Hamburger AfDler zieht vor Gericht: An den Grenzen der Redefreiheit
Ein Hamburger AfD-Abgeordneter klagt vor dem Landes-Verfassungsgericht wegen zweier Ordnungsrufe. Die hatte er nach rassistischen Äußerungen erhalten.
Stattdessen muss sich das Parlamentspräsidium um Carola Veit (SPD) und André Trepoll (CDU) rechtfertigen, dass sie Walczak während der Rede zwei Ordnungsrufe erteilten. Denn während sie diese Worte des AfD-Abgeordneten noch durchgehen ließen, griffen sie wenig später durch: Walczak sagte da, die CDU sei „mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass Hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich“. Kurz darauf wiederholte er diese Aussage nochmal. Walczak sieht sich durch die Ordnungsrufe in seinem parlamentarischen Rederecht verletzt.
Seitdem die in Teilen rechtsextreme AfD in den Parlamenten sitzt, ist der Ton dort rauer geworden. Wo die Grenzen liegen, ist nicht immer klar. Entsprechend grundsätzlich ist die Frage, die am Freitag die Vorsitzende Richterin des Verfassungsgerichts aufwirft: „Wann ist eine Provokation Redemittel zur Vermittlung politischen Inhalts und wann eine Herabsetzung?“, stellte Birgit Voßkühler zwischendurch in den Raum.
Trepoll erklärte dem Gericht, die Aussage des AfD-Politikers sei eine „niederträchtige“ Pauschalisierung von Geflüchteten gewesen, weshalb er den ersten Ordnungsruf erteilt hatte. Grund für den zweiten Ordnungsruf sei dann gewesen, dass Walzcak die Migrationspolitik der CDU für antisemitischen Übergriffe in Deutschland verantwortlich machte.
Niederträchtige Pauschalisierung?
Walczak wiederum findet, das CDU-Präsidiumsmitglied Trepoll wollte mit den erteilten Ordnungsrufen lediglich die Kritik an der eigenen Partei unterbinden. Und pauschalisiert habe er bei seiner Aussage über die CDU-Migrationspolitik doch gar nicht – absichtlich habe er von „Hunderttausenden“ statt von pauschalisierenden „Millionen Antisemiten“ gesprochen.
Ein Ordnungsruf ist nach der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft berechtigt, wenn ein Mitglied „die Ordnung des Hauses verletzt“. Doch war sie durch Walczaks Worte wirklich verletzt? Er verneint das, weil seine Worte dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprochen hätten: „Die Aussage könnte in der Spalte einer bürgerlichen Zeitung stehen.“ Das Parlamentspräsidium um Veit und Trepoll verneinten das vor Gericht: „Ich kann im Parlament nicht alles sagen, was ich auf der Straße oder in der Presse sage.“
Eineinhalb Stunden lang hörten sich die Richter*innen die Argumente beider Seiten an. Am 7. Februar wollen sie ihr Urteil verkünden.
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