: Hilfe für Ost-Umwelt
■ Baum: Koalition plant Aktion „ökologischer Aufbau“
Dresden (ap) — Zur Sanierung der giftmüllbelasteten Industrie- und Militärstandorte sowie der Sondermülldeponien in Ostdeutschland plant die Bonner Koalition eine Solidaritätsaktion „ökologischer Aufbau“. Die Finanzierung dieser Altlastensanierung solle im Zusammenwirken von Bund, alten Bundesländern und Wirtschaft erfolgen, sagte der umwelt- und kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gerhart Baum, der 'Dresdner Morgenpost‘. Im einzelnen werde heute noch einmal über die Kostenverteilung gesprochen. Baum setzt sich dafür ein, daß Investoren in den neuen Bundesländern stärker von der Altlastensanierung freigestellt werden, als es im Einigungsvertrag festgelegt ist.
Zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes in den FNL stelle der Bund 900 Millionen Mark für einen „Feuerwehrfonds“ zur Verfügung. Damit soll zum Beispiel die Auszahlung von Gehältern an Bühnen und Museen gesichert werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
