Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.

25.8.2023

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.

25.3.2019

Die von den Grünen mitregierten Länder könnten im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts verhindern. Doch das Thema ist heikel.

4.9.2018

Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett.

18.7.2018

Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.

13.8.2017

Kretschmann will Maghrebländer gemeinsam mit CDU und CSU zu „sicheren Herkunftsstaaten“ machen. Im Bundesrat hat das Gesetz keine Mehrheit.

9.3.2017

Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht gelassen.

17.6.2016

Algerien und Marokko sollten aus Sicht der CSU als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Noch sei nichts entschieden, entgegnet Kanzlerin Angela Merkel.

9.1.2016

Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche Vernebelungstaktiken.

16.10.2015

Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.

4.9.2015