Haushaltsstreit

Haushaltschaos in Berlin Überall sinkende Schiffe

Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“.

8.11.2024

Wirtschaftsweise Truger über Konjunktur „Die Ampel darf nicht mehr kürzen“

Notfalls muss die Ampel bei ihrer Wachstumsinitiative draufsatteln, rät Wirtschaftsweise Achim Truger. Denn die Lage hat sich deutlich verschlechtert.

15.8.2024

FDP-Forderung zu Entwicklungspolitik Zum Schlagwort verkommen

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen. Bei der Forderung nach mehr Effizienz geht es aber vor allem um mehr Wirtschaftsförderung.

14.8.2024

Einigung über Bundeshaushalt Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.

5.7.2024

Ausgesetzte Vermögenssteuer 380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

2.7.2024

Grüne und SPD im Haushaltsstreit Die Macht der gelben Zwerge

Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.

26.6.2024

Lindners Blockade des Rentenpakets Regieren mit dysfunktionaler Partei

Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie.

10.5.2024

Klimaschädliche Subventionen Plastik, Flüge und Diesel

Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.

15.12.2023

Bundeshaushalt 2024 Das Loch stopfen

Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.

14.12.2023

Haushaltkrise der Ampel Ukrainehilfe – Folge einer Notlage?

Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.

11.12.2023

Haushalt der Ampel Gespräche zum Etat 2024 vertagt

Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.

11.12.2023

Haushaltsstreit und Bürgergeld Wieder nur Vorurteile

In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden.

8.12.2023

Haushaltsstreit und Migrationsberatungen Beratung, der das Geld fehlt

Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.

3.12.2023

Nachtragshaushalt der Ampel Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.

28.11.2023

Teilweise Haushaltssperre Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.

21.11.2023

Nach dem Urteil zum Klimafonds Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.

21.11.2023

Lindners Etatpläne Sparen, sparen, sparen

Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög schrumpfen.

4.7.2023

Israels Budget Kein Geschenk des Himmels

In Israel wird das jüdisch-orthodoxe Bildungssystem noch höher als bisher subventioniert. Für die Wirtschaft ist das keine gute Nachricht.

24.5.2023

Streit vor EU-Gipfel Merkel muss um ihre Bilanz bangen

Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in Sicht.

10.12.2020