Hessens Linke stellt Bedingungen: Kein Blankoscheck für Ypsilanti
Kein Flughafenausbau in Frankfurt, keine Überwachung durch Verfassungsschützer. Die hessische Linke will mit SPD und Grünen Eckpunkte für eine Duldung festzurren.
WIESBADEN taz Der Fraktionschef der Linken im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, schätzt nach eigener Aussage ein Leben "wie Gott in Frankreich". Entspannt hielt er auf dem Wiesbadener Weinfest am Freitagabend ein Glas mit einem "kleinen Roten" und teilte mit, seine Fraktion strebe feste Vereinbarungen mit SPD und Grünen über die Laufzeit der gesamten Legislaturperiode an. "Eckpunkte" dafür seien zu noch setzen. Und auch dem Haushalt 2009 werde die Linke nicht die Zustimmung verweigern, "wenn wir endlich wissen, was drinsteht", so van Ooyens Fazit.
Einen "Blancoscheck" werde es von der Linken nicht geben, sagte auch seine Fraktionskollegin Janine Wisser: "Die andern wollen ja was von uns - und wir nichts von denen. Da müssen die auch mal etwas rausrücken!" Zum Beispiel dürfe der Flughafen in Frankfurt am Main nicht ausgebaut werden, meinte Wisser bestimmt. Und der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft; jedenfalls müssten die "Schlapphüte" damit aufhören, die Linke zu beobachten, so Wisser.
Das sieht auch van Ooyen so: "Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, reklamierte für seine Partei am Wochenende auch ein Mitspracherecht in Personalfragen.
Sein Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke, ein Ex-DKPler, hatte zuvor erklärt, das man den Sozialdemokraten Jürgen Walter vom rechten "Aufwärts-Flügel" nicht mitwählen werde. Wisser und van Ooyen dagegen ist das "ziemlich egal, wenn die Inhalte stimmen". Van Ooyen glaubt auch nicht, dass ein entsprechender Antrag aus der linken Ecke der Linken auf dem Parteitag Ende August in Lollar mehrheitsfähig ist: "Die Partei wird sich die Chance auf einen Politik- und Regierungswechsel in Hessen nicht verbauen."
Auch der grüne Europaabgeordnete und Wahlhesse Daniel Cohn-Bendit warnte die Linke davor, "das Vorhaben an Bedingungen scheitern zu lassen". Bei Neuwahlen werde die Linke dann dafür die Quittung bekommen. Zum Linksbündnis rät den Hessen auch Linksparteichef Oskar Lafontaine. Die SPD von Landeschefin Andrea Ypsilanti vertrete "Reste der sozialdemokratischen Programmatik", ganz im Gegensatz zur SPD im Bund. Da sei "Hopfen und Malz verloren".
SPD-Bundesparteichef Kurt Beck "warnte" wieder einmal vor der Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung durch die Linke. Vor Tagen hatte er erneut erklärt, dass die Landesverbände frei darüber entscheiden dürften. Die Sache, so Beck, sei ohnehin "noch nicht ausgemacht".
Das freut die CDU. Die hessische Union verabschiedete auf einer Klausurtagung eine "Bensheimer-Erklärung", in der sie allen Landtagsfraktionen - außer der Linken, versteht sich - Bündnisgespräche anbietet. Die CDU, verspricht der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch, werde alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, damit Hessen "ein stolzes, erfolgreiches und in aller Welt anerkanntes Bundesland bleibt".
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