Haushalt der Eurozone: Hilfe nur bei „Reformen“
Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget. Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.
Dies geht aus dem deutsch-französischen Entwurf für ein Eurozonen-Budget hervor, auf das sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Pariser Amtskollege Bruno Le Maire nach monatelangen zähen Verhandlungen geeinigt haben. Der vierseitige Text liegt der taz vor. Er trägt eine deutsche Handschrift – dabei kam die ursprüngliche Idee von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
In seiner mittlerweile berühmten Sorbonne-Rede vom Herbst 2017 hatte Macron einen völlig neuen, mehrere hundert Milliarden Euro schweren Haushalt vorgeschlagen, der zur Stabilisierung der Eurozone gedacht war. Macrons Eurobudget sollte den EU-Haushalt ergänzen und von einem eigenen Finanzminister und einem Euro-Parlament überwacht werden. Von diesen Visionen ist nichts übrig geblieben.
Wie von Deutschland gefordert und vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) schon 2017 vorgeschlagen, soll das Euro-Budget nun nur noch ein (kleiner) Teil des neuen EU-Haushalts sein. Wie groß der Anteil ausfällt, ist ebenso offen wie die Finanzierung. In dem Entwurf ist von nationalen Beiträgen die Rede – aber auch von der Möglichkeit, die geplante Finanzsteuer FTT dafür heranzuziehen.
Wesentlich konkreter werden die Ziele beschrieben. Dabei ist zwar noch von Stabilisierung der Volkswirtschaften die Rede, wie von Macron gewünscht. Doch im Vordergrund stehen Strukturreformen. „Es ist im Interesse der gesamten Eurozone, nationale Reformbemühungen zu unterstützen“, heißt es. Sogar Investitionen, die ebenfalls aus dem neuen Budget gefördert werden können, sollen den Reformzielen untergeordnet werden.
Damit erinnert der Vorschlag an die umstrittenen Reformverträge, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise vorgelegt hatte. Schon damals wollte sie Finanzhilfen von Reformen abhängig machen – doch Spanien und andere Länder winkten ab. Nun könnte ausgerechnet Frankreich den Weg frei machen. Allerdings muss der Vorschlag noch mehrere Hürden nehmen.
Besonders schwierig wird der EU-Gipfel. Beim letzten Gipfeltreffen im Dezember haben die Niederlande und andere Länder schwere Bedenken angemeldet; sie könnten den Vorschlag noch kippen. Eine weitere Hürde sind die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei könnte das Eurobudget weiter schrumpfen. Zuletzt war von 20 bis 30 Milliarden Euro die Rede.
Völlig unklar ist, wem Scholz und Le Maire finanziell unter die Arme greifen wollen. Während der Verhandlungen wurden Länder wie Irland, Italien oder der Euro-Anwärter Bulgarien genannt. In Deutschland wurde zudem geargwöhnt, Frankreich könne selbst auf EU-Hilfen schielen. Doch bis jetzt hat niemand Bedarf angemeldet. Das Prinzip „Geld gegen Reformen“ funktioniert bisher nur auf dem Papier.
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