Henning Scherf bellt gen Süden

■ Länderfinanzausgleich: Stadtstaatenchefs drohen

Nord gegen Süd: In Sachen Länderfinanzausgleich haben die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin die CDU-regierten südlichen Bundesländer massiv angegriffen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten, müssten ihre Haltung „dringend überdenken“, sagte Bürgermeister Henning Scherf (SPD) der „Welt am Sonntag“. Mit der schrittweisen Aufkündigung der Solidarität würden die Südländer „erst am Katzentisch und dann im Schmollwinkel landen“. Der Regierungschef verwies auf die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den finanziellen Status Bremens nicht verändern werde. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), zeigte sich erleichtert, dass sich nach den jüngsten Beschlüssen der Finanzminister eine Mehrheit von zwölf Ländern für die Beibehaltung der Stadtstaatenregelung und die Fortführung des Solidarpakts über 2004 hinaus ausgesprochen habe. Die drei Südländer „müssen einsehen, dass sie ihre Forderungen nicht durchsetzen können“, sagte Diepgen.

Ortwin Runde (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs, fand: Wer erfolgreich bleiben wolle, dürfe nicht an sich allein und zuerst denken, sondern praktiziere vielmehr die Solidarität. „Und die trägt Zinsen“, fügte er hinzu. „Wer aber unechte Konkurrenz sät, der wird Missgunst ernten“, warnte er. AP