmillion ausländische Arbeitskräfte nicht wieder einreisen. Sie exportierte so ihre Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsmigration besteht bis heute fort; weder Spitäler noch Altersheime noch Restaurants würden ohne sie funktionieren. Seit zwei Jahrzehnten kommen nun verstärkt Hochqualifizierte aus dem Ausland. Das hat den von der SVP geschürten Neid- und Konkurrenzdebatten einen neuen Drive gegeben.
Sie sind auch öfters in Wien. Dort agiert eine weitere erfolgreiche rechte Protestpartei, die FPÖ. Wie nahe sind sich Parteien wie FPÖ, SVP oder die britische Ukip?
Die historische Ausgangslage ist jeweils eine andere. Die FPÖ war nach 1945 Sammelbecken der Deutsch-Nazis. Ihr heutiger Vorsitzender Heinz-Christian Strache wurde in rechtsradikalen Kampfverbänden groß. Da staunt man schon, wie so jemand in einer Demokratie politisch Karriere machen kann. Es gibt in Österreich die Haltung, man sei das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen. Was immerhin ein Eingeständnis ist, dass der Nationalsozialismus eine Katastrophe gewesen ist. Bei der FPÖ tönt es immer anders: Leider haben wir den Krieg nicht gewonnen.
So etwas gibt’s in der Schweiz nicht. Nach 1945 herrschte über das ganze politische Spektrum hinweg die Abgrenzung zum Nationalsozialismus vor. Die „Frontisten“ aus den 1930er Jahren, die das „Dritte Reich“ bewunderten, profilierten sich im Kalten Krieg mit ihrer antikommunistischen Gesinnung als senkrechte Schweizer. Die SVP sog seit den 1990er Jahren die rechtsextremen Kleinparteien, die in diesem Milieu entstanden waren, auf. Bis heute bewirtschaftet die SVP einen Reduit-Mythos.
Reduit-Mythos? Das müssen Sie unseren Lesern erklären.
Das ist jene Behauptung, nach der die Schweiz sich im Zweiten Weltkrieg kraft eigenen Widerstandswillens aus dem Kriegsgeschehen heraushalten konnte; Dank des Rückzugs der Schweizer Armee in die Berge, die uneinnehmbare Alpenfestung. Daraus lässt sich ein Geschichtsbild konstruieren, in dem die Schweiz sich als geschlossene und widerstandsentschlossene Schicksalsnation der Bedrohung durch Hitler entgegenstellte. Historiker, die auf Verstrickungen zwischen der Schweiz und dem NS-Regime hinweisen, gelten angesichts dieser Identitätsschablone als national unzuverlässig und werden heftig angegriffen. Ein anderer Vergangenheitsbezug als in Österreich ergibt sich aber auch dadurch, dass die SVP (und ihre Vorgängerpartei, die BGB) seit dem Ende der 1920er Jahre an der schweizerischen Regierung beteiligt ist.
Also fest verankert im System der Konkordanz, nach dem die im Parlament vertretenen Parteien gemäß ihrer Stärke an der Regierung beteiligt sind?
Dies führte zumindest früher zur Mäßigung. Heute versucht die SVP aber ideologisch stramme „Parteisoldaten“ im Bundesrat zu platzieren. Dazu kommen in der Schweiz noch traditionell die Unterschiede zwischen deutsch-, italienisch- und französischsprachigen Gebieten. Die Romandie war bisher viel europafreundlicher als die Deutschschweiz.
Kritiker behaupten, erst Angela Merkels Offenheit in der Flüchtlingsfrage habe die AfD in Deutschland stark gemacht und auch den Brexit-Befürwortern Stimmen zugeführt. Wie sehen Sie das?
Angela Merkel handelte im Spätsommer 2015 richtig und realpolitisch. Es gibt in der Europäischen Union Werte, Menschenrechte, Verfahrenssicherheiten, die bei etwas Stress nicht einfach gekippt werden dürfen. Die Kanzlerin hatte im Moment, als sie ihre „Willkommenskultur“ verkündete, auch keine andere Wahl, als Aufnahmebereitschaft zu signalisieren, wenn sie die Spannungen in der EU reduzieren wollte. Zudem ist Deutschland ein Einwanderungsland. Es profitiert von Zuwanderung. Und wenn jetzt nur ein jeder vierter der neuen Einwanderer hier irgendwie Karriere macht, dann zahlt sich das bereits rein ökonomisch wieder aus.
Doch gerade in Ländern wie der Schweiz fällt auf: Man regt sich fürchterlich auf, wenn ein indoktriniertes muslimisches Kind seiner Lehrerin die Hand nicht schütteln darf, begegnet gleichzeitig dem Wort Willkommenskultur aber mit verstockter Feindschaft. im Übrigen lassen sich die Zuwanderung und insbesondere die Flucht aus Kriegsgebieten nicht so einfach steuern, wie das nationalistische Kontrollmodelle vorgaukeln. Dazu sind Weltprobleme und soziale Ungleichheiten einfach zu groß.
Nach den Wahlanalysen waren es gerade die „einfachen Leute“, die jetzt in Wales und England für den Brexit stimmten. Was sagen Sie jenen, die sich vor sozialer Konkurrenz durch Migration aus dem Ausland bedroht fühlen?
In Großbritannien stimmten viele ältere Menschen für den Brexit. Während die Jungen, die das Arbeitsleben noch vor sich haben, mit großer Mehrheit für „Remain“ waren. Die Jüngeren schienen besser informiert als die von Verlustangst geplagten Alten, die sich in Nostalgie flüchteten. Die meisten Bedrohungsgefühle basieren nicht auf Erfahrungstatsachen. Es kommt auf die Interpretation an. Und diese ist im Mediensystem asymmetrisch repräsentiert. Viele Menschen muten sich allerdings durchaus ein differenziertes Verständnis komplexer Weltprobleme zu. Und es gibt auch eine große Hilfsbereitschaft und eine Toleranz gegenüber Einwanderern. Das alles ist aber weniger spektakulär als rassistische Sprüche und Katastrophenängste.
Gegen den Zuzug von Menschen aus muslimischen Ländern machen viele kulturelle Argumente geltend. Zuletzt häuften sich zudem Anschläge von Islamisten in Europa?
Die Anschläge haben wenig mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen zu tun. Die meisten Terroristen sind Einheimische. Und wenn SVP-Politiker jetzt sagen, man sollte die gesamte Schweiz mit Stacheldraht umzäunen, dann denke ich mir: Okay, welche Sicherung ist denn jetzt schon wieder durchgebrannt?
Und dennoch: Es gibt viele Leute, die eine Einschränkung ihres laizistischen Lebensstils befürchten und die offene Gesellschaft in Gefahr sehen, wenn mit den Migrationen eine konservative Auslegung des Islams einherginge.
Die islamische Community in der Schweiz ist relativ groß und heterogen. Und sie funktioniert wie die christlichen ungefähr auch. Und wie bei diesen bereiten im Islam radikal-fundamentalistische Tendenzen bestimmter Gruppen Probleme. Mit Generalanklagen gegen ganze Religionsgemeinschaften kann man diese sicher nicht lösen. Dem militanten Salafismus rechnen sich in Deutschland und der Schweiz weniger als ein Prozent der Muslime zu. Es gibt zudem eine bedrohliche Gewaltbereitschaft bei der Neuen Rechten, wie sie sich bei Pegida oder Teilen der AfD manifestiert.
Die Gewaltbilanz des europäischen Nationalismus ist aus historischer Sicht sowieso katastrophal. Auch aus Sicht der Geschlechtergleichstellung gibt es keinen Grund, sich auf „den“ Islam zu fixieren. In der Schweiz hatten die Frauen bis 1971 nicht mal das Stimmrecht. Es sind vor allem jene politischen Kräfte, die damals gegen das Frauenstimmrecht agierten, die heute ein Zerrbild des Islam zeichnen, aber auch heute eine Gesetzgebung gegen „Gewalt in der Ehe“ ablehnen. Auch da sehen wir eine gewisse historische Kontinuität.
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