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Die Ampelregierung will Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral machen. CDU-Spitzenkandidat Schnieder würde das Gesetz am liebsten sofort schreddern
Aus Frankfurt am Main Yağmur Ekim Çay
Kaum ein Thema beschäftigt den CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, derzeit so sehr wie das Landesklimaschutzgesetz. Der 50-Jährige setzt im Wahlkampf stark auf das Thema Wirtschaft und zeichnet Rheinland-Pfalz gern als ein „Absteigerland“. 2026 solle nun „das Jahr des Aufschwungs werden, das Jahr der Wirtschaftskraft“, so Schnieder. Symbolhaft soll dafür das Landesklimaschutzgesetz fallen – wenn denn die CDU bei den Landtagswahlen am 22. März den Sieg davonträgt.
Schnieder wirft der aktuellen SPD-geführten Landesregierung vor, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dieses aus seiner Sicht „grün-ideologische Landesklimaschutzgesetz“ durchgedrückt zu haben, das Unternehmen belaste und Arbeitsplätze gefährde.
Nach dem Gesetz soll Rheinland-Pfalz bis 2040 treibhausgasneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU. Spätestens 2031 soll überprüft werden, ob das Ziel für 2040 realistisch erreichbar ist. Ergibt diese Prüfung, dass das nicht machbar ist, sollen die Klimaziele des Gesetzes entsprechend angepasst werden. Das Land verpflichtet sich mit dem Gesetz selbst zu mehr Klimaschutz, etwa in den Bereichen Mobilität und Wald durch Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr oder durch die Pflanzung klimaangepasster Baumarten. Vorgaben für die Wirtschaft enthält es nicht.
Beschlossen wurde dieses Landesklimagesetz im Juli 2025 mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, CDU und AfD stimmten dagegen.
Gewerkschaften zufriedener, Wirtschaft nicht
Kritik hatte es schon während des Gesetzgebungsverfahrens auch aus Teilen der Wirtschaft und von Gewerkschaften gegeben. In einem gemeinsamen Positionspapier warnten beispielsweise unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), IG Metall und IG BCE vor aus ihrer Sicht „parteipolitisch motivierten Klimazielen“. Der Gesetzesentwurf bringe dem Klima wenig, gefährde aber den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz erheblich.
Eine konkrete Kritik betraf die Annahmen zum Energiebedarf und zur CO2-Bindung des Waldes, die noch aus der Zeit vor dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten und überholt seien. So habe das Gesetz ursprünglich eingepreist, dass der rheinland-pfälzische Wald jährlich fünf Millionen Tonnen CO2 aufnehme. Gewerkschaften verwiesen jedoch darauf, dass aktuelle Zahlen dem widersprächen: Das Waldsterben in Rheinland-Pfalz habe dazu geführt, dass weniger Bäume CO2 speichern könnten, während sterbende sogar zur Emissionsquelle würden.
Die Landesregierung nahm Änderungen vor, hielt aber am Gesetz selbst fest. Zuletzt zeigten sich die Gewerkschaften mit den Anpassungen zufriedener und forderten zusätzlich einen Klima- und Transformationsfonds für Rheinland-Pfalz, um Beschäftigte und Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.
CDU will ein Industrieland
Im Wahlkampf bleibt Schnieder dennoch bei seiner scharfen Kritik und macht das Gesetz zu einem zentralen Angriffspunkt gegen die Ampelkoalition in Mainz. „Wer glaubt, Rheinland-Pfalz rette mit Alleingängen das Weltklima, der spielt mit den Arbeitsplätzen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer“, sagte er vergangenen Woche in Trier und forderte erneut die Rücknahme des Gesetzes.
Das Wahlprogramm der CDU geht in dieselbe Richtung: Die CDU wolle Klimaschutz, steht dort, nötig sei aber „Vernunft statt Verbote“, mit realistischeren Zielen und stärkerer Rücksicht auf die Wirtschaft. Rheinland-Pfalz müsse Industrieland bleiben und dürfe sich keine Vorgaben setzen, die am Ende Beschäftigung gefährdeten.
Diese Warnung vor Arbeitsplatzverlusten hält die Landtagsabgeordnete Tamara Müller (SPD) für unbegründete „Schreckensszenarien“. Das Gesetz schreibe weder Privatpersonen noch Unternehmen eine Klimaneutralität bis 2040 verbindlich vor. Auch die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP argumentiert, dass das Gesetz Klimaschutz und Wirtschaftsinteressen zusammenbringe.
Ob, wie Schnieder behauptet, eine Rücknahme des Gesetzes tatsächlich möglich ist, ist offen. Seit der Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 steht fest: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Die Richterinnen und Richter stellten damals klar, dass der Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet ist und Klimaschutz nicht beliebig politisch zurücknehmen oder aufschieben darf. Auch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung stärkt den Klimaschutz. Grundsätzlich ist deshalb auch damit zu rechnen, dass Umweltverbände rechtliche Schritte prüfen, sollten die Ziele nicht verfolgt werden.
Im aktuellen Rheinland-Pfalz-Trend liegt die CDU mit 29 Prozent als stärkste Kraft vorne. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer legt leicht zu und erreicht 26 Prozent, bleibt jedoch weiterhin klar unter ihrem Ergebnis der Landtagswahl 2021, bei der sie 35,7 Prozent holte.
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