Hallo, Verfassungsschutz!: Überwacht uns auch!
Der Verfassungsschutz beobachtet Bundestagsabgeordete der Linkspartei. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ignoriert. Politiker, Künstler und Journalisten fordern Gerechtigkeit.
Es ist ein Skandal! Der Verfassungsschutz überwacht 27 Abgeordnete der Linkspartei. Warum nur die? Warum nicht mich? Das fragte Tabea Rößner, die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, in einem offenen Brief an den Verfassungsschutz.
Und das können Sie auch. Die taz hat für Sie bereits ein Formular vorbereitet. Mit 14 guten Gründen zum Ankreuzen. Laden Sie sich einfach das PDF zum Selbstausfüllen runter und dann schnell an den Verfassungsschutz geschickt. Die freuen sich schon.
Bereits der Forderung angeschlossen haben sich Rainer Langhans, Thees Uhlmann, Martin Sonneborn und sieben weitere Prominente. Und sie alle haben gute Gründe!
Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete der Grünen
Beobachten Sie mich auch! Nicht alles, was die Linke fordert, ist sinnvoll, aber aus unsinnigen Ideen gleich eine Gefährdung der Demokratie machen? Dann müssten Sie ja den halben Bundestag beobachten. Wenn Sie einen Termin vereinbaren, schließe ich Ihnen das Büro zwecks Verwanzung auf.
Martin Sonneborn, "Titanic"-Autor & "Partei"-Chef
Wir wollen schon lange beobachtet werden, um nach der Machtübernahme über eine seriöse Dokumentation unserer Tätigkeit zu verfügen. Deshalb haben wir 2009 eine "Verfassungsfeindliche Plattform" in der PARTEI gegründet. Die erschütternde Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, wie gefährlich wir sind: Wir seien eine Satire-Partei.
Thees Uhlmann, Sänger von "Tomte"
Die besten Songzeilen fallen in Telefongesprächen. Zum Beispiel antwortete ich neulich auf den Satz: " Ich wünschte es wäre anders!" mit "Aber es ist anders als gedacht"! Fand ich gut! Habe ich nicht vergessen und einen Song draus gebaut! Die anderen 20 guten Ideen habe ich vergessen. Ich hätte gerne ein Gesprächsprotokoll. Überwacht mich endlich!
Andreas Rüttenauer, DFB-Präsidentschaftskandidat
Mir geht es dabei auch um eine Solidarisierung mit Tausenden Fußballfans, die Woche für Woche gefilmt werden, deren Kurven mit Kameradrohnen überwacht werden, die von schwer gepanzerten Polizisten begleitet werden, als seien sie Schwerverbrecher. Ein Nacktbild von mir geht noch heute an das Bundesamt. Vielleicht gefällt es ja.
Christopher Lauer, für die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus
Durch die Transparenz der Piraten ist es natürlich viel kostengünstiger einen Piraten zu überwachen als das Mitglied einer Partei, die moderne Kommunikationsmedien weniger nutzt. Außerdem würde ich mich als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsschutz-Ausschusses natürlich dafür interessieren, die Ergebnisse dieser Überwachung meiner Person zu überprüfen und zu berichtigen.
Leda Forgo, ungarische Schriftstellerin, lebt in Norddeutschland
Um aus unserem selbstauserwählten Landesexil im hohen, raren Norden herauszukommen, um aus nostalgischen Gründen die Kindheitsatmosphäre wieder zu erleben, zur Erfolgsergänzung, um unsere immer wieder sterbende Telefonleitung wiederzubeleben, bitte ich den Verfassungsschutz um ein wenig Beobachtung. Des weiteren bitte ich Sie darum, die Hörspieltantiemen bei VG Wort auch anzumelden. Muss ich dazu diesem Antrag die Staatsbürgerschaft annehmen, oder bei den Linken eintreten? Bisher war es keine Option, aber so denkt man gerne darüber nach.
Friedrich Küppersbusch, Produzent und Kolumnist
Ohne offizielle Überwachung habe ich keine Chance, mein Recht auf Akteneinsicht einzuklagen. Wir sind ja hier nicht im Hippie-Staat DDR, wo alles drunter und drüber ging und am Ende jeder mal gucken durfte. Wer einmal vom VS überwacht wurde, hat ja zwangsläufig Kontakte mit bedenklichen Elementen - etwa den Nazi-Freunden beim Verfassungsschutz.
Ines Pohl, taz-Chefredakteurin
Im Jahr 23 nach dem Mauerfall werden Wessis noch immer in einer Art diskriminiert, die uns beschämen sollte. Es darf nicht länger sein, das Ossis für die Vergehen ihrer Großväter für teures Staatsgeld bewacht werden, meine Vergangenheit als Berufsdemonstrantin aber in keinster Weise honoriert wird. Jungs, da ist ja der CIA näher an der taz dran als ihr!
Uli Hannemann, Autor
Es ist mir fast peinlich, aber wir sind hier ja unter uns: Der Gedanke, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, erregt mich ungemein. In meiner Vorstellung bin ich dabei meistens nackt, trage höchstens einen rasch zu öffnenden Mantel. Klar sind auch Frauen dabei, doch ich finde, wer selbst noch seine geheimsten Fantasien heteronormativ zensiert, schläft auch mit den Händen auf der Bettdecke.
Maren Kroymann, Schauspielerin
Ich möchte mich in aller Form beschweren, dass ich nicht auf der Liste der zu überwachenden Personen dieses Landes stehe. Was habe ich falsch gemacht? Ich bitte um sofortige Überwachung (Kochrezepte, sexuelle Praktiken, Freundeskreis) mit anschließender Veröffentlichungsgarantie in Bunte und Gala - Organe, in die ich nie reinkomme, schon weil mir intime Kontakte zu wichtigen Männern des Landes fehlen.
Rainer Langhans, Exkommunarde
Natürlich will ich observiert werden. Denn ich seit 68 und heute die Piratenpartei sind für völlige Transparenz. Also beobachten - und dann aber veröffentlichen, was herausgefunden wurde. So wie das im "Dschungelcamp" passiert oder bei Facebook, oder wie es Marina Weisband (Politikerin der Piraten, die eine Auszeit nehmen will - Anm. der Red.) tut. Damit der Verfassungsschutz uns allen dient …
Konzept und Umsetzung: Michael Brake / Meike Laaff
Leser*innenkommentare
loretta 09
Gast
Sofort habe ich das Formular ausgefüllt... und dabei wurde mir klar: ich bin ein ganz besonders gefährliches Subjekt bzw. Objekt. Ich wohne nämlich in der Ruth-Marx(!!!)-Straße. Und zwar 100 m Luftlinie von Ernst Blochs Grab entfernt. Das geht gar nicht. Ich muss umziehen. Damit ich wieder mit beiden Beinen auf dem Boder der FDGO stehe.
Pack
Gast
Wer überwacht eigentlich den Verfassungsschutz-, auch das Kapital?
ossi
Gast
Hi,
seitdem ich den Westen kenne vermisse ich den Osten, weil da wurden wir wenigstens gleich alle überwacht.
Da herrschte sozusagen ne gewisse Transparenz. Da waren wir alle noch gleich. Nur einige waren gleicher als gleich, z.b. Frau Merkel.
Und als typischer Ossi bin ich gewissermaßen eh dran gewöhnt unter Generalverdacht zu stehen, sei es als Neonazi, Linker, Rechter, Ostalgiker, Kommunist, Arbeitsloser, Aufbau-Ost-Schmarotzer, als Verursacher für die Westschulden oder überhaupt für die Tatsache das ich mich mit den anderen 16 Mio nicht 1990 in Luft aufgelöst habe.
Also wenn sie denn mal so nett wären, sie wissen doch wo sie mich finden, folgen sie meinem Handy-Bewegungsprofil.
Leus
Gast
Ich mache bei der Aktion mit, obwohl ich denke, dass ich schon längst überwacht werde.
Mögliche Gründe :
- Ich kann den Namen Holger Apfel schreiben.
- Ich war schon öfters in Dresden, in Berlin, in Hamburg...
- Ich kenne Menschen, die in der NPD sind.
- Ich habe schon mal die NPD Website gelesen und diskutiert.
- Ich war auch schon mal in Moskau und Leningrad. (Diese Reise ist mir gerade eben wieder eingefallen... aber der Verfassungsschutz weiß das !)
- Ich lese auch andere Zeitungen als die TAZ. (oder die ähnliche Zeitungen
Kommentator
Gast
Ich habe keinen facebook-Account, und ich schalte nachts mein Handy aus, vorgeblich wegen der "Strahlund" und zur Sicherung meiner Nachtruhe.
Reicht das? Ist ja schon irgendwie verdächtig, oder?
(Ich will die Relevanzschwelle nach unten austesten, wobei das mit der Handyausschalterei wahrscheinlich ein echter Überwachungsgrund sein könnte. Wir werden sehen.)
Cassi
Gast
Good morning! Auch schon wach???Wir werden schon längst überwacht!!!Der neue Reisepass....der neue Personalausweis....?!!Kaqmeras überall wo geht!!! Mal die Augen auf und der Realität ins Auge geschaut
Gabriele Leitz
Gast
Ich werde sicher doppelt überwacht, als Linkshänder liebe ich zudem noch Yoghurt mit linksgedrehten Bakterienkulturen ...
Domitz
Gast
Ich werde meine zukünftigen mails automatisch als kopie direkt ans den verfassungsschutz schicken
Teresa Gere
Gast
Die Unterstützer der Aktion sind für die Ordnung nicht gefährlich, wären es aber wohl gern. Wenn auch nur einer von ihnen ernsthaft versuchen würde, das Land zu verändern - und sich dabei erwischen ließe -, würde er von diesem Moment an beobachtet. Also was ist, Ihr Polit- und Medienclowns - wer traut sich?
irgendwem
Gast
Ich finde das Thema zu ernst - nicht unbedingt um darüber Witze zu machen - aber um dazu ein paar von der TAZ geliebten Möchtegern-Promis ihre kaum verhohlene Eigenwerbung zu ermöglichen. Was mich nur wundert ist, dass Sonneborn das nötig hat...
Atahualpa
Gast
"Warum wurden dann im Artikel nur D-Promis aufgelistet? Ich kann keinen Politiker, Künstler oder Journalisten entdecken."
Da hat der Schattenfels 100% Recht.
Wenn diese Leute unbedingt überwacht werden möchten, gäbe es eine schicke Lösung:
Das Dschungelcamp. DIE Überwachungsanlaufstelle für D-F Promis. Sogar mit Rund-um-die-Uhr-Überwachungsservice! Vorteil: Es gibt sogar noch Geld dafür. Und zwar ganz ohne dass die ohnehin gebeutelte Staatskasse gebeutelt würde.
Das sollte der Langhans doch eigentlich wissen. Oder ist da schon die Demenz am wüten?
Ihr freundliches BKA
Gast
Liebe Tabea-Franziska, lieber Noël-Pascal,
ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen daß wir Sie leider als nicht wichtig erachten, um von uns überwacht zu werden.
Dieser Entscheidung liegen allein sachliche Tatsachen zugrunde.
Sollten Sie mit dem abschlägigen Bescheid zu Ihrer Überwachung nicht einverstanden sein, können Sie den Fall gerne Ihren Antidiskriminierungsbeauftragten vorlegen.
Wenn Sie trotzdem gerne überwacht werden wollen bitten wir um eine kurze formlose Begründung. Wir werden es wohlwollend prüfen (Frauen und andere Behinderte werden aufgrund des Allgemeinenden Gleischstellungsgesetzes bevorzugt behalndelt).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr BKA
Addendum:
Sehr geehrter Herr User Celsus,
Bei Bewerbungen zum V-Mann, um das eigene Einkommen über Nazi-BaFög aufzubessern (dieses wird nicht auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB II angerechnet) wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Ihr zuständiges LKA.
Thomas
Gast
Ein paar Felder zum Ankreuzen fehlen, u.a.:
- aktiver Gewerkschafter
- Teilnehmer an Demo für soziale Gerechtigkeit
anke
Gast
You're simply the best!
FreeKurdistan
Gast
Überwacht mich auch. Bitte! Redet ja sonst niemand mir.
heinzl
Gast
Endlich mal entschiedener Widerstand aus dem politischen Lager. Die Spasspartei meldet sich! Ganz wichtige Medienleute, Mimen und Politclowns zeigen es den Schlapphüten. Wahrscheinlich schwingt da auch Betroffenheit mit, dass man nicht für wichtig genug gehalten wurde um überwacht zu werden.
BernhardZ
Gast
Ich bin schwul und lebe in Oberbayern, werd also wohl schon seit meinem outing überwacht. Könnte ja die lieben kleinen mit meiner....Schwulität...anstecken...oder so....
George W.
Gast
Das ist die "Mitte der Gesellschaft"? Dann sind wohl die meisten Bürger Nazis. Jetzt verstehe ich die taz langsam. Die "Mitte der Gesellschaft" war und ist der SED ja schon immer näher als der Verfassung. Deshalb auch der Generalanfriff auf den Verfassungsschutz. Freiheit bedeutet für die "Mitte der Gesellschaft" ihre Freiheit und Demokratie bedeutet ihnen Recht zu bekommen. Deshalb wurde ja bis zum begründetem Grundsatzurteil z.B. die "Junge Freiheit" vom Verfassungschutz des Landes NRW überwacht und wird bis heute in von Linken geführten Organisationen zur Erzwingung ihrer Meinung auch weiterhin als verbotswürdige Zeitung geführt. Bei Verteilen kostenloser Exemplare vor dem taz-Sitz ruft man in der taz dann gerne einen Schlägertrupp. Die zigtausendfach mordende SED hingegen zu überwachen weil dort Ewiggestrige an einer neuen Diktatur arbeiten ist böse. Man wünscht sich nämlich die gleiche Diktatur, was dann ja die "Gute Sache" ist. Zeit für Demokraten sich zu organisieren und zu bewaffnen. Eine dritte sozialistische Diktatur in unserem Land gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
suswe
Gast
@ Schattenfels: Haben Sie schon mal etwas vom Ahlener Programm der CDU gehört?
@Fordler: Der Verfaschungsschutz braucht keine Schlaftabletten mehr, wenn er Langhans beobachtet. Sehr subversiver Gedanke.
doe3248435
Gast
Ich bin bereit einen Tunnel zum VS aufzubauen. Da gibt man sich praktisch die Klinke gleich in die Hand. Alles offen. Und man ist unter sich. Und als VS-Beschaffungsmaßnahme bitte gleich an die gesamten VS der Bundesländer weiterleiten als Schulungsmaterial für die Nachwuchsausbildung.
Denn Schnüffeln und Beobachten soll sich auch noch in 100 Jahren lohnen. Überflüssiges schafft man nicht ab. Überflüssiges muss flüssig bleiben.
Das ist eines der Wesensmerkmale unserer Demokratie.
Till Eulenspiegel
Gast
Tolle Idee mit dem Antrag auf Beobachtung!
Schnell ausfüllen und ab die Post.Übrigens hat die Post zur Zeit eine passende
Briefmarke "500 Jahre Till Eulenspiegel"
Meinen Kindern konnte ich bisher nur meine Stasi-Akte zeigen,schön dass
so eine bewerte Tradition fortgesetzt wird.
Rose Kreuzberg
Gast
an: SENF
IRRTUM! Keine Unterstellungen, bitte: ich verdiene mein Geld selbst.
Doll, man schreibt einen kleinen Kommentar in der Taz und schon ist man Schmarotzer.
Ich sags ja: ich war auch schon mal in Moskau - bin ich deshalb ein russischer Bär ?
lvm
Gast
hallo tomate,
du siehst das leider tooootal falsch!
hätte kuba sich dem kapitalismus verschrieben, hätten sie nebenher von denjenigen, welche das embargo initiert haben, auch noch fördergelder für die regierungselite und das militär erhalten!
somit habe ich hiermit einwandfrei bewiesen, das die reformer der linken unbedingt beoachtet werden müssen!
in einer meinung stimme ich dem halbschatten jedoch zu, auch ich will weder einen stalin, hitler, mao, franco, polpot und wie sie alle genannt werden, ich bin gegen personenkult in verbindung mit autokratischen systemem, ob von links, rechts oder vom lieben gott gesand! allerdings lieber halbschatten scheiden sich an punkt dann auch unsere ansichten wieder!
Verfassungsschutz
Gast
Objekt Rainer Langhans wird seit über 35 Jahren überwacht. Aus Gründen.
Machen Sie sich mal da keine sorgen, werte Mitbürger.
Martin D.
Gast
Was wollt Ihr denn? Ihr werdet doch längst auch überwacht. Übrigens, lieber Rainer, Deine Milch ist grad am Überkochen!
Deff
Gast
Wenn wir Alle unsere Geheimnisse den Geheimdiensten anvertrauen, gibt es nichts und niemanden mehr zum Bespitzeln und wir haben die Geheimdienste quasi abgeschafft.
Helmut K. & Wolfgang S.
Gast
Verehrte Gemeinde,
uns bitte nicht!
Wir, gewissermaßen die Erfinder & Macher der Marke "Deutschland einig Vaterland", möchten ausdrücklich NICHT überwacht werden.
Schließlich wollen auf keinen Fall eine Veränderung des bestehenden Systems, in dem wir manche schwarze Koffer in Empfang nehmen durften, an die wir uns heute leider nicht mehr erinnern können oder einfach keinen Bock haben, darüber zu reden.
Lasst bitte auch unsern Parteifreund Roland Koch unbewacht, der braucht evtl noch Ruhe für die Verwaltung jüdischer Vermächtnisse.
Währendessen könnt ihr euch ja die CSU-Reden der vergangenen Jahrzehnte reinziehen, um das Demokratieversändnis der Union klar zu bekommen.
Vielen Dank für Euer Verständnis!
Dr. Helmut Kohl & Dr. Wolfgang Schäuble
vic
Gast
Ich fühl mich auch benachteiligt, will auch überwacht werden. Gründe dafür gibt`s genug.
Morgen geht das Antragsformular raus.
Dank für die Vorlage, wie auch für die Ablehnung der geschenkten Jubiläums-Bild.
Rose Kreuzberg
Gast
Ich mache bei der Aktion mit, obwohl ich denke, dass ich schon längst überwacht werde.
Mögliche Gründe :
- Ich kann den Namen Gregor Gysi schreiben.
- Ich war schon öfters in Dresden, in Berlin, in Hamburg...
- Ich kenne Menschen, die in der Linkspartei sind.
- Ich habe schon mal das Kommunistische Manifest gelesen und diskutiert.
- Ich war auch schon mal in Moskau und Leningrad. Jaaaa! Leningrad! (Diese Reise ist mir gerade eben wieder eingefallen... aber der Verfassungsschutz weiß das !)
- Ich lese die TAZ.
senf
Gast
Erstmal ist die Überwachung schon eine olle Kamelle... Teile der Linke/PDS, die den Kommunismus als Ideal herbeisehnen, obwohl die Träume damit nun alle total zerstreut wurden, wurden zu Recht beobachtet, zumal eine Menge STASIS darunter sind. Noch immer sitzt der Abklatsch der Stasi - die sind quasi aus ihren Parteiämtern in den Bundestag gewechselt - im deutschen Bundestag, Lass sie doch, aber bitte mit Observierung. Die Leute, die sich nun hier freiwillig melden, sind doch alle noch linker, als die Linken. Teils Zivilversager und teils Schwadroneure, die allesamt von Steuergeldern leben. Eigenes Geld verdient da niemand.... alles aus den Zuwendungen der bösen Regierung/Republik...
Matze38
Gast
schattenfels in der verfassung oder grundgesetz steht nichtmal geschrieben, das der kapitalismus die herrschende geesellschaftsform sein mußd.h. für mich, das der verfassungsschutz nicht demokratie oder freihiet beschützt, sondern nur den kapitalismus und zwar die schlimmste form des kapitalismus.
und iese vergleiche mit dem sozialismus der ddr oder udssr gehen mir langsam auf die eier, habt ihr keine anderen argumente, seit ihr in einer zeitschleife gefangen ?
Schattenfels
Gast
"Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich ignoriert. Politiker, Künstler und Journalisten fordern Gerechtigkeit."
Warum wurden dann im Artikel nur D-Promis aufgelistet? Ich kann keinen Politiker, Künstler oder Journalisten entdecken.
P.S.: Warum kann man im pdf nicht ankreuzen "Ich bin Nationalsozialist" oder "Ich bin Islamist"? Hört da etwa der Spaß für die "Mitte der Gesellschaft" auf? Wär das geschmacklos? Die Spießigkeit der systemkritischen Systemprofiteure ist bemerkenswert und der eigentliche Witz dieser Aktion.
Guido H.
Gast
Ich möchte auch gerne überwacht werden, vielleicht muss ich dann nicht ständig hinter meinem Schlüsselbund hersuchen. Sogar das Fahrtenbuch für den Firmenwagen könnte man sich sparen.
Fordler
Gast
Um den Langhans zu überwachen braucht man eine High-Speed Kamera. Der bewegt sich doch kaum.
Schattenfels
Gast
@quer-ulantin:
Tja, wenn einem sonst nichts mehr einfällt... Der Versuch einer inhaltlichen Widerlegung wäre deutlich geistreicher gewesen.
Je länger man forscht, desto mehr Zusammenhänge zwischen nationalen und internationalen Sozialisten wird man finden: Der Antikapitalismus in Form einer Planwirtschaft, die Enteignungen, der Führer/die Partei mit alleinigem Herrschaftsanspruch und die Abschaffung der Demokratie, die Vernichtungslager, die Sprache, die Unterwerfung des Individuums unter ein Kollektiv, die Erschaffung eines neuen Menschen usw.
Nationale und internationale Sozialisten sind nicht gleich in jeder Einzelheit, sondern in ihrem großen Auftrag, den Sie an der Menschheit zu vollrichten haben. In Sozialismen vernichtet man Regimekritiker in KZs oder Gulags, in der BRD liest man ihre Reden und Schriften, die sie im Sinne des (Neo-)Liberalismus frei äußern dürfen.
UBogun
Gast
Geehrter Schattenfels,
Sie irren hier zutiefst. Kapitalismus ist mit der sozialen Grundordnung der Bundesrepublik nicht vereinbar. Siehe dazu den wirklich brillanten Artikel von Jakob Augstein "Das Grundgesetz ist links" bzw. die von ihm zitierten Artikel 14:
"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." bzw. 15: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."
Und nicht zu vergessen bitte der immer wichtiger werdende Artikel 20: "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." mit dem Absatz 4 dazu: "(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Bitte erst mal schlaumachen statt sich als Ignorant zu outen.
Oh, und es ist mir klar, dass man sich mit dem Zitieren des Grundgesetzes als beobachtungswürdiger Verfassungsfeind outet. Das Formular geht heute aber eh raus.
Tomate
Gast
@Schattenfels
So, so - der Sozialismus hat Kuba in die Armut getrieben. Danke für die Info. Ich dachte nämlich immer, das wären die Sanktionen des Westens gewesen. Darf ich mit so'ner Idee nun auch endlich vom Vfs überwacht werden? Bitte, bitte!
Wilhelm Mandella
Gast
@Schattenfels,
guckst Du hier, wirst Du schlau: Hamburger Programm der SPD von 2007.
Zitat: "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist."
Beste Grüße
KlausK
Gast
Super Idee!
Spontan dachte ich, da mache ich mit. Aber mit Rainer Langhans im Boot zu sitzen ist beinahe wie Kanufahren im Dschungelcamp.
tazitus
Gast
Die Satire geht ins Leere. Es wäre einfacher, sich bei facebook anzumelden.
gundi
Gast
@ Schattenfels
Sozialismus ist mit der neoliberal gewünschten Grundordnung der BRD nicht vereinbar - der demokratischen Wunschordnung widerspricht es nicht explizit. Die benannten Erfahrungen bergen keine Argumente für einen potentiellen Widerspruch -
möchten Sie Argumente nachreichen?
andreas
Gast
@von quer-ulantin
Dann erklären sie doch bitte den Unterschied zwischen
Kommunismus(Lenin,Mao)
und
Faschismus(Hitler,Franco) !
Wir warten...
Wer wie ein nicht geringer Teil der Mitglieder der LINKEN noch immer die MAUER beklatscht und die Mordopfer verhöhnt, darf gerne überwacht werden.
Verbieten aber bitte nicht, auch nicht die NPD. Mir sind Demokratiefeinde sichtbar lieber als im Untergrund.
irgendsonstudent
Gast
"(...) da ist ja der CIA näher an der taz dran (...)"
???
Heißt das nicht die CIA,
fragt sich irgendsonstudent aus Neu Assiburg, der dennoch entzückt die Aktion beachtet.
Hartzog von Hartzegowina
Gast
Liebes Bundesamt für Verfassungsschutz,
schon als kleines Kind stellte meine Umwelt fest, wie gefährlich ich mal werden würde. Onkel Hans-Werner (der im Übrigen immer treu CDU wählte) musste mich bei seinen Besuchen nämlich immer auffordern, ihm die „artige“, also die rechte Hand zu geben. Vermutlich habe ich nur Onkel Hans-Werners gütiger Strenge zu verdanken, daß ich nicht schon im zarten Kindesalter ein gefährlicher Linkshänder wurde. Heute behauptet meine Frau dagegen manchmal, daß ich im Haushalt zwei linke Hände hätte, also besonders gefährlich bin.
Mit 8 Jahren bekam ich mein erstes Fahrrad und geriet prompt in Konflikt mit den Ordnungshütern. Mehr als einmal wurde ich von unserem Dorfpolizisten wegen meiner Gefährlichkeit ermahnt, und belehrt, daß ich mich allem was von rechts kommt, unterzuordnen habe oder auf der Straße immer schön rechts bleiben soll. Leider haben alle diese Appelle wenig gefruchtet, da ich nie an öffentlichen Kundgebungen der Rechten teilnahm, höchstens als Gegendemonstrant.
In schlechte Gesellschaft geriet ich dann in der C-Jugend des örtlichen Fußballvereins. Obwohl unser Trainer nach außen hin den ehrbaren Mann markierte und mich öffentlich verhöhnte, indem er mir das Trikot mit der Narrennummer 11 gab, weil ich es auch mit links konnte, forderte er mich ständig auf, „gefährlich aus dem Hinterhalt zu schießen“ oder „mehr Durchschlagskraft im Strafraum“ zu entwickeln. Heute weiß ich, daß er vorsichtig vorfühlen wollte, ob ich mich für strafbare Aktivitäten mit Bewaffnung, also vermutlich bei der RAF gewinnen ließe. Glücklicherweise war ich noch zu naiv und unerfahren, um seinen Sprachcode schon damals zu durchschauen.
Mit diesem vorbelaseten Hintergrund geriet ich als Erwachsener natürlich erwartungsgemäß auf die schiefe Bahn. Ich kann eidlich versichern, daß ich niemals CDU oder FDP gewählt habe, die linientreue Bildzeitung verabscheue und mich stattdessen von subversiv-gefährlichen Blättern wie der TAZ zu Aktionen wie dieser aufstacheln lasse. Ich glaube nicht einmal mehr dem Mantra der demokratischen Parteien, daß der spätestens seit der Agenda 2010 praktizierte Fundamentalkapitalismus wirklich alternativlos ist. Damit bin nicht nur gefährlich, sondern auch noch unbelehrbar. Und Unbelehrbare sind doch die Gefährlichsten, oder nicht?
Ich beantrage daher, mich unter besonders scharfe Überwachung zu stellen, wenn ich zum Beispiel im Internet gefährlichen Unsinn verbreite.
Ihr untertänigster Staatsbürger
Bernd von Hartzegowina (Bürger ID leider verschlampt, daher der Klarname)
N. Anderer
Gast
Es fehlt auf dem Antrag die Option:
I LEFT the country.
Jörn
Gast
Nette Aktion nur so harmlos ist Überwachung nicht, dass ich denen einen Freibrief ausstellen wollte. Auch wenn nicht hinter jedem perönlich Schlapphüte herlaufen, so wird sicher das TAZ-Forum komplett überwacht. Schliesslich gibt es hier auch Leute, die sich nicht immer und überall von Farbbeutelwerfern distanzieren. Und im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Morden, zählt das beim Verfassungsschutz klar zum Bereich "Terrorismus".
Martin
Gast
@schattenfels
Du hast bei deiner Aufzählung den Kapitalismus vergessen. Selbst in Davos ist die Erkenntnis des Scheitern angekommen.
Dauert wohl noch etwas bist dieses in die Dunkelheit der letzten Schattenhirne vorgedrungen ist.
Es gibt nur ein Gesellschaftssystem, dass noch nie an seinen eigenen Problemen gescheitert ist. Mann nennt es Anarchie.
Celsus
Gast
Schattenfels meinte, dass Sozi8alismus nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das stimmt so nicht. Artikel 15 des Grundgesetzes lautet:
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in
Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Mal abgesehen davon, dass das noch nicht einmal unbedingt von der Mehrheit der LINKEN für andere Bereiche als Bahn, Post oder Banken gefordert wird. Wobei das zum Teil früher sogar Inhalt der Verfassung war! Die Forderung der Vergesellschaftung kommt dann glaube ich eher von der Kommunistischen Plattform.
Eine kleine Fortbidlung des Innenministers könnte die Beobachtung allerdings obsolet machen. Oder was wird dieser Vereinigung vom Innenminister vorgeworfen? Eine andere Meinung in der Demokratie?
Antworter
Gast
Wer bei der taz schreibt oder kommentiert, wird schon aus Prinzip überwacht. Extremismusverdacht. :-D
keetenheuve
Gast
Die Mitte der Gesellschaft? Die ist doch laut Heitmeyer u. Co. anderswo und liest politisch nicht korrekte blogs......
Stefan
Gast
Na, vor den meisten der Personen hier braucht kein Staat der Welt Angst zu haben.Auch nicht vor westdeutschen Linken, höchstens sie ruft zu Straftaten auf. Aber politischsind die nicht ernst zu nehmen..Deswegen werden auch nur die ostdeutschen Realos beobachtet.Die werden erst zur Gefahr wenn die Mehrheit sie wählt. Und davon sind wir Galaxien entfernt. Die Beobachtungskosten könnten sinnvoller eingesetzt werden.Ich wünsch mir ein Dschungelcamp in Berlin. Jedes Gespräch aus dem Reichstag wird live, für alle sichtbar übertragen. Klo ausgenommen.
frankfrank
Gast
endlich totale überwachung, wusste auch nicht, wie - also mit welchem kapital - ich meine ideen sonst hätte umsetzen sollen.
danke dem verfassungsschutz, dass sie immer den richtigen geschäftspartner dafür finden.
quer-ulantin
Gast
@ schattenfels:
kann es sein, dass nicht nur auf deinen fels ein schatten fällt - vielleicht hast du einen ... ?
Kaboom
Gast
Eine Frage an möglicherweise mitlesende Juristen:
Gibt es ein Recht auf Überwachung, und kann man den Verfassungsschutz ggf. verklagen (z.B. wegen Diskriminierung), wenn er sich weigert, einen zu überwachen?
Tobi
Gast
Kann ich mich nur anschließen. SAUGEILE AKTION!
PLO-Z, ZK
Gast
Na, das wollen wir gerade nochmal durchgehen lassen, die Plattform Linke Opportunisten - Zentristen (PLO-Z) bemüht sich schon seit Monaten um ein Stipendium beim Verfassungsschutz:
http://plattformlo.wordpress.com/2011/11/24/die-plo-geht-klinken-putzen/
leider bisher vergebens - solange Ihr dafür keine Kohle wollt, geht das in Ordnung, weitermachen.
ZK der PLO-Z
Lightning
Gast
Neues Jobwunder:
Jeder überwacht Jeden als Bezahlung gibt es BGE.
Schattenfels
Gast
Warum eigentlich die Aufregung? Sozialismus ist mit der demokratischen Grundordnung der BRD nicht vereinbar. Er hat erfahrungsgemäß bisher jedes, aber auch wirklich jedes Land in die Armut und Unfreiheit getrieben. Von Kuba über die UDSSR bis Nordkorea, alles gescheiterte Länder! Auch wenn das der bundesdeutsche Schickimicki-Sozialist (s. Rainer Langhans etc.), dem es im Kapitalismus so gut geht, nicht wahrhaben will. Verbietet die NPD, verbietet die Linke und die DKP etc. Ihre Konzepte sind gescheitert und werden immer wieder scheitern. Wehret den Anfängen, gegen braune und rote, gegen nationale und internationale Sozialisten. Nie wieder Stalin, Hitler, Mao, Polpot.
Celsus
Gast
Gibt es auch ein Antragsformular, um bei den V-Leuten geführt zu werden. Da können ja dann auch gute Gründe genannt werden:
1. Seit langem überzeugtes Mitglied in einer Führungsposition bei der NPD.
2. Bei vielen Demos dabei und werfe immer den größten Stein.
3. Bin geneigt, mich noch weiter zu radikalisieren.
4. Ich hasse Langhaarige, bin homophob und / oder evangelikal.
5. Bin auch bereit mit mir zur Verfügung gestellten gefälschten Papieren zu operieren.
6. Könnte einen 4-stelligen Betrag monatlich gebrauchen.
7. Würde niemals die taz lesen.
Hups. Verzeihung für den letzten Punkt. ;-)
Huhu Deutschland
Gast
Hilfe, mir schwant's... Bin in den siebziger, achtziger Jahren auf einer Liste gelandet, was dazu führte, dass ich jedesmal an der Grenze nach Deutschland stundenlang auseinandergenommen wurde. Hintersitze vom Auto raus, der ganze Kram. Ich wusste nicht wirklich warum, bis mir ein dänischer Grenzpolizist (immer noch danke lieber Mann!!!) sagte, dass ich ein A? irgendwas im Computer des Grenzschutzes hinter meinem Namen hätte. A = Anarcho? Ich absolute waschechte immerdare Pazifistin war von denen als Terrorsympathisantin markiert worden. Illeggalerweise würde ich mal sagen. Und jetzt? Schreibe ich keinen Zettel, dass ich auch überwacht werden möchte. Gehe davon aus, dass ich es immer noch schon bin. Denke, wir machen uns keine Vorstellung davon, was beim Verfassungsschutz wirklich läuft.
Hansi
Gast
Was diese "Mitte der Gesellschaft" noch nicht weiß ist, dass einge schon lange überwacht werden. Wer sich kritisch gegenüber Merkels Politik äußert ist nämlich auch schon fast ein Staatsfeind. Gleiches gilt für Kritik am Islamismus.
Telefonmann
Gast
Saugeile Aktion! :D
Schönes Wochenende!