: Hilfe für Ost-Kassen
■ Gesetzlichen fehlt 1997 eine Milliarde
Berlin (taz/dpa) – Im Bundestag wird heute der Risikostrukturausgleich der Länder verhandelt. Die Regierung wird einen entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) zur Abstimmung stellen. Dessen Ost-Kassen-Gesetz sieht eine Finanzhilfe von West- für Ost- Kassen bis zum Jahr 2001 vor. Danach soll diese regionale Art des Geldtransfers wieder abgeschafft werden. Ab 2002 gäbe es innerhalb der West-Kassen und innerhalb der Ost-Kassen weitere Ausgleichszahlungen. Baden-Württemberg und Bayern hatten in der Vergangenheit versucht, den Risikostrukturausgleich zu torpedieren. Dem hatte der Kanzler am Dienstag ein Machtwort entgegengesetzt. Patienten sollen nicht mit höheren Zuzahlungen bestraft werden, sofern ihre Kasse die Beiträge erhöhen muß. Diese Regelung soll bis Ende 1998 gelten.
Die gesetzlichen Krankenkassen im Osten pfeifen auf dem letzten Loch. Im vorigen Jahr fehlte ihnen rund eine Milliarde Mark, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW). Die West-Kassen werden das Jahr 1997 wohl mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Genaue Berechnungen konnte das DIW nicht anstellen, weil die Angaben aus dem letzten Quartal fehlen. Ein Finanzzuschuß für die Ost-Kassen sei dringend nötig, konstatieren die Wirtschaftsforscher. Sie kritisieren die Gesetzesvorlage zum Risikostrukturausgleich. Das Defizit im Osten entstehe aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit. Sinnvoller sei es, das Ost-Defizit über den Staatshaushalt auszugleichen, um die Beitragszahler zu entlasten. roga
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
