Haushaltskrise in Ruanda: Die goldenen Jahre sind vorbei
Der Westen kürzte die Hilfe für Ruanda wegen dessen Unterstützung für Rebellen im Kongo. Das Land schlittert nun in eine Wirtschaftskrise - mit politischen Folgen.
KIGALI taz | Mit ordentlicher Handschrift aktualisiert Innocent Higiro die Währungskurse auf der Tafel seiner Wechselstube. 660 ruandische Franc bekommt man heute für einen US-Dollar in Higiros kleinem, verwinkeltem Laden im ersten Stock des großen Einkaufszentrums im Stadtzentrum von Kigali, der Hauptstadt Ruandas. „Wir leben in verrückten Zeiten“, sagt er.
Ruandas Währung verfällt allmählich, seit viele westliche Geberländer im Sommer 2012 Teile ihrer Entwicklungshilfe für Ruanda einfroren. „Es gibt kaum mehr Dollar auf dem Markt“, sagt Higiro, eigentlich promovierter Wirtschaftswissenschaftler.
Ruanda galt jahrelang mit seiner Antikorruptionspolitik und positiven Wirtschaftsentwicklung als Musterland der Entwicklungshilfe in Afrika. Doch letztes Jahr änderte sich alles: Eine UN-Expertengruppe beschuldigte Ruanda, in der Demokratischen Republik Kongo die Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) zu unterstützen.
21 Millionen Euro bilaterale Budgethilfe, davon 7 Millionen im laufenden Haushaltsjahr fällig, setzte Deutschland deswegen im Juli aus. Schweden, die Niederlande und Großbritannien zogen nach. Die USA strichen 200.000 Dollar Militärhilfe. Der Löwenanteil der Einfrierungen entfiel mit 135 Millionen Dollar auf die Weltbank. Insgesamt fehlen für das Finanzjahr 2012/2013 12 Prozent des ruandischen Staatshaushalts.
"Den Gürtel enger schnallen"
Wechselstubenbesitzer Higiro handelt auch mit Mineralien und unterhält ein Transportunternehmen: mit Lastwagen, die Diesel und andere Importwaren vom kenianischen Ozeanhafen Mombasa nach Ruanda bringen. Viele seiner Kunden seien ebenfalls Händler, sagt er, und sie alle leiden unter dem schlechten Wechselkurs. „Deswegen steigen jetzt die Benzinpreise und die Lebensmittelpreise, und alles, was man sonst so einkauft, wird teurer. In 10 Jahren habe ich noch nie so was erlebt. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen.“
Ein Stockwerk tiefer befindet sich Ruandas größtes Kaufhaus. Hier findet die aufstrebende Mittelschicht Kühlschränke, Waschmaschinen und Rasenmäher. Auf einem großen Flachbildschirm über der 24-Stunden-Express-Kasse läuft ein Popsong. Im Video werden blühende Landschaften gezeigt. Traktoren auf Maisfelder, die Methangasstation im Kivusee, neue Reihenhaussiedlungen mit Vorgärten. Dazu singt ein Popstar ein Loblied auf den Agaciro-Fonds.
Agaciro bedeutet „Würde“ und steht für Ruandas Rezept gegen die Krise. Die Idee: Jeder Ruander zahlt freiwillig in einen Staatsfonds ein, der das Loch im Staatshaushalt stopfen soll. „Warum soll ein Bürger eines anderen Landes die Verpflichtung haben, uns für immer durchzufüttern?“, sagte Ruandas Präsident Paul Kagame bei der Eröffnung des Solidaritätsfonds im Oktober. Man sehe: Unterstützung von außen könne jederzeit enden.
Jeder spendet für "Agaciro"
So kleben in Geschäften, Banken, Hotels, im Friseursalon die Agaciro-Aufkleber mit Web-Adresse und Kontonummer. Es ist, als würde das ganze Land in einer Lotterie mitspielen. Fast täglich meldet die Staatszeitung den Jackpot: bisher über 10 Milliarden Franc, umgerechnet über 11 Millionen Euro. Per Twitter werden die jüngsten Einzahler gepriesen: Die Universität von Kigali, die Gemeinde Kicukiro, Angestellte im Agrarministerium, Flüchtlinge im Exil, ruandische Blauhelme in Darfur. Es ist wie ein Wettbewerb, wer am meisten für die „Würde“ der Nation spendet. Selbst Oppositionelle lassen sich breitschlagen. „Es wird sicher darauf geguckt, wer denn nicht einzahlt“, sagt einer.
Doch im Alltag sind die Auswirkungen der Krise schmerzlich. Vor allem für die Mittelschicht. Banken vergeben Kredite nur noch mit gewaltigen Zinsen. Der Staat – der größte Arbeitgeber im Land – stellt niemanden mehr ein. Das trifft vor allem Hochschulabsolventen.
Die FDLR-Miliz profitiert
Es geht das Gefühl um, dass die Stabilität des Landes auf der Kippe steht. Dies ist auch den Diplomaten in Kigali nicht entgangen. Hinter vorgehaltener Hand geben Europäer und Amerikaner zu: Man habe einen Fehler begangen, die Hilfsgelder einfach einzufrieren, ohne klare Bedingungen aufzustellen, wann und nach welchen Kriterien sie wieder freigegeben werden können. Wie wolle man denn messen, dass Ruanda die Unterstützung der M23-Rebellen im Kongo wirklich eingestellt habe? Zumal Kagame nach wie vor eisern beschwört, die Anschuldigungen seien nicht wahr.
Für die Stabilität der Region ist eine Wirtschaftskrise in Ruanda kontraproduktiv. Um zu überleben, wanderten schon immer Ruander in den Ostkongo ab. Ein hoher Kommandeur der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die vom Dschungel Ostkongos aus Kagames Regime stürzen wollen, bestätigt gegenüber der taz: „Die Isolation Ruandas und die Aussetzung der Hilfsgelder ist für uns positiv.“ Immer mehr junge arbeitslose ruandische Hutu würden sich im Kongo der FDLR anschließen.
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