■ Hinterbank: Langsame Mühlen
Langsam mahlen die Mühlen des Parlamentes. Noch langsamer mahlen sie, wenn es um die Belange bestimmter Abgeordneter geht. Bereits am 11. Dezember 1996 wurde der bündnisgrüne Abgeordnete Riza Baran von Innenstaatssekretär Kuno Böse in einer Sitzung des Ausländerausschusses angeschrien und in für ihn „nicht hinnehmbarer Weise“ persönlich angegriffen.
Baran sah darin eine Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter: Einem Mitglied der Landesregierung stehe es weder zu, Reden von Abgeordneten zu kommentieren noch sich in die Leitung der Ausschüsse einzumischen.
Grund genug für Baran, den Parlamentspräsidenten Herwig Haase (CDU) schriftlich um Intervention zu bitten, damit im Ausländerausschuß wieder konstruktive Arbeit möglich werde. Baran erhielt von Haase postwendend einen Zwischenbescheid mit der dringenden Bitte, bis zu einer endgültigen Klärung Stillschweigen zu wahren. Daran hält sich Baran bis heute. Auch im Ausschuß wurde der Vorfall zwar angesprochen, aber nicht diskutiert – mit Verweis auf das ausstehende Gespräch mit dem Präsidenten.
Seitdem ist nichts geschehen. Der mit Vorwürfen belastete Kuno Böse erhielt nach eigenen Angaben nicht einmal eine Kopie des Baran-Briefes und ist deshalb zu Kommentaren nicht bereit. Im Büro des urlaubenden Parlamentspräsidenten ist man über den aktuellen Bearbeitungsstand erst gar nicht informiert. Dabei lautet der Vorwurf des Abgeordneten Baran immerhin auf mangelnde Akzeptanz der politischen Gewaltenteilung. Marina Mai
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