: Haiti weist Oppositionelle aus
Port au Prince (afp)- Die Militärregierung in Haiti hat nach der Verhängung des Ausnahmezustandes am Samstag drei führende Oppositionspolitiker ausgewiesen. Nach Miami abgeschoben wurden der Vorsitzende der liberalen „Mobilisation für die nationale Entwicklung“ (MND), Hubert de Ronceray und Louis Roy, der Chef der „Organisation für die Verteidigung der Verfassung und freier Wahlen“. Beide Politiker hatten in der Vergangenheit den Militärmachthaber General Prosper Avril scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der „Vereinigten Partei der Kommunisten Haitis“ (Puch), Max Bourjolly, wurde von der haitanischen Polizei festgenommen und nach Frankreich ausgewiesen. Die Bestimmung, die eine Abschiebung haitanischer Staatsbürger ins Ausland ermöglichte, war mit der Verfassung von 1987 abgeschafft worden. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands ist sie jedoch wieder in Kraft getreten. Außerdem führte die Regierung die Visumpflicht für Haitianer wieder ein, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren wollen. Durch diese Maßnahme könnten Oppositionspolitiker, die derzeit außer Landes unterwegs sind, an der Einreise gehindert werden. Die US -Regierung rief das Militärregime in Haiti auf, den auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustand baldmöglichst aufzuheben. Die Maßnahme sei keine „angemessene Antwort“ auf die beiden Morde, deretwegen sie angeblich verhängt wurde, und gefährde den „Übergang zur Demokratie“ in Haiti.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
