Haushaltskrise

Klingbeil und Merz unterhalten sich im Plenarsaal

live +++ Einigung zu Finanzpaket +++

Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik

Union und SPD haben mit den Grünen ein Milliardenpaket vereinbart. Die Summe für Klimaschutz wird verdoppelt. Kritik kommt etwa von links.

14.3.2025

Bundestag, Friedrich Merz sitzt mit seinen Parteifreunden am Platz, während Katharina Dröge vorbei geht. Sie ist in der Unschärfe

Sondierungen von Union und SPD

„Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.

Von Sabine am Orde und Cem-Odos Güler

13.3.2025

Gruppe von Menschen vor einem Hintergrund, auf den eine Päsentation projiziert wird

Grünen-Realo Sergey Lagodinsky

„Vollgas in die Sackgasse tragen wir nicht mit“

Wie weiter nach Habeck und Baerbock? EU-Politiker Lagodinsky plädiert für den „Modus einer Verantwortungsopposition“, will aber nicht alles mitmachen.

Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze

9.3.2025

Schuldenbremse und Sondervermögen

„Geht die Union auch heimlich kiffen?“

Für ihre Kehrtwende braucht die Union die Grünen – auch im Bundesrat. Mehrere Landesminister:innen stellen jetzt Bedingungen.

Von Marco Fründt

7.3.2025

Felix Banaszak und Franziska Brantner unterhalten sich auf einer Straße.

Schuldenbremse und Sondervermögen

Die Grünen in der Zwickmühle

Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung wird es wohl auf die Stimmen der Grünen ankommen. Was fordert die Partei im Gegenzug?

Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

5.3.2025

Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Senats

Schuldenpläne des Bundes

Gebremste Begeisterung in Berlin

Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.

Von Rainer Rutz

5.3.2025

Blick auf der Fraktionsebene auf die Kuppel im Bundestag

Pläne für ein Sondervermögen

Undemokratisch und falsch

Kommentar von Kersten Augustin

Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Philippa Sigl-Glöckner

Ohne Bremse Richtung Bundestag

Kann man mit dem Thema Schuldenbremse einen Wahlkampf gewinnen? In München versucht die Sozialdemokratin Philippa Sigl-Glöckner genau das.

Von Dominik Baur

19.2.2025

Funkensprühend ist ein Arbeiter in einer Gießerei erkennbar

Deutschlands Wirtschaft

„Nichts zu tun, führt uns nicht aus der Krise“

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald Trump wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung geben.

Von Anja Krüger

8.2.2025

Die Illustration zeigt einen bärtigen Mann mit einem schweren rosa Sparschwein auf seinen Schultern. Das Schwein trägt eine Sonnenbrille

Lindner und die Schuldenbremse

Dann geh' doch in die Schweiz!

Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.

Von Anne Fromm und Christian Jakob

8.2.2025

Teilnehmer laufen auf der Demonstration des Bündnisses «#Unkürzbar!» gegen Sparpläne des Berliner Senats mit einem Kackehaufen aus Pappe am Fernsehturm und dem Roten Rathaus vorbei.

Haushaltskrise in Berlin

Gegen den Kaputtsparnuary

Kommentar von Jonas Wahmkow

Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.

23.1.2025

Braugraue Fassade der Schönleinstraße 18 mit Transparenten behangen: "Vorkauf Jetzt" / "Verdrängung kündigen" / "der Countdown läuft"

Kein Schutz vor Verdrängung

Senat unwillig beim Vorkauf

Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19 zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln.

Von Jonas Wahmkow

7.1.2025

Kai Wegner in blauer Weste schenkt Kaffee an einen schwarzgekleideteten Mann in der Bahnhofsmission aus

Berlins Regierender verteilt Kaffee

Barmherziger Kai Wegner

Kommentar von Katharina Wulff

Während Sozialeinrichtungen unter den Sparplänen des Senats ächzen, kommt Kai Wegner in die Bahnhofsmission. Das Timing ist nicht wirklich geglückt.

6.12.2024

Zukunft der Komischen Oper in Berlin

Kai Wegner schließt nichts aus

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.

Von Rainer Rutz

21.8.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch

Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Drei Männer waten in Schutzkleidung durch eine überflutete Straße

Einigung über Bundeshaushalt

Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.

Von Hannes Koch

5.7.2024

Eine Keramiktoilette aus der Froschperspektive

Bundesweiter Schul-Toiletten-Gipfel

Entwicklungshilfe im eigenen Land

Kommentar von Jonas Wahmkow

Nicht nur an Berliner Schulen sind die Sanitäranlagen in einem desaströsen Zustand. Schuld ist auch die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte.

18.6.2024

Lohnlücke im Sozialbereich

Gleiche Arbeit, weniger Geld

Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört.

Von Jonas Wahmkow

4.6.2024

Musikschulen in der Krise

Zapfenstreich für Scheinanstellung

Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.

Von Jonas Wahmkow

23.5.2024

Liegenschaftspolitik von CDU und SPD

Versprochen und gebrochen

Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte wenig wert.

Von Yannic Walther

3.5.2024