: Haiti: „Ordentliche“ US-Außenpolitik
Washington (AP/AFP) — Ein Bundesberufungsgericht der USA hat am Donnerstag seine eigene Entscheidung vom Vortag für 48 Stunden außer Kraft gesetzt, mit der die von der amerikanischen Regierung verfolgte Praxis, Flüchtlinge aus Haiti ohne Anhörung sofort wieder in ihre Heimat abzuschieben, für unrechtmäßig erklärt worden war. Damit solle der Regierung Gelegenheit gegeben werden, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes herbeizuführen, erklärte das Gericht in New York. Der Schritt folgte auf eine Aufforderung der US-Regierung, das Verbot der Zwangsrückführung haitianischer Flüchtlinge zurückzunehmen. Das Justizministerium hatte erklärt, nach der Entscheidung drohe eine neue Welle von Flüchtlingen über die USA hereinzubrechen. Dadurch würden nicht nur die Menschen gefährdet; das Urteil störe auch den ordentlichen Fortgang der US-Außenpolitik.
Das Berufungsgericht hatte am Vortag die Politik der US-Regierung für unzulässig erklärt, Flüchtinge aus Haiti ohne Anhörung zurückzuschicken. Rund 30.000 Menschen sind seit dem Militärputsch im September 1991 in Booten von Haiti nach Florida geflohen.
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