: Heizungsgesetz in Karlsruhe
Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, erklärte die DUH. Dieser Verpflichtung widerspreche das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „eklatant“.
Mit dem GModG hatte die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampelregierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft. Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. „Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, werden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten und vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar sind, als Lösung angepriesen“, kritisierte die DUH. So entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“. Das Bundesverfassungsgericht müsse „diesem Gesetz Grenzen setzen“. (afp)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
