Harte Bandagen für Luftverpester in den USA

■ Amerikanisches Repräsentantenhaus verabschiedete neue Gesetze zur Luftreinhaltung und zur Einwanderung

Washington (afp/taz) — Der US- Senat hat am Samstag in Washington dem bisher ehrgeizigsten Gesetzesvorhaben der USA in Sachen Umwelt zugestimmt. Bereits am Vortag hatte die Vorlage das Repräsentantenhaus passiert. US-Präsident George Bush muß nun das Gesetz unterzeichnen.

Senatoren und Abgeordnete verabschiedeten einen Entwurf zur Luftreinhaltung (Clean Air Act) mit neuen drastischen Grenzwerten, damit der Smog, der saure Regen und der Ausstoß von Giftstoffen deutlich verringert werden. Das 1.100 Seiten umfassende Gesetz verlangt die Senkung der giftigen Abgaswerte von Autos bis zu 60 Prozent sowie die Reduzierung des Gehalts von umweltschädlichen Stoffen im Benzin in Gebieten mit Smog um 15 Prozent bis zur Jahrhundertwende. Es ist das erste Bundesgesetz gegen die Luftverpestung seit 13 Jahren. Die Unternehmen müssen den Ausstoß von Giftstoffen in den nächsten acht Jahren um 90 Prozent senken, 189 Chemikalien sollen durch zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht mehr in die Atmosphäre gelangen. Kohlekraftwerke sollen die schädlichen Emissionen um mehr als zehn Millionen Tonnen reduzieren, um dem sauren Regen entgegenzuwirken. Davon sind vor allem Ohio, Indiana und Illinois betroffen. Das Gesetz sieht bei Mißachtung Strafen ab 25.000 Dollar am Tag vor.

Wohlhabende bevorzugt

Die Umsetzung der meisten Maßnahmen wird zehn bis 15 Jahre dauern, die Vorschriften für den Schwefeldioxidausstoß bei der Kohleverbrennung sollen allerdings schon bis '95 eingehalten werden. Mehr als 100 Städte in den USA liegen bei der Luftverschmutzung über den staatlichen Normen. Sie müssen jetzt Umweltpläne erarbeiten, um sich innerhalb von fünf bis 17 Jahren an den Gesetzesstandard anzunähern. Umweltschutzverbände begrüßten den Beschluß, bedauerten aber die zum Teil erheblich langen Fristen für die Maßnahmen.

Die USA wollen künftig mehr wohlhabende und hochqualifizierte Einwanderer vor allem aus Europa aufnehmen. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Repräsentantenhaus einem Gesetz zu, das die Einwanderungsbestimmungen von 1965 ändert. Damit können Einreisebewerber nicht mehr abgelehnt werden, weil sie politisch mißliebig, homosexuell oder etwa Aids-krank sind. Priorität hat allerdings nach wie vor die Familienzusammenführung. Die Zahl der Einbürgerungen von gegenwärtig 490.000 im Jahr soll bis 1994 auf 645.000 steigen, danach sogar auf 675.000. Für Italiener, Polen, Iren oder andere, die in den vergangenen 20 Jahren keine Chance auf Einwanderung hatten, sind künftig 40.000 Visa reserviert. Bisher hatten Flüchtlinge aus Asien und Lateinamerika Vorrang. 140.000 Visa sollen an hochqualifizierte Bewerber gehen, 10.000 davon an Wohlhabende, die in den USA investieren wollen. Für den demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Bruce Morrisson, zeigt diese Quote, daß die „amerikanische Staatsbürgerschaft künftig meistbietend versteigert wird“.