: Haushaltsdefizit senken
Österreichs Koalitionäre in spe einigen sich auf einen strengen Sparkurs
In ihrer Koalitionsvereinbarung von Dienstagabend haben sich die konservative Volkspartei (ÖVP) und Jörg Haiders rechtsextreme FPÖ auf einen strengen Sparkurs geeinigt. Bis zum Jahr 2005 wollen beide Parteien einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Das Haushaltsdefizit soll bis dahin auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert werden, sagte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Bis zu den nächsten Nationalratswahlen 2003 soll das Defizit auf 1,3 Prozent gesenkt werden.
Ein „ehrgeiziges Privatisierungsprogramm“ soll Geld in die Kassen spülen. ÖVP und FPÖ erhoffen sich Einnahmen in Höhe von 120 bis 130 Milliarden Schilling, etwa 17 bis 18,5 Milliarden Mark. Genaue Angaben zu einzelnen Vorhaben wollten die möglichen Regierungspartner nicht machen.
Die Republik Österreich hält über ihre Industrieholding ÖIAG Bundesanteile an österreichischen Unternehmen im Wert von rund 50 Milliarden Schilling (7,1 Milliarden Mark). Beteiligungen hält sie etwa an der Austria Tabak, den Austria Airlines und dem Flughafen Wien. Einen hohen Erlös erwartet die ÖIAG aus dem Verkauf von Anteilen an der Telekom Austria, die im Herbst an die Börse gehen soll. Allerdings kommt bei einer Privatisierung ein Großteil der Einnahmen nicht direkt dem Bundehaushalt zugute. Erst müssen die Schulden der ÖIAG getilgt werden.
Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes sollen auch die Reserven der Österreichischen Nationalbank herhalten. Dadurch sollen vor allem Forschung und Entwicklung gefördert werden.
Gespart werden soll bei den Rentnern. Etwa 15 Milliarden Schilling (2,1 Milliarden Mark) weniger will Schüssel für Pensionen ausgeben, sagte er. Steuerhöhungen schlossen Wolfgang Schüssel und Jörg Haider nicht aus. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer und damit höhere Benzinpreise werde es aber nicht geben. Stattdessen sollen möglicherweise höhere Abgaben auf Strom erhoben werden. tde
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