: Hausbesetzerproteste
■ Polizei löste gewaltfreie Demonstration auf
Friedrichshain. Auch gestern morgen haben rund 60 Demonstranten im Gebiet um die Mainzer Straße im Stadtbezirk Friedrichshain gegen die Wohnungspolitik der Berliner Landesregierung protestiert. Das Hausbesetzerproblem sei ein politisches, das auch mit politischen Mitteln gelöst werden müsse. Nach Aussage der Polizei, die mit mehreren Einsatzfahrzeugen präsent war, wurde die gewaltfreie Aktion nach etwa einer Stunde beendet. Dabei habe man die Personalien von 35 Personen festgestellt. Später überprüfte die Polizei in der benachbarten Scharnweberstraße weitere Personen.
Im Ostteil Berlins gibt es derzeit 112 besetzte Häuser. Davon erhielten 17 Mietverträge, sieben Gebäude wurden nach Verhandlungen freiwillig verlassen, eines wurde zivilrechtlich, 18 weitere von der Polizei geräumt. Das Vorgehen der Polizei entspricht der sogenannten »Berliner Linie«. Danach werden Neubesetzungen im Ostteil der Stadt nach dem 24. Juli 1990 nicht geduldet, für davor besetzte Häuser können dagegen Sanierungsverträge ausgearbeitet werden. Viele Besetzer lehnen diese Regelung ab. adn/taz
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
