Harte Folgen der Bonner Sparpläne

■ 1.700 ABM-Stellen weg, Wohnungsbauförderung und Werfthilfe stark gekürzt

Weniger Wohnungsneubauten, mehr Arbeitslose und einen Einbruch in der Forschungsförderung sieht Bürgermeister Wedemeier durch den geplanten Subventionsabbau des Bundeswirtschaftsministers Möllemann auf Bremen zukommen. „Besonders ärgerlich ist es, daß wir die unsozialen und unverantwortlichen Pläne bis heute zudem nur aus der Presse kennen“, sagte Wedemeier gestern.

Durch die beabsichtigten Kürzungen im Bereich der Arbeitsbeschaffung würden sich die Bremer ABM-Stellen von 4.000 auf 2.300 reduzieren. Weil auch die Lohnzuschüsse für die Beschäftigung Dauerarbeitsloser gekürzt werden soll, würde die Bremer Arbeitslosenquote wieder über elf Prozent steigen. Und für den Wohnungsbau würden Bremen allein in diesem Jahr neun Millionen Mark — fünf Mio davon für Sozialwohnungen — an Bonner Zuschüssen verlorengehen. „Die Bundesregierung will einmal mehr auf den Kosten der Schwächsten sparen“, kommentierte Wedemeier.

Noch weit schlimmer würde Bremen jedoch die geplante Kürzung der Werftenhile um 70 Mio Mark in diesem und um weitere 160 Mio Mark in den folgenden drei Jahren treffen. Die geplante Einsparung von 600 Mio Mark für Rüstungsaufträge sei zwar „zu begrüßen“. Die Hälfte dieser Summe sollte jedoch den betroffenen Regionen für ein Konversionsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Das würde Bremen dann auch aus Landesmitteln um weitere 30 Mio Mark aufstocken. Ase