: Hektisch und kopflos
■ DGB kritisiert Arbeitsmarktpolitik
Massive Kritik am geplanten neuen Beschäftigungsförderungsgesetz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) geübt. Die Bonner Arbeitsmarktpolitik, die über Deregulierung die sozialen Standards senken wolle, sei von Aktionismus und Kopflosigkeit gekennzeichnet, sagte Berlins DGB-Landesbezirkschefin Christiane Bretz gestern. Innerhalb von 18 Monaten sei jetzt zum vierten Mal ein umfassendes Änderungsgesetz zur Arbeitsförderung vorgelegt worden. Diese hektische Gesetzgebungstätigkeit widerspreche der Notwendigkeit einer kalkulierbaren aktiven Arbeitsmarktpolitik und führe zum Desaster.
Einer der Hauptkritikpunkte ist die Einführung der privaten Arbeitsvermittlung, die nach Ansicht des DGB einen „sozial- und arbeitsmarktpolitischen Irrweg“ darstellt. In der Region standen Ende März 413.000 gemeldeten Arbeitslosen rund 17.000 offene Stellen gegenüber. Dieses Mißverhältnis lasse sich auch durch eine Privatisierung der Arbeitsvermittlung nicht lösen, so Bretz. Durch das neue Gesetz würden zudem bei ABM und bei den Lohnzuschüssen nach Paragraph 249h AFG die Entgelte auf 60 Prozent des gültigen Tariflohnes reduziert. ADN
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