Haushaltsausschuss zu Ackermann-Dinner: Das Ende der Schnitzeljagd
Am Mittwoch interessierte sich die Opposition nur noch mäßig dafür, dass Angela Merkel mit Josef Ackermann Fleisch und Spargel gegessen hat.
Die Regierungsparteien sind jetzt quitt. Ulla Schmidt (SPD) musste sich für den Gebrauch ihres Dienstwagens rechtfertigen, Angela Merkel (CDU) für ein Beisammensein mit dem Gottseibeiuns des Kapitalismus bei Schnitzel und Spargel. Damit ist der Reiz der beiden Themen für Unionisten und Sozialdemokraten erschöpft. Er sei gekommen, um sich über den Stand der Opel-Rettung und des kommunalen Investitionsprogramms zu informieren, sagte der CDU-Abgeordnete Steffen Kampeter am Mittwoch vor der Sitzung des Haushaltsausschusses. "Alles andere hat für mich nachrangige Bedeutung."
Ein wenig anders sehen es noch die Oppositionsparteien, die ihre Tonlage am Mittwoch allerdings mäßigten. Anders sieht es vor allem die FDP mit Blick auf CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen Aufstieg den demoskopischen Höhenflug der Liberalen zuletzt jäh gestoppt hat. "Man kann nicht die Gesetzgebung nach außen verlagern", wetterte der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin gegen die Erarbeitung kompletter Gesetzesvorlagen durch externe Anwaltskanzleien im Auftrag des Wirtschaftsministerium. Es war das dritte der Streitthemen, mit denen sich der Ausschuss am Mittwoch befasste, und dasjenige mit der größten politischen Relevanz, wenn auch dem geringsten populären Erregungspotenzial.
Die meisten Neuigkeiten brachte der Tag allerdings zum Essen im Kanzleramt. Merkel äußerte sich dazu erstmals persönlich und vermied im Gegensatz zu ihrer Gesundheitsministerin die Aussage, solche Einladungen stünden ihr zu. Ganz im Gegenteil äußerte sie sogar Verständnis für Sorgen über zu enge Verflechtungen von Wirtschaft und Politik. "Da muss man sensibel sein, deshalb verstehe ich auch die Nachfragen", sagte sie. Die Distanz sei aber durchaus gewahrt. Das sehe man schon "an mancher kritischen Anmerkung, die ich dann auch zu Herrn Ackermann mache".
Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater widersprach der Darstellung Ackermanns, er habe sich 30 Freunde ins Kanzleramt einladen dürfen. Der Manager habe Gäste vorgeschlagen, die Kanzlerin habe sie aber ausgewählt: "Es ist kein Ackermann-Schulfreunde-Essen gewesen." Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung wurden nur sechs der 26 Gäste auf Wunsch Ackermanns eingeladen. Dies seien der TV-Moderator Frank Elstner, FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, ein Bankier, ein Wirtschaftsprofessor und zwei Vertreter der Herrhausen-Stiftung gewesen.
Nach Guttenberg und dem Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, war im Ausschuss schließlich die Gesundheitsministerin an der Reihe. Doch schien das Interesse an den Unstimmigkeiten in ihren Dienstwagen-Abrechnungen inzwischen erlahmt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte bereits vor der Sitzung erklärt, die Beschäftigung der Parteien mit "Klein-Klein" sei eine Folge der "systematischen Entpolitisierung des Wahlkampfs". Seine Ko-Fraktionschefin Renate Künast hatte am Vortag noch verlangt, die beim Ackermann-Essen verbrauchten Weinflaschen nachzuzählen. "Ich möchte wetten, dass der Weinkeller des Kanzleramts eine Strichliste führt", sagte sie.
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