Haitis Parlament amnestiert die Putschisten

■ Geltungsbereich des Gesetzes aber unklar

Port-au-Prince (AFP/dpa) – Die haitianische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag dem umstrittenen Amnestie- Gesetz für die Drahtzieher des Putsches von 1991 zugestimmt und damit den im September ausgehandelten Weg zum Rücktritt der Putschisten freigemacht. Das Gesetz, das gestern noch den haitianischen Senat passieren sollte, läßt jedoch den Geltungsbereich der Amnestie offen: Die Offiziere und ihre Unterstützer im Parlament wollten eine Generalamnestie; dagegen erklärte die Aristide-Fraktion, es könne nur eine politische Amnestie geben, die die Menschenrechtsverletzungen ausklammere. Am Schluß fühlten sich beide Gruppen als Sieger. Die Abgeordneten votierten außerdem für die Bildung einer „Wahrheitskommission“, die sich mit dem Putsch gegen Aristide befassen soll, und verlangten die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer der Repression. Die Regierung der Dominikanischen Republik stellte unterdessen klar, daß sie Cédras und seinem Generalstabschef Philippe Biamby kein Asyl gewähren wolle. Panama hat sich dagegen bereit erklärt, Cédras aufzunehmen.

Der US-Senat in Washington forderte mit 91 gegen acht Stimmen, die US-Truppen „so bald wie möglich“ aus Haiti abzuziehen. Bill Clinton soll dem Senat binnen einer Woche die Ziele des Haiti-Einsatzes der US-Interventionstruppen vorlegen. Im Repräsentantenhaus war zuvor ein Antrag der Republikaner abgeschmettert worden, die Soldaten aus Haiti bis spätestens Ende Februar zurückzuholen.