Hamburg erwägt legale Drogenabgabe

Hamburg (taz) - Um dem internationalen Drogenkartell „das Genick zu brechen“, erwägt Hamburg, die Ausgabe von Drogen an Abhängige unter staatlicher Kontrolle zu erlauben. Ein konkreter Vorschlag soll jedoch erst erarbeitet werden. Ausdrücklich betonte Bürgermeister Voscherau (SPD) gestern, daß eine Legalisierung harter Drogen wie Heroin nicht geplant sei. Es sei jedoch zu überlegen, ob nicht eine „Substituierung der Beschaffung harter Drogen“ über die laufenden Methadonprogramme hinaus notwendig seien, um die Mechanismen des Drogenmarktes zu zerschlagen.

Im Rahmen des neu beschlossenen Hamburger Konzepts zur Drogenbekämpfung sollen weitere einschneidende justizpolitische Maßnahmen geprüft werden: Man will eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vorlegen, wonach die Strafverfolgung der Süchtigen bei Straftaten von geringerer Bedeutung ohne Zustimmung des Gerichts eingestellt werden kann. Nach dem Motto „Therapie statt Strafe“ sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für Strafverfolgungen deutlich abgesenkt und die Strafvollstreckungsbehörden während einer Therapie aus der Überwachung soweit wie möglich herausgehalten werden. Außerdem will sich Hamburgs SPD-Regierung für die Einführung einer Vermögensstrafe einsetzen, um bei verurteilten Drogendealern die aus dem Drogenhandel erwirtschafteten Vermögenswerte abzuschöpfen: Um die Vermögenswerte feststellen zu können, müßten auch Ausnahmeregelungen vom Steuergeheimnis und eine Auskunftspflicht der Banken in Betracht gezogen werden.

Gaby Haas