Hilfen für Griechenland: Koalition hofft auf spendable Banken

Die Regierung fordert Einschnitte von Griechenland, aber nur Wolkiges von den Banken. Das leuchtet selbst einigen CDUlern nicht ein.

Kriegen die Banken einen Fluchtweg? Einige CDUler sind dagegen. Bild: ap

BERLIN taz | Im Pokerspiel der Regierung um neue Hilfen für Griechenland spielt Wolfgang Schäuble den Bad Guy. Der Finanzminister forderte am Montag erneut das griechische Parlament zu harten Sparbeschlüssen auf: "Griechenland muss die notwendigen Entscheidungen treffen", sagte Schäuble. Das seien "schwierige Entscheidungen", sie könnten dem Land aber nicht erspart werden.

Noch schmerzhaftere Einschnitte für Staat und BürgerInnen sind die Bedingung für weitere Hilfen, so lautet die Botschaft der Regierung. Auch gegenüber den Banken schlug Finanzminister Schäuble härtere Töne an. Zwar solle die Beteiligung von Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis geschehen. "Auf der anderen Seite muss es natürlich auch zu einem Ergebnis führen." Das sei der "schmale Grat", auf dem sich die Verhandlungen nun bewegten.

Die entscheidende Frage beantwortete der Minister aber nicht: Warum sollten die Banken, die an griechischen Krediten und Staatsanleihen gut verdient haben, freiwillig ihre Gewinne in einer Staatsrettung verbrennen?

In Regierungskreisen heißt es dazu vage: Die Banken hätten schließlich kein Interesse an einer Staatsinsolvenz, weil sie dann viel Geld verlieren würden. Außerdem könne man sie mit Anreizen zu einer Verlängerung laufender Papiere oder anderen Zugeständnissen bewegen.

Die Regierung setzt also munter auf das Prinzip Hoffnung. Und das Murren darüber in den Koalitionsfraktionen nimmt zu. "Das ist ein Widerspruch in sich. Wer tritt schon freiwillig eine Gefängnisstrafe an?", sagt der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, der im Finanzausschuss sitzt. Da Griechenland seine 350 Milliarden Euro Schulden nicht zurückzahlen könne, fordert Kolbe einen Schuldenschnitt von 50 Prozent, bei dem die Banken auf große Teile ihrer Forderungen verzichten müssten. "Ich vermag nicht einzusehen, warum die Privatgläubiger nicht verpflichtend beteiligt werden sollten." Die Lasten dürften nicht allein den europäischen Steuerzahlern überlassen werden, so Kolbe.

Nur wenig sagen die Kritik laut

Erst vor eineinhalb Wochen hatte der Bundestag mit den Stimmen der Koalition grundsätzlich für neue Finanzspritzen gestimmt - sofern Bedingungen wie die Beteiligung privater Gläubiger erfüllt seien. Am Freitag einigten sich dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf, dass dies auf freiwilliger Basis erfolge. Dieser Kuschelkurs mit den Banken erbost sogar Freidemokraten.

Es sind allerdings nur wenige Abgeordnete der schwarz-gelben Mehrheit, die öffentlich Kritik formulieren - und es sind keine Wortführer. Sechs Unionspolitiker - darunter Kolbe - plädierten in einer Erklärung für den Schuldenschnitt und gegen neue Finanzhilfen. Der CDU-Mann sagt: "Wenn die Privatgläubiger auf freiwilliger Basis über ihre Hilfe entscheiden können, droht ein rein symbolischer Beitrag herauszukommen." Es gebe ein weit verbreitetes Unbehagen in der Fraktion an diesem Vorgehen. "Die Zahl der Kritiker nimmt zu." Ob diese am Ende aber tatsächlich die Koalitionsmehrheit für neue Hilfen platzen lassen und damit die Merkel-Regierung gleich mit, ist fraglich.

Zumal die Einschätzungen über eine mögliche Abweichler-Quote auseinandergehen. "Ich denke, dass die überwiegende Mehrheit der Fraktionskollegen den jetzt festgelegten Kurs mitträgt", sagt die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, Vizevorsitzende im Finanzausschuss. Sie stützt den Plan einer freiwilligen Beteiligung der Banken. "Banken und Staaten müssen auch weiterhin dauerhaft zusammenarbeiten. Allein deshalb dürften die Banken Interesse an einem partnerschaftlichen Kompromiss haben", sagt Tillmann.

Sie verwies auf die so genannte Wiener Initiative, die als Vorbild für den jüngsten Beschluss der Euro-Finanzminister dient. Im Jahr 2009 hatten sich Banken geeinigt, sich nicht aus den unter der Finanzkrise leidenden osteuropäischen Ländern zurückzuziehen. Die Institute sagten zu, im Zweifelsfall ihre Tochtergesellschaften in Ungarn, Rumänien und anderen Ländern mit frischem Geld auszustatten.

Erschwert wird eine Konsensfindung durch das angespannte Verhältnis zwischen Union und FDP. Die angeschlagenen Freidemokraten suchen krampfhaft nach Profilierungsfeldern, besonders das Verhältnis zwischen Finanzminister Schäuble und FDP-Chef Philipp Rösler könnte besser sein. In Regierungskreisen heißt es: "Griechenland ist das Kopfschmerz-Thema der nächsten Monate."

Comments

[aurorua]

Geld regiert die Welt! Dies war immer so und wird immer so bleiben. Das Krebsgeschwür Kapitalismus geht erst dann zugrunde wenn der Organismus (die Weltwirtschaft) von dem es sich nährt zugrunde geht.

Das was z. Zt. mit Griechenland geschieht steht der BRD mit ihren über zwei Billionen EURO Schulden noch bevor, bloß, dass dann niemand mehr da ist der mit Milliarden Geschenken den unvermeintlichen Niedergang temporär ein Wenig abschwächt.

Leider werden die durchaus schlüssigen Ideen von Silvio Gesell an Universitäten und Wirtschaftsschulen nicht einmal erwähnt, obwohl sie nichts mit Sozialismus oder Kommunismus zu tun haben, sondern auf einen ehrlicheren und gerechteren Umgang mit Geld als Zahlungsmittel und nicht als Druck-und Machtmissbrauchsmittel abzielen.

Der interessierte Ökonom möge sich informieren:

 

http://www.pavitro.net/a-better-world/nwo/gesell-nwo.html

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Gesell

[Karl Gernholz]

Die Leichtigkeit des Scheins

 

„Es ist ein trüber Tag in einer kleinen irischen Stadt, es regnet, die Straßen sind leer gefegt, jeder hat Schulden, alle leben vom Kredit. An diesem Tag fährt ein betuchter deutscher Tourist durch die Stadt, hält bei einem kleinen Hotel, legt einen 100 Euro- Schein auf den Tresen der Rezeption, er sagt dem Eigentümer, dass er sich die Zimmer anschauen möchte und vielleicht ein Zimmer zum übernachten mieten will. Der Eigentümer des Hotels gibt ihm mehrere Schlüssel und kaum ist der Besucher die Treppen hinauf gegangen, nimmt der Hotelier den 100 Euro- Schein, rennt zum nächsten Haus und bezahlt seine Schulden beim Schlachter. Der Schlachter nimmt die 100 Euro, rennt die Straße hinunter und bezahlt den Schweinezüchter. Der Schweinezüchter nimmt die 100 Euro und bezahlt seine Rechnung beim Futterlieferanten. Der Mann rennt zum Gastwirt und bezahlt seine Getränke- und Speiserechnung. Der Wirt bezahlt seine Prostituierte, die den Wirt einige Gefälligkeiten hat zukommen lassen. Die Prostituierte rennt zum Hotel und bezahlt die ausstehende Zimmerrechnung mit dem 100 Euro- Schein. Der Hotelier legt die 100 Euro wieder zurück auf den Tresen, so dass der wohlhabende deutsche Reisende nichts merkt. In diesem Moment kommt der Deutsche die Treppe herunter, nimmt den 100 Euro- Schein und erklärt, dass ihm die Zimmer nicht gefallen. Er steckt den 100 Euro- Schein ein und verlässt das Hotel und die Stadt.

Nun ist die Stadt ohne Schulden und man schaut mit großem Optimismus in die Zukunft“.

 

Zitat aus: Das philosophische Quartett, v. 19.06.2011 im ZDF.

 

Die Märchenerzähler sind: Merkel, Schäuble, Sarkozy, die deutsche Bundesregierung und das EU- Parlament. Kapitalistischer Klamauk hoch Zehn. Mit allen unlauteren Mitteln versucht man den Bürger zu betrügen. Man hält krampfhaft an der Totgeburt Europa fest. In wenigen Jahren wird der Deutsche Bürger in der Suppenküche ernährt. Politiker und Banker und all die anderen Verursacher, werden weiterhin in Saus und Braus leben, sich auf die Schenkel klopfen und über ihre dummen Untertanen lachen.

[Slobo]

Als ob die Bosse von den Banken Geld für andere aus dem Fenster werfen würden. Im Leben nicht. Manchmal denke ich echt, wir werden von Doofen regiert.