: Hamburg nach Hessen
■ Fraktionsspitze der hanseatischen SPD legt ihre politische Strategie fest
Konzentration auf Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Stadtentwicklung, ein vorsichtiger Umgang mit dem Atomausstieg und nicht allzuviel Nervosität wegen des Machtverlustes in Hessen: Die Spitze der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion war sich am Wochenende bei ihrer Klausurtagung weitgehend einig über den politischen Kurs für den Rest der Legislaturperiode.
Man dürfe die hessischen Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag nicht überbewerten, dozierte Bürgermeister Ortwin Runde. Landesspezifische Besonderheiten, die Startschwierigkeiten der rot-grünen Bundesregierung sowie die Doppelpaß-Kampagne der CDU seien die Hauptursachen für das Debakel – eine grundlegende Änderung der politischen Stimmung bei den WählerInnen sei nicht auszumachen.
Selbstzufriedenheit und Optimismus hielten sich dennoch in Grenzen. Größere Sorgen als „die Schwierigkeiten der Grünen“ bereiten den Sozialdemokraten die Probleme von Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Denn die halten den Spielraum für vorzeigbare politische Erfolge gering. Die „Mobilisierung der eigenen Wähler“, so die Hauptlehre aus Hessen, müsse daher „deutlich verbessert werden“.
Gelingen soll dies mit der Konzentration auf sozialdemokratische Kernthemen und einer sachlichen Abarbeitung der Hamburger Koalitionsvereinbarung. Dabei, so die Fraktionsspitze, dürfe man sich nicht vom „Bonner Zeitplan“, zum Beispiel in Sachen Atomausstieg, unter Druck setzen lassen. fm
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