Haushaltsgesetz

Olaf Scholz sitz auf der Regierungsbank des deutschen Bundestages, Christian Lindner steigt die Treppen zu ihm empor, beide blinzeln sich zu

Haushaltsfinale im Bundestag

Luftig und waghalsig

Kommentar von Hannes Koch

Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen, dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.

10.9.2024

Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement.

Bundeskanzler und Haushaltsstreit

Die Mysterien des Kanzlers

Kommentar von Stefan Reinecke

Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?

9.8.2024

Integrationskurs - Erwachsene sitzen an Schulbänken und arbieten an ihren Heften

Weniger Geld für Integration

Zurück ins Schneckenhaus

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Bundesregierung kürzt bei Integrationskursen und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das dürfte sich innenpolitisch als Bumerang erweisen.

11.7.2024

Habeck, Scholz und Lindner mit Fußbällen.

Zustand der Ampel

Auf Eigentore spezialisiert

Kommentar von Anna Lehmann

Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.

14.6.2024

Protest von Sozialarbeiter:innen

Nicht auf Kosten der Kinder

Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren am Donnerstag Sozialarbeiter:innen, Kinder und Jugendliche aus Mitte gegen die vom Senat geplanten Kürzungen.

Von Luise Bartsch

18.1.2024

SPD-Chef Raed Saleh beim taz-Interview in seinem Büro im Abgeordnetenhaus

Berlins SPD-Chef Saleh

„Gespart werden muss trotzdem“

SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.

Interview von Rainer Rutz

15.1.2024

Schiff auf einem See, Aufschrift "Wannsee"

Mobilität im Berlin-Haushalt

Großes Rad, kleines Rad

Den Verkehrsbereich stattet Schwarz-Rot im Doppelhaushalt 2024/2025 üppig aus – vor allem bei einigen Lieblingsprojekten von CDU und SPD.

Von Claudius Prößer

15.12.2023

Zwei Säckchen, auf denen «CDU 400.000.000 €» und «SPD 400.000.000 €» steht, liegen während eines Pressegesprächs zum Berliner Doppelhaushalt 2024/25 auf einem Tisch. Die Säcke hatte ein TV-Redakteur zur Illustration des Themas mitgebracht.

Berliner Doppelhaushalt

„Das ist eine Kriegserklärung“

Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.

Von Rainer Rutz

13.12.2023

Das Bild zeigt die Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am Montag im Abgeordnetenhaus

Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025

Zuckerbrot und Peitsche

CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.

Von Rainer Rutz

20.11.2023

Bauarbeiterhelme mit der Aufschrift "Polizei"

Haushaltspolitik

Klimaliebling Polizei

Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.

Von Rainer Rutz

19.9.2023

Bausenator Christian Gaebler bei einem Richtfest

Berliner Doppelhaushalt

Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung

Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden.

Von Rainer Rutz

12.9.2023

Schwarz-Rot in Berlin

„Zu sparen wäre der falsche Weg“

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) über seine ersten Monate im Amt, den Haushalt, die AfD – und seine Wahrnehmung der Stimmung in der Stadt.

Interview von Stefan Alberti und Rainer Rutz

4.9.2023

Entwicklungshilfeministerin Schulze in einer Schule.

Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit

Kratzen an der Glaubwürdigkeit

Kommentar von Tanja Tricarico

Die Ampel kürzt bei der Entwicklungszusammenarbeit. Verteidigung und Kriegsgerät sind ihr offenbar wichtiger – das sendet ein fatales Signal.

31.8.2023

Doppelhaushalt für Berlin steht

Geld für die Lieblingsprojekte

Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.

Von Bert Schulz

23.5.2022

Senat beschließt Ausgaben für 2022/23

Ein Haushalt der Extreme

Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition.

Von Stefan Alberti

22.6.2021

Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf

„Das bisherige Niveau reicht nicht“

Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz.

Interview von Anna Klöpper

22.6.2021

Bunte Zierkürbisse sind dekorativ auf einem Baumstumpf am 21.10.2017 im Kinderbauernhof Pinke-Panke in Berlin Pankow zu sehen.

Kinderbauernhof Pinke Panke

Streit um Pinkepinke

Der Kinderbauernhof Pinke Panke wehrt sich gegen drastische Mittelkürzungen des Bezirks. Eine umstrittene Änderung im Haushaltsgesetz könnte nun helfen.

Von Anna Klöpper

8.1.2019