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Herkunftsstaaten

Innemministerin Nancy Faeser bei der Ankunft in der georgischen Hauptstadt Tiflis

Deutschland schließt Migrationsabkommen

Georgien startet Werbekampagne

Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren.
19.12.2023  
Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns
25.8.2023  
Salome Surabischwili steht neben Frank-Walter Steinmeier auf einem roten Teppich

Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“

Ohne Perspektive

Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Von Christian Rath
25.3.2019  
Tarek Al-Wazir, Robert Habeck und Katharina Schulze (von rechts nach links)

Asylrechtsverschärfung Maghreb-Staaten

Grüne meiden eine Festlegung

Die von den Grünen mitregierten Länder könnten im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts verhindern. Doch das Thema ist heikel.
Von Ulrich Schulte
4.9.2018  
Tunesische Polizisten haben sich am 09.01.2018 in Tunis (Tunesien) während einer Protestkundgebung gegen steigenede Preise und Steuererhöhungen aufgereiht

Regierung weitet Asyl-Liste aus

Mehr „sichere Herkunftsstaaten“

Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett.
Von Simone Schmollack
18.7.2018  
Ein gepanzertes Fahrzeug fährt auf das Gelände der deutschen Botschaft in Kabul, Afghanistan. Einige Menschen stehen vor dem Gelände

Sicheres Herkunftsland Afghanistan

Krasse Fehleinschätzungen

Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Von Thomas Ruttig
13.8.2017  
Polizeieinsatz bei einer Abschiebung

Deutsche Asylpolitik

Nur ein Grüner macht mit

Kretschmann will Maghrebländer gemeinsam mit CDU und CSU zu „sicheren Herkunftsstaaten“ machen. Im Bundesrat hat das Gesetz keine Mehrheit.
Von Christian Jakob
9.3.2017  
Blick in den Plenarsaal des Bundesrates

Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten

Abstimmung wird verschoben

Die Grünen äußern Bedenken gegen die Einstufung. Die Verfolgung von Homosexuellen in den Maghreb-Staaten werde mit dem Gesetz außer Acht gelassen.
17.6.2016  
Horst Seehofer

CSU und die Flüchtlinge

Welche Länder „sicher“ sein sollen

Algerien und Marokko sollten aus Sicht der CSU als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Noch sei nichts entschieden, entgegnet Kanzlerin Angela Merkel.
9.1.2016  
Eine ältere Frau steht auf einer Straße, an einer Wäscheleine hängt Kleidung

Verschärfung des Asylrechts

„Es ist ein Anti-Roma-Gesetz“

Rudko Kawczynski vom „Rom und Cinti Union e.V.“ über die drei neuen sicheren Herkunftsstaaten, eine mögliche Klage und deutsche Vernebelungstaktiken.
Interview von Daniel Bax
16.10.2015  
Polizist nimmt Flüchtling einen Fingerabdruck ab.

Kommentar Asylrechtsänderung

Es ging nur um Symbole

Kommentar von Christian Rath
Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.
4.9.2015  

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