Handelskammer-Plan: Bettler sollen aus der City weichen

Hamburger Kaufleute wollen Bettler künftig aus der Innenstadt verbannen und dort ein Bettelverbot durchsetzen. Die Handelskammer prüfe zurzeit, ob eine entsprechende Praxis in München auf die Hansestadt übertragbar ist, sagte gestern Bernd Reichhardt, der in der Kammergeschäftsführung für den Bezirk Mitte zuständig ist, zur taz.

In München untersagt eine auf dem kommunalen Wegerecht beruhende Satzung das Bitten um Almosen rund um das Stachusbauwerk und den Marien- sowie den Viktualienmarkt, wie Reichhardt erläuterte. Die Prüfung, inwieweit dieses Modell auf Hamburg anwendbar ist, werde noch einige Wochen dauern und sei derzeit „ergebnisoffen“. Geben die Juristen grünes Licht, werde die Kammer dem Senat empfehlen, Betteln in Spitaler- und Mönckebergstraße sowie am Jungfernstieg generell zu verbieten. „Im Detail zu klären wäre“, ob auch einige Seitenstraßen und Plätze einbezogen würden.

Anlass für den Vorstoß der Kaufmannschaft sei eine „Frühjahrsoffensive“ bulgarischer Bettler in der Innenstadt gewesen, so Reichhardt. Anfang dieses Jahres sei die „organisierte Bettelei von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt nicht hier haben“, erstmals auch jenseits der großen Einkaufsstraßen am Neuen Wall, in der Poststraße und auf der Schleusenbrücke beobachtet worden. Ende November hätten sich dann Geschäftsleute an die Kammer gewandt mit der Sorge, „dass sich das im Weihnachtsgeschäft verstärkt erneut ergibt“, und mit der Bitte, Abhilfe zu schaffen.

Statt um Leute, die für sich selbst sammelten, „geht es uns vor allem um organisierte Bettelei“, sagte Reichhardt. Wie er betonte, strebt die Kammer eine „Lösung im Konsens“ mit den in der Innenstadt aktiven sozialen Initiativen an. Bei einem Verbot wie in München müssten alle, die um Almosen bitten, aus der City weichen.  wei