Hartz IV Gesetzentwurf: Regierung schlüsselt Bildungspaket auf
Das Bildungspaket für Kinder im Hartz-IV-Bezug: 30 Euro pro Jahr stehen Kindern im Schnitt für Klassenausflüge zur Verfügung, 120 Euro für Musikschule oder Sportverein.
BERLIN taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Kosten des Bildungspakets für die rund 1,7 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug aufgeschlüsselt. Für das Paket sind 2011 insgesamt 620 Millionen Euro vorgesehen.
48 Millionen Euro entfallen demnach auf eintägige Klassenausflüge. Man rechne pro Kind mit 30 Euro jährlich, teilte Ralf Brauksiepe (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, mit. 79 Millionen Euro sind für Nachhilfeunterricht eingeplant, 117 Millionen Euro für den Zuschuss zu Mittagessen in Kitas oder Schulen. Dazu kommen 244 Millionen Euro für Gutscheine, damit Kinder in Musikschulen oder Sportvereine gehen können. Für jedes Kind seien das 10 Euro im Monat, sagte Brauksiepe.
125 Millionen Euro stehen zudem für das Schulbasispaket bereit: pro Kind 100 Euro im Jahr, um Schulmaterialien zu kaufen. Allerdings ist immer noch offen, ob Familien, die kein Hartz IV, aber den Kinderzuschlag beziehen, für ihre Kinder weiterhin das Schulbasispaket erhalten. Betroffen von der Frage sind rund 300.000 Kinder, die bisher Anspruch auf das Geld hatten, im neuen Hartz-IV-Gesetz jedoch rausgefallen sind. "Die abschließende fachpolitische Bewertung steht noch aus", kommentierte Brauksiepe.
Erwachsene Hartz-IV-Bezieher könnten unterdessen ab Sommer 2011 mit einer weiteren Erhöhung des Regelsatzes rechnen. Darauf verwies am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung. Grund ist der neue Anpassungsmechanismus. Danach soll die jährliche Regelsatzsteigerung zum 1. Juli eines jeden Jahres in Zukunft zu 70 Prozent an die Preissteigerung und zu 30 Prozent an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt werden. Bisher war die Rentenentwicklung ausschlaggebend dafür, um wie viel die Sätze ansteigen.
Banker rechnen für dieses Jahr mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von etwa einem Prozent. Die Nettolöhne sind laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr um durchschnittlich 3,7 Prozent gestiegen. Selbst bei einer vorsichtigen Kalkulation, so die SZ, könnten die Regelsätze zum ersten Juli 2011 demnach um 1,5 Prozent steigen. Nach der geplanten Erhöhung um fünf Euro auf 364 Euro zum 1. Januar kämen also noch einmal rund 5,50 Euro dazu, sodass der Regelsatz auf knapp 370 Euro anstiege. Das Arbeitsministerium bezeichnete die Zahl als "Spekulation".
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