Hamburger Vorwahlkampf

Schulfrieden mit rechts

Schulpolitik diskret: Rot-Grün verhandelt mit FDP und CDU, aber nicht mit der Linken. Heraus kommen könnte eine Stärkung des Gymnasiums.

Eine Frau schreibt das Wort "Schulfrieden" auf eine Tafel

Schulfrieden statt Wahlkampf: Wenn sich CDU und FDP durchsetzen, kommt das Sitzenbleiben zurück Foto: dpa

HAMBURG taz | Hinter verschlossen Türen verhandeln seit Januar die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, mit denen von CDU und FDP, André Trepoll und Anna von Treuenfels-Frowein. Eigentlich wurde darüber Stillschweigen vereinbart – doch war dieser Tage doch davon im Hamburger Abendblatt zu lesen.

Demnach haben die Gespräche einen anderen Charakter als die im Jahr 2010. Alle Beteiligten seien diesmal einig, dass die „Gymnasien gestärkt werden sollen“. Rot-Grün habe dafür gar einen „Sieben-Punkte-Plan“ vorgelegt, nachdem CDU und FDP „Forderungen“ gestellt hätten.

Tonangebend scheint die Liberale Anna von Treuenfels-Frowein zu sein, die als einzige auch Schulpolitikerin ist und einst mit der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ die sechsjährige Primarschule kippte. Im ersten Schulfrieden von 2010, geschlossen im Schatten dieses Streits, legten sich SPD, CDU und Grüne fest: Sollte die damals anstehende Volksabstimmung für die Primarschule verloren gehen, bliebe die Zwei-Säulen-Struktur aus Stadtteilschule und Gymnasien für zehn Jahre unangetastet.

Damit verzichteten die Grünen auf ihre Pläne für eine „Schule für alle“. Den Vertrag formal nicht mit unterzeichnet hatte die Linksfraktion, aber sie saß mit am Tisch bei den Verhandlungen, die zunächst das Ziel hatten, dass sich alle vier Fraktionen als Bürgerschaft gemeinsam auf ein Schulgesetz einigen und für die Primarschule streiten.

Getrennte Kurse, je nach Leistung?

Das ist diesmal anders. „Ich wurde gar nicht erst gefragt“, sagt Sabine Boeddinghaus (Linke). So stehen nun die Forderungen von CDU und FDP allein im Raum – zum Beispiel die, das 2011 abgeschaffte „Sitzenbleiben“ wieder einzuführen. Auch soll den Stadtteilschulen in den höheren Klassen die „äußere Leistungsdifferenzierung“ aufgezwungen werden: In Fächern wie Mathe oder Deutsch sitzen Kinder nach Leistung getrennt in unterschiedlichen Kursen. Dagegen spricht die pädagogische Überzeugung, dass beide Gruppen voreinander profitieren und besser gemeinsam lernen im „binnendifferenzierten“ Unterricht. Zurzeit ist es den Schulen freigestellt, welchen Weg sie für besser halten.

Auch die einheitliche Lehrerbildung wollen CDU und FDP wieder rückgängig machen. Noch nicht klar ist, ob sich die CDU die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasien (G9) auf die Fahnen schreibt, wenn im Herbst der Wahlkampf losgeht: Mit dieser Idee steht Fraktionschef Trepoll bislang relativ allein da.

SPD und Grüne äußern sich nicht zu ihren sieben Punkten. Sie argumentieren, dass in der Verlängerung des Schulfriedens an sich ein Wert liege und sehen diesen durch Trepolls G9-Pläne gefährdet. Dem Abendblatt zufolge sind sie bereit, die Ausstattung mit Lehrern in den Gymnasialklassen fünf und sechs zu verbessern.

GEW erkennt „Hinterzimmerpolitik“

Auch solle die „Qualität des Abiturs“ gesteigert werden: Die Schüler müssten dann statt 34 bis zu 40 Kurse in die Abinote einbringen. Das heißt, sie könnten weniger Kurse streichen, in denen ihre Noten nicht so gut sind.

Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW spricht von Hinterzimmerpolitik. „Wir kennen dieses Sieben-Punkte-Papier von Rot-Grün nicht“, sagt sie. Angemessen wäre, dass die Parteien ihre Vorschläge offen diskutieren, denn: „Es geht hier um die Bildungszukunft dieser Stadt.“

Die Linke will im Herbst ein eigenes „Schulgesetz für eine inklusive Schule“ vorlegen, und namhafte Experten auffahren. Es soll darum gehen, bestehende Nachteile der Stadtteilschulen abzubauen. Nachdem sie ihren Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht habe, so Boeddinghaus, erwarte die Fraktion, dass er „im Schulausschuss behandelt wird“.

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