■ Hinterbank: Eigentümer: Deutsches Reich
Das Deutsche Reich lebt. Zumindest auf dem Papier. Genauer gesagt, in den Berliner Bebauungsplänen. Dort ist das Deutsche Reich an etlichen Stellen immer noch als Eigentümer von Grundstücken eingetragen. Noch dazu an heikler Stelle: in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzleramtes. Das hatte bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans ein aufmerksamer Bürger beanstandet. Auch das Abgeordnetenhaus erkannte sofort die delikate Lage. Am 17. Oktober 1996 beschloß das Parlament, daß alle nationalsozialistischen Bezeichnungen aus den Planungsgrundlagen entfernt werden sollen.
Nun ist dies keineswegs mit einem Federstrich oder einer Portion Tipp-Ex getan: Auf zwei eng beschriebenen Seiten erläutert Bausenator Jürgen Klemann (CDU) nun dem Abgeordnetenhaus die bürokratischen Hindernisse. Die Bauverwaltung kann die Bezeichnungen nämlich „nicht eigenmächtig ändern“. Ohne Grundbuchänderung ist nichts zu machen. Voraussetzung ist jedoch ein Antrag. Und den hat in den letzten 50 Jahren niemand gestellt, übrigens weder die Bundesregierung noch die antifaschistische DDR. Außerdem werden Grundbücher nur geändert, wenn der Eigentümer wechselt, und hier handelt es sich schließlich nur um eine Rechtsnachfolge.
Weil Klemann „die Zufälligkeit eines Bebauungsplanverfahrens“ ohnehin nicht für den geeigneten Weg hält, dieses „umfassendere Problem einer geeigneten Lösung zuzuführen“, soll jetzt der Senat prüfen, ob eine Generalbereinigung möglich ist. win
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