Handel und Migration in den USA: Trump-Team will's wissen
Trump hat einen Protektionisten als Handelsbeauftragten nominiert. Sein Team informiert sich derweil akribisch über Einwanderungspolitik.
rtr/afp | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen bekennenden Protektionisten für das Amt des Handelsbeauftragten nominiert. Der 69-jährige Wirtschaftsjurist Robert Lighthizer solle dazu beitragen, „die gescheiterte Handelspolitik, die so vielen Amerikanern den Wohlstand geraubt hat, umzukehren“, erklärte Trump am Dienstag. Lighthizer habe große Erfahrung im Aushandeln von Vereinbarungen, „die einige der wichtigsten Sektoren unserer Wirtschaft schützen“.
Dem Handelsbeauftragten obliegen in den USA die Verhandlungen über internationale Handelsbeziehungen. Er stimmt sich dabei in der Regel mit dem Handelsminister und dem Chef des Wirtschaftsrats im Weißen Haus ab.
Lighthizer war in den Achtzigerjahren bereits stellvertretender Handelsbeauftragter unter dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Danach arbeitete er für eine Wirtschaftskanzlei in Washington.
Trump hatte im Wahlkampf massive Kritik an Freihandelsabkommen der USA geübt. Er macht sie dafür verantwortlich, dass viele US-Unternehmen Industriearbeitsplätze ins Ausland verlagert haben.
Übergangsteam holt Informationen ein
Bereits vor seiner Amtseinführung treibt Trump die geplante Verschärfung der Einwanderungspolitik voran. Sein Übergangsteam holte im vergangenen Monat umfassende Informationen beim Heimatschutzministerium ein, wie aus Dokumenten hervorgeht. So bat das Team um eine Aufstellung aller zur Verfügung stehenden Mittel zum Bau von Grenzmauern und -zäunen.
Zudem forderte es Daten zu den Kapazitäten an, um mehr Immigranten in Gewahrsam nehmen zu können. Desweiteren wollte Trump wissen, ob möglicherweise persönliche Informationen zu Einwanderern zurückgehalten wurden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen Bürgerrechte zu verstoßen.
Das Übergangsteam wollte sich nicht dazu äußern. Auch das Heimatschutzministerium sowie die Behörde für Zoll und Grenzschutz lehnten Stellungnahmen ab.
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, schärfer gegen illegale Einwanderung vorzugehen und die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko zu verstärken. In einer Antwort der Zoll- und Grenzschutzbehörde werden an der Grenze zu Mexiko rund 650 Kilometer aufgeführt, an denen ein neuer Zaun errichtet werden könnte. Auch an der Grenze zu Kanada wird ein ähnlich langer Abschnitt angegeben. Ob damit aber auch der Bau eines Zauns im Norden der USA verbunden ist, war zunächst unklar. Im Wahlkampf sah Trump dafür keinen Grund.
Der Geschäftsmann und Politikneuling will aber auch einige Anordnungen von seinem Vorgänger Barack Obama rückgängig machen. Auch dazu ließ sich sein Übergangsteam umfassend informieren. Dazu gehört das Überwachungssystem „Operation Phalanx“, das es 1.200 Piloten erlaubt, die südliche Grenze aus der Luft nach illegalen Immigranten und Drogenschmugglern abzusuchen. Unter Präsident George W. Bush wurden noch 6.000 Piloten dafür abgestellt. Obama reduzierte das Programm aber deutlich. Kritiker bemängeln dies, da ihrer Ansicht nach Überwachung wichtig für die Sicherheit an den Grenzen ist.
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