Halten oder abstoßen

■ Saga/GWG-Verkauf: CDU und SPD bezichtigen sich der Lüge und Täuschung

Es gibt Themen, da wird selbst ein abgeklärter Polit-Routinier wie Eugen Wagner munter. Beredt wie selten plädierte der SPD-Bausenator gestern dafür, die Wohnungen von Saga und GWG in städtischem Besitz zu halten. Zuvor hatte CDU-Bürgermeisterkandidat Ole von Beust der SPD vorgeworfen, sie lüge, indem sie alle Welt glauben mache, seine Partei wolle die Wohnungsunternehmen abstoßen. Die CDU plane lediglich, Mietern den Kauf ihrer Wohnungen zu ermöglichen.

Beust berichtete von vielen Saga/GWG-Mietern, die ihn angesprochen hätten, weil sie ihre Wohnung „für sich und für ihre Kinder“ gerne kaufen würden. Diese Leute lebten schon lange in ihren Wohnungen und hätten erheblich in sie investiert. Als Eigentümer würden sie sich besonders um den Zustand der Häuser kümmern und so zur Stabilität der Siedlungen beitragen. Ein schneller Weiterverkauf an Dritte sollte durch Sperren in den Kaufverträgen verhindert werden.

Für Wagner ergäben sich aus einem Verkauf der Wohnungen nur Probleme. Nachbarschaften würden sich verändern, Mieter sich nicht mehr vertragen, die Aufteilung von Reparaturkosten würde schwierig und der Senat könne nicht mehr eingreifen. Im Übrigen riet Wagner zu Misstrauen gegenüber Beust: „Irgendwas stimmt nicht mit seinen Absichten.“

Denn ohne den Verkauf der Wohnungen werde es der CDU nicht gelingen, wie angepeilt zehn Milliarden Mark durch das Abstoßen städtischer Unternehmen in die Stadtkasse zu spülen. Wagner will das nachgerechnet haben und verlangte deshalb: „Entweder von Beust korrigiert seine zehn Milliarden oder er muss seine Aussage zurücknehmen. Beides passt nicht zusammen.“

SPD und CDU hielten sich das schlechte Beispiel ihrer Parteikollegen anderswo vor. In Kiel verkaufte die SPD städtische Wohnungen an Unternehmen, in Köln will die CDU die städtischen Anteile zweier Wohnungsbaugesellschaften verkaufen. Gernot Knödler