: Hilfe für Ost-Kassen
■ Gesetzlichen fehlt 1997 eine Milliarde
Berlin (taz/dpa) – Im Bundestag wird heute der Risikostrukturausgleich der Länder verhandelt. Die Regierung wird einen entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zur Abstimmung stellen. Dessen Ost-Kassen-Gesetz sieht eine Finanzhilfe von West- für Ost- Kassen bis zum Jahr 2001 vor. Danach soll diese regionale Art des Geldtransfers wieder abgeschafft werden. Ab 2002 gäbe es innerhalb der West-Kassen und innerhalb der Ost-Kassen weitere Ausgleichszahlungen. Baden-Württemberg und Bayern hatten in der Vergangenheit versucht, den Risikostrukturausgleich zu torpedieren. Dem hatte der Kanzler am Dienstag ein Machtwort entgegengesetzt. Patienten sollen nicht mit höheren Zuzahlungen bestraft werden, sofern ihre Kasse die Beiträge erhöhen muß. Diese Regelung soll bis Ende 1998 gelten.
Die gesetzlichen Krankenkassen im Osten pfeifen auf dem letzten Loch. Im vorigen Jahr fehlte ihnen rund eine Milliarde Mark, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW). Die West-Kassen werden das Jahr 1997 wohl mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Genaue Berechnungen konnte das DIW nicht anstellen, weil die Angaben aus dem letzten Quartal fehlen. Ein Finanzzuschuß für die Ost-Kassen sei dringend nötig, konstatieren die Wirtschaftsforscher. Sie kritisieren die Gesetzesvorlage zum Risikostrukturausgleich. Das Defizit im Osten entstehe aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Sinnvoller sei es, das Ost-Defizit über den Staatshaushalt auszugleichen, um die Beitragszahler zu entlasten. roga
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