Handelsstreit zwischen USA und China: Keine Annäherung in Sicht
Die USA beharren auf Gesetzesänderungen in China. Sonst könne im seit Juni 2018 andauernden Zollstreit keine Einigung gelingen.
US-Präsident Donald Trump warnte China via Twitter davor, auf Zeit zu spielen. Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden weltgrößten Wirtschaftsmächte mit Zöllen, was die globale Konjunktur bremst. In den letzten Wochen hatte sich eine Annäherung angedeutet. Dann aber kündigte Trump zusätzliche Importzölle auf chinesische Waren an. Zudem drohte er damit, auch Zölle auf alle übrigen chinesischen Importe zu erhöhen, die bislang davon noch ausgenommen sind.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte am Sonntag dem Sender Fox News, Knackpunkt der Gespräche sei Chinas Weigerung, verabredete Punkte per Änderung ihrer Gesetze umzusetzen. Insidern zufolge hatte China zuletzt vorgeschlagen, dies könne auch durch Erlasse des Kabinetts erreicht werden. Kudlow wies das auf Fox News zurück. Er erklärte zugleich, es sei gut möglich, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping beim G20-Gipfel Ende Juni in Japan treffe.
In China hieß es indes am Sonntag in einem vorab veröffentlichten Kommentar der Zeitung People's Daily der regierenden Kommunistischen Partei, China werde nichts tun, was den Kerninteressen des Landes entgegenstehe. Chinas Wirtschaft sei stabil und man könne mit Risiken und Herausforderungen zurechtkommen. In einem Handelskrieg werde es zwar keine Gewinner geben und die Volksrepublik wolle hier keinen Kampf – habe aber auch keine Angst davor. Die beste Lösung liege gleichwohl in einer Kooperation beider Länder und China hoffe, dass Probleme rational und pragmatisch gelöst werden könnten.
Chinas Rückzieher
Trump hatte am Samstag getwittert, China wolle in dem Streit womöglich den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 abwarten, „um zu sehen, ob sie Glück haben, dass ein Demokrat gewinnt – und sie in dem Fall die USA weiterhin um 500 Milliarden Dollar pro Jahr abzocken würden“. Das einzige Problem sei: „Sie wissen, dass ich gewinnen werde (…) und ein Deal wird für sie viel schlimmer werden, wenn er in meiner zweiten Amtszeit verhandelt werden muss.“ Es wäre klug von China, jetzt zu handeln.
Bis zum vergangenen Wochenende hatte es in dem Konflikt nach einer Annäherung ausgesehen. Dann gab es aber offenbar Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen. US-Regierungskreisen zufolge machte China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu US-Kernforderungen gehörten. Demnach löschten Chinas Unterhändler Stellen, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten – zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren