Hassgewalt in Berlin: Austausch muss möglich sein
Das Antigewaltprojekt Maneo kritisiert Datensperre zu Hassgewalt gegen queere Menschen. Mehr gemeldete Delikte.
Christopher Streat Day 2021 in Berlin Foto: Jean MW/imago-images
BERLIN taz | „Wir müssen im Austausch bleiben“ – alle, von der Polizei über das schwule Antigewaltprojekt Maneo bis zur Senatsverwaltung für Inneres sind sich in dieser Frage einig. Wie am Montag im Innenausschuss bekannt wurde, hat der Datenschutzbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft eine Austauschsperre verfügt: Diese besagt, dass die Polizei keine anonymisierten Informationen mehr zu Fällen LSBTQ*-bezogener Hassgewalt an Maneo weitergeben darf.
Auch andere Registerstellen von rassistischer oder antisemitischer Gewalt wie ReachOut oder Rias bekommen von der Polizei keine ihr Fachgebiet betreffende Informationen mehr.
Die Auskunftssperre sei bereits im Mai 2021 verhängt worden, sagte Bastian Finke, Leiter von Maneo, am Montag bei der Veröffentlichung des Maneo-Reports 2021. Corona und die Berlin-Wahl im Herbst hätten aber eine Lösung für das Problem aus dem Fokus geraten lassen.
Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten gibt es die Sorge, dass die Opfer von Gewalttaten durch den anonymisierten Datenaustausch, wie er bis 2021 üblich war, identifiziert werden könnten. Der Austausch der Informationen sei aber wichtig, weil Maneo damit „die bei uns eingehenden Fallzahlen mit denen der Polizei abgleichen“ könne, sagt Finke.
Bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit
Aus den Zahlen lasse sich ablesen, wie viele der Betroffenen, die Maneo Vorfälle gemeldet haben, auch bei der Polizei Strafanzeige erstattet haben. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Maneo habe wesentlich dazu beigetragen, Fälle aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu führen.
731 Fälle von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen Schwule, Transsexuelle und Lesben hat Maneo im Berichtsjahr 2021 registriert. Meistens ging es bei den Meldungen um Drohungen und Nötigungen (36 Prozent), Körperverletzungen (30 Prozent) und Beleidigungen (28 Prozent). Von den 731 Hinweisen habe man aber nur 321 genauer auswerten können, heißt es in dem am Montag veröffentlichen Report.
Bei den übrigen Fällen „fehlten uns genauere Informationen“ bezüglich Tatzeit und Ort und auch Hinweise, ob Anzeige erstattet worden ist, heißt es in dem Bericht. Also Hinweise, die Maneo früher mit den bei der Polizei eingegangenen Anzeigen vergleichen konnte.
Die Zahl der Fälle mit LSBTQ*-feindlichem Bezug hat sich im Vergleich zu den Vorjahren neuerlich gesteigert. 2020 registrierte Maneo 510 Fälle mit LSBTQ*-feindlichem Bezug, 2021 waren es 527 Vorkommnisse. Spitzenreiter sind die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln; Haupttatort ist das öffentliches Straßenland. 43 Prozent der Übergriffe fänden auf der Straße statt, sagte Finke. Bei den Tätern handele es sich überwiegend um junge Männer: Finke sieht hier „toxische Männlichkeit“.
Vor der Maneo-Pressekonferenz hatte es im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag eine Anhörung zum Thema Hassgewalt und Queerfeindlichkeit gegeben. Neben Bastian Finke waren Christopher Schreiber, Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg und Anne von Knoblauch, Ansprechperson der Berliner Polizei für LSBT*, als Experten gehört worden. „Wir bedauern, dass kein Datenaustausch mehr stattfinden kann“, sagte von Knoblauch.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) bestätigten das. „Wir brauchen den Austausch mit den Projekten, um einen Überblick zu haben“, sagte Akmann zur taz. Möglicherweise brauche es dafür eine neue Rechtsgrundlage.
