Frankreich im Haushaltsstreit „Bedauern und etwas Bitterkeit“ Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will den Haushalt schon wieder ohne Abstimmung verabschieden. Er hatte versprochen, das nicht zu tun. 20.1.2026
EU-Gipfel für höhere Militärausgaben Fast alle EU-Länder ziehen an einem Strang Fast alle EU-Staatschefs haben sich in Brüssel auf höhere Verteidigungsausgaben festgelegt. Nur Ungarn stimmt gegen eine höhere Hilfe für die Ukraine. 7.3.2025
Haushaltschaos in Berlin Überall sinkende Schiffe Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“. Von Katharina Wulff 8.11.2024
Wirtschaftsweise Truger über Konjunktur „Die Ampel darf nicht mehr kürzen“ Notfalls muss die Ampel bei ihrer Wachstumsinitiative draufsatteln, rät Wirtschaftsweise Achim Truger. Denn die Lage hat sich deutlich verschlechtert. Interview von Simon Poelchau 15.8.2024
FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik Zum Schlagwort verkommen Kommentar von Leila van Rinsum Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung. 14.8.2024
Einigung über Bundeshaushalt Sicherheit, Klima, Steuerentlastung Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick. Von Hannes Koch 5.7.2024
Ausgesetzte Vermögenssteuer 380 Milliarden Euro Schaden Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP. Von Simon Poelchau 2.7.2024
Grüne und SPD im Haushaltsstreit Die Macht der gelben Zwerge Kommentar von Tobias Schulze Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten. 26.6.2024
Lindners Blockade des Rentenpakets Regieren mit dysfunktionaler Partei Kommentar von Ulrike Winkelmann Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie. 10.5.2024
Klimaschädliche Subventionen Plastik, Flüge und Diesel Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern. Von Nanja Boenisch, Heike Holdinghausen und Jost Maurin 15.12.2023
Bundeshaushalt 2024 Das Loch stopfen Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. Von Hannes Koch 14.12.2023
Haushaltkrise der Ampel Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben. Von Christian Rath 11.12.2023
Haushalt der Ampel Gespräche zum Etat 2024 vertagt Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile. 11.12.2023
Haushaltsstreit und Bürgergeld Wieder nur Vorurteile Kommentar von Barbara Dribbusch In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden. 8.12.2023
Haushaltsstreit und Migrationsberatungen Beratung, der das Geld fehlt Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer. Von Moritz Müllender 3.12.2023
Nachtragshaushalt der Ampel Markig, aber vage CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben. Von Christian Rath 28.11.2023
Teilweise Haushaltssperre Zwei Bundeshaushalte in Gefahr Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. Von Hannes Koch 21.11.2023
Nach dem Urteil zum Klimafonds Haushalten und zusammenhalten In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab. Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal 21.11.2023
Lindners Etatpläne Sparen, sparen, sparen Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen. Von Anna Lehmann und Leila van Rinsum 4.7.2023
Israels Budget Kein Geschenk des Himmels Kommentar von Judith Poppe In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht. 24.5.2023
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