Hamburger SPD-Pläne

GAL gegen zweite Nordbank

Grüne befürchten riskante Spielwiese für ehrgeizige Landespolitiker. Kleineres Institut reiche.

Schleswig-Holstein hat schon eine: Investitionsbank in Kiel. Bild: dpa

HAMBURG taz | Megaprojekte, die Landesmillionen schlucken – oder gar eine neue HSH Nordbank: Solche Szenarien malen die Hamburger Grünen an die Wand, wenn sie über die Pläne des SPD-Senats sprechen, eine Investitionsbank für den Stadtstaat zu gründen. Wie die Handelskammer halten sie ein solches Institut für überflüssig und riskant. „Wir wollen keine Spielbank für den Senat, sondern eine Förderbank für die Stadt“, sagt der GAL-Abgeordnete Anjes Tjarks. Diese könnte als Ansprechpartner für alle Wünsche der Firmen fungieren.

Investitionsbanken gibt es in allen Bundesländern außer Hamburg. Sie sind zum Teil von den jeweiligen Landespolitikern genutzt worden, um Prestigeprojekte in den Sand zu setzen. Jüngere Beispiele sind der Nürburgring in Rheinland-Pfalz und das Fracht-Luftschiffprojekt Cargolifter in Brandenburg, bei denen die Länder zig Millionen Euro an Förderung verpulverten.

Im benachbarten Schleswig-Holstein ist die Investitionsbank eine von drei Förderbanken. Sie berät Firmen bei Gründungen und Projekten und vergibt Kredite. Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft stärkt das Eigenkapital von Unternehmen und die Bürgschaftsbank schließlich springt ein, wenn aussichtsreiche Vorhaben zu scheitern drohen, weil die Hausbank zusätzliche Sicherheiten fordert. In Hamburg gibt es ähnliche Strukturen mit der Bürgschaftsgemeinschaft und der Beteiligungsgesellschaft.

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein hat 480 MitarbeiterInnen. Ihr Förderbestand lag 2011 bei 14,8 Milliarden Euro. Darin enthalten war auch die Immobilienförderung.

Die Wohnungsbaukreditanstalt, die in Hamburg den Wohnungsbau fördert, will der Senat zur Basis für eine Investitionsbank machen. Ihre Bilanzsumme lag 2011 bei fünf Milliarden Euro. Sie hat 194 MitarbeiterInnen.

Eine zusätzliche Investitionsbank, die günstige Kredite vergibt, hält die Hamburger Handelskammer für unnötig. Bezogen auf die erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen werde in keinem Bundesland eine so hohe Kreditsumme ausgereicht wie in Hamburg. Auch beim Fördergeld liege die Hansestadt auf Rang drei, bei den Existenzgründungen sei sie Spitze. Eine Investitionsbank erscheine ihm als „Lösung auf der Suche nach einem Problem“, so Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Kammer.

Die Grünen wenden sich deshalb dagegen, eine Investitionsbank zu gründen, die wie ehemals die HSH Nordbank unbegrenzt vom Land refinanziert wird. Sinnvoll sei es, Kreditwünsche von bis zu zwei Millionen Euro zu erfüllen, um die sich die Geschäftsbanken ungern kümmerten. Ob und in welchem Maß Förderaktivitäten in so einem Institut gebündelt werden sollten, müsse diskutiert werden.

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