IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten Panne.
Ausländerbehörden können seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen – und so keine Aufenthaltstitel erteilen. Eine Recherche von FragDenStaat und taz.
BSW-Landeschef Ali Al-Dailami findet es nicht gut, dass sich die Linke „nicht klar gegen Waffenexporte“ stellt. Außenpolitisch sei man „nicht zufrieden“.
Der Tiktok-Clip, in dem der hessische Parlamentarier mit einem Sturmgewehr in die Luft schießt, hat weitere Konsequenzen. Er verlässt laut AfD Partei und Fraktion.
