Hamburgs Handelskammer: Heimliche Regierung bekommt Opposition
Zur Neuwahl des Kammerparlaments treten erstmals kritische Handelskammer-Mitglieder an, Sie wollen die Organisation reformieren - und auf einen weniger konservativen Kurs bringen.
HAMBURG taz | Die Handelskammer Hamburg wird einen Wahlkampf bekommen. Zur Wahl des Plenums Ende Januar/Anfang Februar wollen sich 15 UnternehmerInnen mit dem Ziel stellen, die 350 Jahre alte Institution zu reformieren. Vor der „Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns“, mit dem die Hamburger Wirtschaft am Silvestertag ihren Jahresabschluss begeht, wollen sie die ersten Flugblätter verteilen.
Bei der Versammlung liest der Kammerpräses dem Senat die Leviten. Die Kammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der alle Firmen Mitglied sein müssen. Sie hat in der Kaufmannsstadt Hamburg großen Einfluss, gilt manchen gar als heimliche Regierung.
Doch der Kurs der Kammer ist längst nicht im Sinne aller ihrer Mitglieder, da ist sich die Initiative „Die Kammer sind wir!“ sicher. Die Kandidatur der 15 sei zu verstehen „insbesondere als Reaktion auf die recht konservativen Einmischungen der Kammer“, sagt Gregor Hackmack vom Internetportal Abgeordnetenwatch. Das Portal wird technisch betrieben von der Firma Parlamentwatch. Hackmack ist Geschäftsführer und kann deshalb selbst kandidieren.
Die Mitglieder der Wahlalternative störten teils der hohe Kammerbeitrag, teils die Politik. Dazu gehöre die ablehnende Haltung, mit der sich die Kammer in die Diskussion über den Rückkauf der Energienetze einmischte und wie sie versucht habe, die Verabschiedung des Transparenzgesetzes zu torpedieren. Noch immer erkenne die Kammer das Gesetz für sich nicht an, was auch der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar rügte: Die Ausnahmen, auf die sich die Kammern beriefen, seien „häufig vollkommen fernliegend“ – etwa wenn sie für ihre Beratungen den gleichen Schutz in Anspruch nehmen wollten wie der Senat.
An der Plenarwahl 2011 beteiligten sich 13 Prozent der Firmen. „Da ist noch Luft nach oben“, findet Hackmack. „Wir hoffen, dass die Kammer-Mitglieder nicht einfach ihre Wahlunterlagen in den Papierkorb werfen wie sonst immer.“
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