Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“
Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim Bürgergeld hingegen schon.
„Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir haben es mit außergewöhnlichen Beratungen zu tun“, betonte der FDP-Politiker. Es gehe nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine „Wirtschaftswende“.
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ging noch Anfang der Woche von einem Kabinettsbeschluss Anfang Juli aus. Man sei in den Gesprächen im Zeitplan. Er würde nicht davon ausgehen, dass es massive Verschiebungen des Zeitplans gebe.
Möglichen Einsparungen bei den Ausgaben für Verteidigung erteilte der Finanzminister am Mittwoch eine Absage. „Wir werden in den nächsten Jahren sogar mehr tun müssen für die Landes- und die Bündnisverteidigung.“ Stattdessen sprach er sich erneut dafür aus, im Sozialbereich zu sparen. „Insbesondere ist die Aufgabe, mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bekommen. Es ist ja den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärbar, dass wir Milliardenausgaben, steigende Milliardenausgaben haben für das Bürgergeld“, sagte der Finanzminister.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören