Hausprojekt: Politiker stehen hinter Liebig 14

Den Bewohnern der Liebigstraße 14 droht die Räumung. In einem offenen Brief solidarisieren sich jetzt der Bezirksbürgermeister und die großen Fraktionen.

m Konflikt um das von der Räumung bedrohte Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain haben mehrere Politiker die Hauseigentümer in einem offenen Brief aufgefordert, mit den BewohnerInnen zu verhandeln. Der Brief wurde von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), dem Sozialstadtrat, den Vorsitzenden der Linken- und Grünen-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, der Berliner Abgeordneten Canan Bayram (Grüne) sowie den Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (Linke), Hans-Christian Ströbele (Grüne) unterzeichnet. Auch die SPD, die dritte große Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, hat angekündigt, die Forderungen zu unterstützen.

"Mit diesem offenen Brief möchten wir Ihnen zeigen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebigstraße 14 im Bezirk nicht isoliert sind und ihre Situation sehr wohl wahrgenommen wird", schreiben die Autoren. Als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete hätten sie eine soziale Verantwortung und damit ein Interesse am Erhalt des Hausprojektes. "Wir haben kein Interesse an einer Räumung, da es sich um einen sozialen Konflikt im Bezirk handelt, der sich nicht polizeilich lösen lässt."

Der Brief richtet sich an Suitbert Beulker und Edwin Thöne, die Eigentümer des Hauses. Die Lila GbR, deren Gesellschafter die beiden sind, hat das Haus vor elf Jahren gekauft. Sie warf den MieterInnen vor, selbstständig eine Tür eingebaut zu haben, und kündigte die Mietverträge. Den letzten Prozess verloren die BewohnerInnen Mitte November letzten Jahres. Ende Januar endet die Schonfrist, damit ist eine Räumung juristisch möglich.

Die Bewohner hatten mehrfach versucht, mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen und Alternativen - etwa ein Kaufangebot - zu diskutieren. Auch Bezirksbürgermeister Schulz hatte im Dezember das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht. Thöne, der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes in Unna ist, hatte sich wie auch in der Vergangenheit auf seine Stellung als stiller Gesellschafter zurückgezogen und an seinen Kompagnon Beulker verwiesen. Aber der habe nicht auf ein Gesprächsangebot reagiert, so Schulz.

Die BewohnerInnen der Liebig 14 hegen nun aber doch noch einen Rest Hoffnung, dass sich das ändert. "Wir begrüßen es, dass sich die Politikerinnen und Politiker für uns einsetzen, und hoffen, dass es bewirken wird, dass wir noch zu einer Lösung kommen", sagte eine Bewohnerin. Auch im Haus bereite man gerade einen runden Tisch vor. Grund zum Optimismus haben die Hausbewohner aufgrund vergangener Gesprächsversuche wenig. "Wenn wirklich alles fehlschlägt, müssen wir uns eventuell kurzfristig zusammensetzen und überlegen: Gibt es ein Ersatzgebäude, das in Frage kommt?", sagt Schulz.

Direktkandidat Hans-Christian Ströbele, der mehrfach in der Liebig 14 war und auch vergeblich versuchte, Kontakte herzustellen, entgegnet: "Das ist nicht irgendein Haus irgendwo." Gerade die Stellung des Projektes im Engagement gegen rechts, die in dem offenen Brief besonders erwähnt wird, sei eben ganz besonders dort im Friedrichshainer Kiez nötig.

Comments

[an alle vorherschreibenden]

Ich lese aus Ihren Kommentaren heraus, dass sie es gerne sehen würden, wie die Liebigstraße 14 von einem riesigen Polizeiaufgebot geräumt wird.

 

In Ihrer Argumentation gehen Sie dabei auf Gewalttaten "von links" ein.

 

Wie in dem Brief, den die BezirkspolitikerInnen verfassten, hervorging, handelt es sich um soziale Probleme, die polizeilich nicht gelöst werden könnten. Dies ist sehr richtig.

 

Wenn Anfang Februar die Polizei vor der Haustüre der Liebigstraße 14 steht, dann ist nicht auszuschließen, dass ab Februar eine neue vermutlich noch stärkere Gewaltwelle auftaucht. Etwas, was keine in dem Konflikt verwickelte Partei (Bewohner, Anwohner, Politik und Polizei) wirklich will.

 

Und nein, es geht nicht darum, die Probleme im Bezirk zu kanalisieren, sondern darum, sie zu lösen.

 

Der Seelensammler möchte auch am liebsten das Haus geräumt haben, aber er möchte danach nicht, dass sein Auto in Brand gesteckt wird. Ich denke daraus resultiert die Schutzbedürftigkeit. Nicht unbedingt zum Schutze des Projekts, sondern zum Schutz der Bevölkerung vor brennenden Autos - im Übrigen gibt es in Berlin seit Jahren keine wirklich besetzten Häuser mehr, die haben alle Miet- und Pachtverträge.

 

mfg der Antworter

[mocaer]

Liebe TAZ,

 

das wäre doch mal eine Recherche wert.

 

Lasst doch mal den "bösen" Hausbesitzer zu Wort kommen und beschreiben, was er so alles an linker Gewalt in der Rigastraße am eigenen Leib erfahren hat. Zufällig hab ich davon gehört und wollte es erst gar nicht glauben.

 

Wer mit diesen angeblich "linken" Genossen mal zu tun hatte, der kann sich nur wundern und staunen über die Rücksichtslosigkeit und die Selbstge-fälligkeit dieser Leute. Sind ja oft auch Bürgersöhnchen und -töchter, die die Doofen Schwarzen an die "Front" schicken, um die Drecksarbeit zu erledien. Das soll links sein? Wenn der eigene Standpunkt darin besteht, immer Recht zu haben egal was man tut, dann liegt man auf dem Kreis gar nicht weit von denen, sie sich am rechten Rand tummeln. Da wäre man doch in einer der "Volksparteien" gut aufgehoben und bringt beste Voraussetzungen zum Aufstieg mit.

 

Und all dieses Treiben wird politisch unterstützt? Damit man die Probleme im Bezirk an einem Ort "kanalisieren" kann?

 

Was wohl der Rio dazu gesagt häte?

[Seelensammler]

Man kann nur hoffen, dass es notfalls zur Zwangsräumung kommt. Die Sache ist juristisch entschieden und Ströbeles Argumentation, die Bewohner würden sich gegen "rechts" engagieren, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Warum sollte daraus ein besondere Schutzwürdigkeit resultieren? Das ist typisch linke Denke, aus jedweder Aktion einen Anspruch abzuleiten.

[Carsten]

»Das ist nicht irgendein Haus irgendwo« Warum nicht? Was denn sonst? Das sind keine Bewohner, sondern Besetzer. Dem debilen Oppa Ströbele sollten sie mal das Fahrrad anzünden.