Hilfe aus Russland: Putin lässt die Zyprer zappeln

Moskau nutzt die Zypernkrise für eine Demonstration der Stärke gegenüber der EU. Ein Staatsbankrott der Insel bereitet den Russen keine Sorgen.

Unterwegs in Moskau: der zyprische Finanzminister Michael Sarris. Bild: dpa

MOSKAU taz/rtr | Russische Kredite für die verschuldete Mittelmeerinsel – dafür war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am Mittwoch nach Moskau gekommen. Nun strebt Zypern bei den Verhandlungen mit Russland keinen neuen Kredit mehr an, sondern bessere Konditionen für einen laufenden Vertrag über 2,5 Milliarden Euro sowie Investitionen.

Zypern will die Laufzeit eines 2,5-Milliarden-Euro-Kredits bis 2021 verlängern, aber zu günstigeren Bedingungen als ursprünglich ausgehandelt. So sollten nach den Vorstellungen Zyperns die Zinsen von 4,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden, sagte der zyprische Finanzminister Michael Sarris am Donnerstag in Moskau.

Zypern wünsche sich zudem Investitionen aus Russland in den Banken- sowie Erdgassektor des Landes. „Die Banken sind das absolute Ziel jeder Hilfe, die wir bekommen“, stellte er klar. Diese könne in direkter Form oder indirekt über andere Sektoren gegeben werden, werde aber in jedem Fall an den Bankensektor umgeleitet.

Kremlchef Wladimir Putin nutzt die erneute Malaise der EU, um der Welt Russlands Stabilität zu demonstrieren und das eigene Image zu stärken: Immerhin ist es ein EU-Mitglied, das mit der Bitte um Rettung ausgerechnet an Moskaus Tore klopft. Nicht nur ein Prestigegewinn fällt dabei ab. Der Kreml kann sich auch für die gelegentliche Kritik am Zustand der russischen Demokratie an Brüssel und Berlin rächen.

Gasvorkommen vor Zypern

Russland wird die ihm durch die dilettantische EU-Krisenbewältigung zugespielte Rolle auskosten. Denn Moskau ist auch darüber verärgert, dass weder Zypern noch die EU den Kreml von dem Vorhaben der Abzugssteuer vorab informiert hatte. Russlands Exfinanzminister Alexej Kudrin sprach gar von einer „Geringschätzung“ Russlands, das den Euro auch in Zeiten der Krise gestützt habe.

Russland wird den Preis für die Rettung Zyperns noch in die Höhe treiben. Moskau spekuliert auf die erheblichen Gasvorkommen vor der Küste Zyperns. Angeblich soll die Gazprombank den Zyprern schon einen Vorschlag unterbreitet haben. Gemunkelt wird auch, dass finanzkräftige Partner des Kremlchefs mit von der Partie seien.

Gleichzeitig kursieren Vermutungen, dass Russland auch auf die Privatisierung von staatlichen Firmen schielen könnte. Ursprünglich war auch vom Verkauf der Bank of Cyprus die Rede. Finanzminister Sarris dementierte in Moskau jedoch ein Verkaufsvorhaben.

Nicht ungelegen kommt die Krise dem Kreml jedoch auch aus einem anderen Grund: Unzählige russische Unternehmer nutzten die illegalen und legalen Steuervergünstigungen auf der Insel. Die Gelder fließen als Direktinvestitionen ohnehin wieder zurück ins Mutterland. Der Kapital- und Steuerflucht würde Putin gerne einen Riegel vorschieben. Für einen Kredit wären die Zyprer, so könnte der Kreml spekulieren, vielleicht auch bereit, den ein oder anderen Namen hinter dem gesichtslosen Fonds zu nennen.

Nichts deutet indessen darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen fürchten, ein Staatsbankrott Zyperns könnte auch die russische Wirtschaft empfindlich in Mitleidenschaft ziehen.

Comments

[Klaus]

Wenn Saris demnächst "zurücktritt", nicht wundern, sein Rücktritt wurde bisher nicht akzeptiert und er nach Moskau geschickt.

[Wolfgang Werkmeister]

21.3.13 Die Russen lassen die Zyprioten zappeln. Doch wenn sie zugreifen, greifen sie auf Zyperns Zukunft zu. Die heißt Öl und Gas.Europa sollte sich gut überlegen, was es ihm wert ist. Auch die geopolitische Lage sollte die EU nicht so schnell in Frage stellen. Doch gilt auch: Zypern, seit 2012 in der Krise und die EZB sprach vor einigen Tagen noch vom Licht am Ende des Krisentunnels. Eine gezielte Beruhigungsphrase. In der Tat, noch verwehrt den vermeintlichen Silberstreifen am Tunnelende ein Abgrund, den es zuzuschütten gilt. Nur, wenn nun die Regierenden konsequent gegen den Raubeinkapitalismus unserer Zeit vorgehen, ist Hoffnung berechtigt. Die einfachen Sparer wie in Zypern zu bestrafen, ist grund falsch, weckt Mißtrauen um die eigenen Sparguthaben in ganz Europa und in der Welt. Richtig ist, Schwarzgelder vollständig einzuziehen. Richtig ist, Beträge der Millionäre und Milliadäre auf Zypern zu kappen. Richtig ist, deren Gelder abzufangen, die im Geldparadies Zypern bei hohen Zinsen mit dem Risiko spielten. Richtig ist, sofort die Bankenunion auf die Schiene zu setzen, um spekulierende Zockerbanken unter einer funktionierenden europäischen Aufsicht zu kontrollieren und zu regulieren. Richtig ist, den Stabilitätspakt mit Gefühl auf den Weg zu bringen. Das heißt, regional Wachstumsimpulse in Europa dort zu setzen, wo die Wirtschaft dümpelt und regional auf die Haushaltsbremsen dort zu treten, wo die Wirtschaft boomt. Ausgewogen, wie beim Antiblockiersystem eines Autos, müssen sich Bremsen lösen, wenn damit ein Totalcrash vermieden wird. Nur sparen ist falsch.Und die Raubeinkapitalisten unserer Zeit gehören rigoros in Handschellen gelegt. So ist zu retten, was gerettet werden muss. Unser freiheitliches System. Wirtschaftlich schwachen Ländern sollte neben dem Euro versuchsweise und temporär begrenzt die eigene alte Währung wieder zustehen.Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn