piwik no script img

Heftige Strauß–Schelte an Börner wegen Hanau–Demonstration

München (ap/dpa) - Eine „staatliche Strategie der Duldung von Rechtsbrüchen“ hat der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit den Hanauer Anti–Atom–Demonstrationen seinem hessischen Amtskollegen Holger Börner vorgeworfen. In einem Brief, der am Montag von der Müchner Staatskanzlei veröffentlicht wurde, schrieb Strauß, die Polizei sei „zum Begleitschutz vermummter Chaoten degradiert“ worden und habe „ihren Kopf im wahrsten Sinn des Wortes hinhalten“ müssen. Er sei „nicht bereit, hieran mitzuwirken und die Gesundheit bayerischer Polizeibeamter derart leichtfertig aufs Spiel zu setzen“. Der CSU– Vorsitzende hob in dem Brief an Börner hervor, daß Bayern auf Anforderung Hessens auf der Grundlage des bestehenden Verwaltungsabkommens zwei Hundertschaften Polizei für Hanau zur Verfügung gestellt hatte. Vor der neuerlichen Anforderung von Poliz Anfrage, die Wiesbadener Landesregierung werde die Vorwürfe aus München „detailliert“ zurückweisen. Im übrigen werte er das Schreiben von Strauß „als Erinnerung daran, daß in zwei Monaten Bundestagswahl ist“.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen