■ Heckelmanns schöne Bilanz: Das Personalproblem
Der Innensenator Heckelmann redet gewöhnlicherweise nicht viel. Gestern bilanzierte er freilich fast eine Stunde lang: Im Wahljahr möchte der CDU-Politiker seine Erfolge präsentieren. Und dabei schmückte sich der Senator auch mit fremden Lorbeeren – und offenbarte gerade dadurch, wie wenig gestaltend er in seinem Ressort ist und wie sehr Entwicklungen an ihm vorbeilaufen. Beispiel Gehälter: Es ist allein das Verdienst des Regierenden Bürgermeisters, daß die Gehälter des öffentlichen Dienstes im Ostteil der Stadt schneller steigen als in anderen neuen Bundesländern. Beispiel Verfassungsschutz: Verantwortung wg. Unfähigkeit entzogen. Beispiel Verwaltungsreform: Obwohl das zentrale Modernisierungsprojekt seines Amts, zeigte Heckelmann derart viel Desinteresse daran, daß auch hier Diepgen die Zügel übernommen hat.
Unterm Strich seien seit 1992 fast 15.600 Stellen in Bezirken und Hauptverwaltung abgebaut worden, rühmte sich der Senator dennoch. Dabei widersprechen selbst seine Parteifreunde dieser Zahl. 2.200 Stellen sollen aufgrund falscher Berechnungen nur auf dem Papier eingespart worden sein. Einspareffekt: null. Mit eingesparten Löhnen und Gehältern bei der staatlichen Raumpflege sollen privatwirtschaftlich organisierte Putzkolonnen bezahlt werden. Einspareffekt: fraglich. Grundsätzliche Linien zu zeichnen, wie die Berliner Verwaltung auf die Fusion mit Brandenburg ausgerichtet werden kann: Fehlanzeige. Eine von den Nachbarn geforderte Obergrenze der Zahl der Staatsdiener abzulehnen genügt nicht. Auch ein Innensenator, der möglicherweise in wenigen Monaten geht, sollte, statt starke Sprüche zu klopfen, Lösungsvorschläge machen. Dafür müßte sich dieser für Berlins Beamte und Angestellte aber überhaupt erst einmal interessieren. Dirk Wildt
Bericht auf Seite 30
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