: Hausbesitzer im Osten entschulden
Leipzig (dpa) — Die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsbauunternehmen sollten nach Ansicht von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) durch eine Änderung des Einigungsvertrages neu verteilt werden. Eine Neuregelung müsse noch vor Ende des Jahres gefunden werden, so Frau Schwätzer in einem Interview.
Wenn die Bestimmungen des Einigungsvertrages so bestehen blieben, käme eine Belastung auf Wohnungsunternehmen und Vermieter zu, „die wirklich nicht tragbar ist“. Sie verhindert nach Ansicht von Frau Schwaetzer, daß überhaupt Instandsetzungen und Modernisierung in Angriff genommen werden könnten.
Für die Neuregelung brauche sie die Zustimmung des Finanzministers und andererseits müßten auch die Länder einwilligen. Allerdings sehe sie im Moment sehr wenig Bereitschaft, sagte Frau Schwaetzer.
In einem Bürgergespräch auf dem Leipziger Markt verteidigte die Ministerin erneut die Mieterhöhungen in Ostdeutschland zu Beginn des kommenden Jahres. Erst dadurch seien eine umfangreiche Sanierung und Modernisierung von Wohnraum möglich. Die Mietsteigerungen im vergangenen Oktober hätten keineswegs die für eine grundlegende Sanierung von Wohnraum notwendigen Mittel erbracht. Die geplante Steigerung der Mieten um 20 Prozent orientierten sich an den Tarifverträgen, die entprechende Lohnsteigerungen vorsehen. Die Mieten in Ostdeutschland steigen mit Beginn des nächsten Jahres um bis zu 2,10 Mark pro Quadratmeter.
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