■ Haushalt: Lambsdorff meckert
Bonn/Saarbrücken (AP) – Der FDP-Ehrenvorsitzende Lambsdorff hat Bundesfinanzminister Waigel unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Die im Etat 1995 vorgesehene Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre sei schon einmal am Bundesrat gescheitert, erklärte Lambsdorff. Da erneut mit einem Nein der Länder gerechnet werden müsse, könne man „im Rahmen solider Finanzpolitik eine solche Einsparung nicht in den Haushalt einstellen“.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen