Heute macht es Swift

DATENEXPORT Trotz Kritik wird die EU den USA den Zugriff auf europäische Bankdaten wohl erlauben

FREIBURG taz | Am heutigen Montag wird der EU-Ministerrat voraussichtlich das Swift-Abkommen mit den USA unterzeichnen. Den USA wird dabei Zugriff auf europäische Bankinformationen, insbesondere auf Daten über internationale Überweisungen, erlaubt. Das Abkommen schafft erstmals eine europäische Rechtsgrundlage für eine bereits seit 2001 existierende Praxis. Sie wurde erforderlich, weil Swift europäische Daten ab Jahreswechsel nicht mehr in den USA lagert. Die EU will aber, dass die USA weiter die Finanzbeziehungen von Terrorverdächtigen auswerten können. Deutschland wird sich heute wohl enthalten und so ein schnelles Inkrafttreten des Vertrags – ohne Mitwirkung des EU-Parlaments – ermöglichen. Beschlossen wird nur ein Übergangsabkommen. Kritiker werden damit getröstet, dass der Entwurf für eine endgültige Regelung schon im Februar vorgelegt werden soll. Die Grünen und junge FDP-Abgeordnete forderten am Wochenende, Deutschland solle gegen den Swift-Vertrag stimmen. CHR

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