Hessen wird studiengebührenfrei: Hochschulausbildung wieder gratis
SPD, Grüne und Linke haben schaffen gegen Willen der Regierung das Bezahlstudium ab. Bereits entrichtete Gebühren sollen nicht zurückgezahlt werden.
WIESBADEN taz Studierende in Hessen werden ab dem kommenden Semester 500 Euro wohl wieder für etwas anderes verwenden können als zur Zahlung von Studiengebühren. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wollte der Hessische Landtag noch am späten Dienstagabend in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Abschaffung des Bezahlstudiums verabschieden.
Damit gelingt es der rot-rot-grünen Mehrheit im Parlament erstmals, sich in einem zentralen Punkt gegen die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) durchzusetzen. Gleichzeitig ist es das erste Mal, dass in einem Bundesland eingeführte Studiengebühren wieder abgeschafft werden.
In erster Lesung war die Linke mit einem weitergehenden Antrag gescheitert, der auf die Rückzahlung der bereits entrichteten Studiengebühren abzielte. Das sei nicht finanzierbar, so der Tenor der Stellungnahmen von SPD und Grünen. Dennoch wollte die Linke am Dienstagabend dem Antrag von SPD und Grünen zustimmen, "weil wir jedenAntrag auf Abschaffung der Studiengebühren unterstützen", wie Fraktionschef Willi van Ooyen im Vorfeld der entscheidenden Landtagssitzung erklärte.
Die "einsichtige Union", so ein Lob aus den Reihen der Grünen, hatte am Vormittag den Weg für die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs frei gemacht und in Abstimmung mit der geschäftsführenden Regierung unter Ministerpräsident Koch auf eine dritte Lesung verzichtet.
Mit einem Veto gegen das Gesetz zur Abschaffung der seit dem Wintersemester 2007 erhobenen Studiengebühren hätte Koch sogar eine vierte Lesung erzwingen können - in der Sommerpause des Landtags. Da hätten dann die 110 Abgeordneten aus dem Urlaub geholt werden müssen.
Dass das in der Bevölkerung niemand verstanden hätte, war auch der Union klar. Und auch, dass selbst nur eine dritte Lesung nichts an den in dieser Sache fest stehenden klaren Mehrheitsverhältnissen - SPD, Grüne und Linke gegen CDU und FDP - geändert hätte. Schließlich hatte auch die SPD-Dissidentin Dagmar Metzger, die nach wie vor ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ablehnt, wiederholt versichert, dass sie keine Probleme damit habe,die Stimmen der Linken zu Anträgen mit sozialdemokratischen Inhalten zu akzeptieren - und umgekehrt.
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