Haushaltskrise

Kai Wegner in blauer Weste schenkt Kaffee an einen schwarzgekleideteten Mann in der Bahnhofsmission aus

Berlins Regierender verteilt Kaffee

Barmherziger Kai Wegner

Kommentar von Katharina Wulff

Während Sozialeinrichtungen unter den Sparplänen des Senats ächzen, kommt Kai Wegner in die Bahnhofsmission. Das Timing ist nicht wirklich geglückt.

6.12.2024

Zukunft der Komischen Oper in Berlin

Kai Wegner schließt nichts aus

Beim Thema Einsparungen richten sich die Augen der Koalition auch auf den Sanierungsfall Komische Oper. Sogar ein Verkauf des Hauses steht im Raum.

Von Rainer Rutz

21.8.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch

Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Drei Männer waten in Schutzkleidung durch eine überflutete Straße

Einigung über Bundeshaushalt

Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.

Von Hannes Koch

5.7.2024

Eine Keramiktoilette aus der Froschperspektive

Bundesweiter Schul-Toiletten-Gipfel

Entwicklungshilfe im eigenen Land

Kommentar von Jonas Wahmkow

Nicht nur an Berliner Schulen sind die Sanitäranlagen in einem desaströsen Zustand. Schuld ist auch die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte.

18.6.2024

Lohnlücke im Sozialbereich

Gleiche Arbeit, weniger Geld

Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört.

Von Jonas Wahmkow

4.6.2024

Musikschulen in der Krise

Zapfenstreich für Scheinanstellung

Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.

Von Jonas Wahmkow

23.5.2024

Liegenschaftspolitik von CDU und SPD

Versprochen und gebrochen

Ob bei der Alten Münze oder einem Atelierhaus in Lichterfelde: Für Schwarz-Rot sind einstige liegenschaftspolitische Zusagen für Kulturorte wenig wert.

Von Yannic Walther

3.5.2024

Ökonom zur Konjunktur 2024

„Es wird massive Einschnitte geben“

Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel.

Interview von Simon Poelchau

29.12.2023

Christian Lindner steht im Bundestag neben leeren blauen Stühlen

Pläne des Finanzministers

Kleine Reform der Schuldenbremse

Finanzminister Lindner plant für 2024 eine Teilreform der Schuldenbremse. Damit soll sich die Verschuldung an Konjunkturschwankungen anpasst lassen.

17.12.2023

Kabelgewirr mit Mehrfachstecker neben einem Heizkörper in einem Altbau.

Bundeshaushalt 2024

Die Berechnung der Ratlosigkeit

Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.

Von Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

15.12.2023

Menschen in grüner Kleidung versammeln sich dichtgedrängt auf der Straße

Vor dem EU-Gipfel

Sorge vor Austeritätspolitik

In Brüssel gehen Gewerkschafter aus verschiedenen Ländern gemeinsam auf die Straße. Sie protestieren gegen die geplanten neuen EU-Schuldenregeln.

Von Eric Bonse

12.12.2023

Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag

Genosse Scholz ist zurück

In ungewohnter Klarheit verteidigt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag den Sozialstaat und den Klimaschutz. Fast alle Genossen sind begeistert.

Von Daniel Bax und Anna Lehmann

9.12.2023

Ein Stempel mit der Aufschrift Schuldenunion steht auf Geldscheinen.

Haushaltskrise der Ampelregierung

„Sonst eskaliert die Lage“

Wird die Haushaltskrise nicht schnell beendet, drohe eine Rezession, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Auch die EU ringt um eine Reform der Schuldenbremse.

8.12.2023