Hausprojekt: Politiker stehen hinter Liebig 14
Den Bewohnern der Liebigstraße 14 droht die Räumung. In einem offenen Brief solidarisieren sich jetzt der Bezirksbürgermeister und die großen Fraktionen.
m Konflikt um das von der Räumung bedrohte Hausprojekt in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain haben mehrere Politiker die Hauseigentümer in einem offenen Brief aufgefordert, mit den BewohnerInnen zu verhandeln. Der Brief wurde von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne), dem Sozialstadtrat, den Vorsitzenden der Linken- und Grünen-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, der Berliner Abgeordneten Canan Bayram (Grüne) sowie den Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (Linke), Hans-Christian Ströbele (Grüne) unterzeichnet. Auch die SPD, die dritte große Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, hat angekündigt, die Forderungen zu unterstützen.
"Mit diesem offenen Brief möchten wir Ihnen zeigen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Liebigstraße 14 im Bezirk nicht isoliert sind und ihre Situation sehr wohl wahrgenommen wird", schreiben die Autoren. Als Bezirksamt, Bezirksverordnete und Abgeordnete hätten sie eine soziale Verantwortung und damit ein Interesse am Erhalt des Hausprojektes. "Wir haben kein Interesse an einer Räumung, da es sich um einen sozialen Konflikt im Bezirk handelt, der sich nicht polizeilich lösen lässt."
Der Brief richtet sich an Suitbert Beulker und Edwin Thöne, die Eigentümer des Hauses. Die Lila GbR, deren Gesellschafter die beiden sind, hat das Haus vor elf Jahren gekauft. Sie warf den MieterInnen vor, selbstständig eine Tür eingebaut zu haben, und kündigte die Mietverträge. Den letzten Prozess verloren die BewohnerInnen Mitte November letzten Jahres. Ende Januar endet die Schonfrist, damit ist eine Räumung juristisch möglich.
Die Bewohner hatten mehrfach versucht, mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen und Alternativen - etwa ein Kaufangebot - zu diskutieren. Auch Bezirksbürgermeister Schulz hatte im Dezember das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht. Thöne, der Geschäftsführer des Kinderschutzbundes in Unna ist, hatte sich wie auch in der Vergangenheit auf seine Stellung als stiller Gesellschafter zurückgezogen und an seinen Kompagnon Beulker verwiesen. Aber der habe nicht auf ein Gesprächsangebot reagiert, so Schulz.
Die BewohnerInnen der Liebig 14 hegen nun aber doch noch einen Rest Hoffnung, dass sich das ändert. "Wir begrüßen es, dass sich die Politikerinnen und Politiker für uns einsetzen, und hoffen, dass es bewirken wird, dass wir noch zu einer Lösung kommen", sagte eine Bewohnerin. Auch im Haus bereite man gerade einen runden Tisch vor. Grund zum Optimismus haben die Hausbewohner aufgrund vergangener Gesprächsversuche wenig. "Wenn wirklich alles fehlschlägt, müssen wir uns eventuell kurzfristig zusammensetzen und überlegen: Gibt es ein Ersatzgebäude, das in Frage kommt?", sagt Schulz.
Direktkandidat Hans-Christian Ströbele, der mehrfach in der Liebig 14 war und auch vergeblich versuchte, Kontakte herzustellen, entgegnet: "Das ist nicht irgendein Haus irgendwo." Gerade die Stellung des Projektes im Engagement gegen rechts, die in dem offenen Brief besonders erwähnt wird, sei eben ganz besonders dort im Friedrichshainer Kiez nötig.
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