Haftstrafe für Holocaust-Leugnerin: Zündel-Anwältin sitzt

Sylvia Stolz, Exverteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wird zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass.

Sylvia Stolz veim Zündel-Prozess 2006. Bild: ap

MANNHEIM taz Die vierte Strafkammer im Landgericht Mannheim hat die Holocaust-Leugnerin und bekennende Nationalsozialistin Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und versuchter Strafvereitelung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die 44 Jahre alte Anwältin wurde am Montag zudem mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt.

Die Kammer unter Vorsitz des Richters Rolf Glenz, die mit ihrem Urteil in etwa der Argumentation und dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft folgte, ordnete "wegen Wiederholungsgefahr" die sofortige Verhaftung von Stolz an. Zu Prozessbeginn im November hatten Stolz und der vom Links- zum Rechtsextremismus konvertierte und im Verfahren als Zeuge geladene Rechtsanwalt Horst Mahler ein Eheversprechen gegeben. Anklage gegen Stolz war von der Staatsanwaltschaft erhoben worden, weil sie als Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel trotz ausdrücklichen Verbots mehrfach aus den Hetzschriften von Horst Mahler vorlas und auch selbst den millionenfachen Mord an den Juden als "Erfindung des Weltjudentums und der Alliierten" bezeichnete.

Stolz sah sich als "Siegelbewahrerin" des Dritten Reichs und sprach dem Gericht die Legitimation ab, im Namen des deutschen Volkes urteilen zu können. Im Zündel-Prozess wurde Stolz wegen ungebührlichen und anwaltsfremden Verhaltens mehrfach ausgeschlossen - und an einem Prozesstag sogar von der Polizei unter Protestgeschrei ihrer zahlreichen Anhänger aus dem Saal getragen. Einen Beschwerdebrief an die Kammer im April 2006 hatte sie mit "Heil Hitler" unterzeichnet.

Prozessbeobachter hatten deshalb spekuliert, dass der erfahrene Staatsanwalt Andreas Grossmann, der auch im Zündel-Verfahren die Anklage vertrat, in diesem Prozess gegen Sylvia Stolz die Einweisung in eine psychiatrische Klinik beantragen würde. Auf dieses "schlüpfrige Feld" wollte sich die Anklagebehörde dann aber doch nicht begeben.

Dass das Gericht jetzt dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte - wie schon die Kammer im Zündel-Prozess -, kann die auf dem rechten Auge ganz bestimmt nicht blinde kleine Staatsanwaltschaft in Mannheim erneut als Erfolg verbuchen. Stolz kann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Beraten darüber wird sie sich mit ihrem Verlobten Mahler.

Comments

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falsch gefreut

mich schockiert solche freude über "die staatsanwaltschaft in Mannheim,... die erneut einen erfolg verbuchen kann". Ein sieg für wen? Vielleicht für eine fundamentalistischen glaubensstaat, aber wohl kaum für einen rechtsstaat, der diesen namen verdient (und nicht nur in Orwellschem newspeak so bezeichnet wird.)

 

Dass Ernst M dann noch von "religiösem Wahn" schreibt? hat er denn keinen spiegel zuhause? es lebe der gesinnungsstaat! - wenn ich dann noch die kommentare lese "nur 5 jahre?" oder "3 1/2 jahre nicht genug"! knast für den tatbestand kultfigur? die emotionalität der kommentare finde ich auch abstossend.

 

Am besten, alle, die anderer Meinung sind, werden eingesperrt.

fragt sich nur, wie man das hinkriegt - anderer meinung als wer? hallo leute ? die nachricht ist doch, daß eine anwältIn wegen der verteidigung ihres mandanten in den knast kommt - normal hört man das nur aus fernen ländern, wo die menschenrechte mit füßen getreten werden. Wollt ihr keine gedankenfreiheit - oder habt ihr gar keine gedanken?

[Christoph Kling]

Hallo,

 

ich war an mehreren Prozesstagen zugegen und kann eigentlich nur sagen, dass 3.5 Jahre Haft für diese Frau deutlich zu wenig sind. Sie ist mittlerweile zu einer Kultfigur, durch ihre Prozessführung und Verurteilung zu einer Märtyrerin der rechten Szene geworden.

Immer wieder im Prozess sagte sie, dass jeder normal denkende Mensch doch das alles genauso sehen müsse, wie sie es tut. Ich würde mir wünschen, dass zukünftig bei derartigen Prozessen mehr "normal denkende Menschen" zugegen sind, sodass sie selbst erkennt, dass diese Aussage falsch ist. Genauso, wenn es um die angebliche Fremdbestimmung des deutschen Volkes geht. Ich würde mal gerne mit ihr reden und sie fragen, wieso ICH als Teil des deutschen Volkes fremdbestimmt bin. Ich fühle mich nämlich ziemlich frei.

 

--

CK

[Ernst M.]

Diese Person muss doch wahnsinnig sein? Ich kann nicht glauben, was ich hier lese!!

Warum eigentlich nur 5 Jahre? Glaubt allen ernstes jemand, dass sie in fünf Jahren aufholt, was sie ihr ganzes Leben bisher nicht mitbekommen hat.

Es ist die Frage, wie ein Mensch so in dieses Alter kommen konnte, eine solche Karrier machen konnte und tatsächlich nichts von den Gräueltaten der Nazis mitbekommen hat. Ich frage mich, ob Sie nie persönlich Leute kennen gelernt hat, denen schlimme Dinge wiederfahren sind. Auch wenn sie wirklich glaubt, die Geschichtsbücher wären alle erfunden. Hat sie denn nie Kontakt zu Menschen gehabt, die jemanden oder ganze Verwandschaften verloren haben. Leute, die ausgewandert sind, auswandern mussten. Die gesamte Kunst- und Kulturszene, sämtliche AutorInnen,...Ich verstehe es nicht.

Nun, es gibt, wie ich weiß, auch SozialwissenschaftlerInnen und HistorikerInnen, die sich wirklich auf den Weg begeben und die deutsche Geschichte "bereinigen" wollen. Ich verstehe schon, dass man/frau stolz sein möchte auf die eigene Herkunft. Aber gleich so? Für mich klingt die Geschichte wie die einer, die vom religiösen Wahn besetzt ist. Es gibt ja auch immer wieder Leute, die sich für Jesus halten oder für seinen direkten Nachfahren. Sie findet wahrscheinlich, dass Ihr Name ihre Berufung beschreibt. Sie hätte bestimmt auf so viele Dinge stolz sein können. Sie hat sich leider entschieden, auf eine Lüge stolz zu sein. Mich druchfährt gleichzeitig Ekel, Trauer und Wut bei dem Gedanken, es könnten noch mehr Personen mit der selben Krankheit in Deutschland leben.

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falsch gefreut

mich schockiert solche freude über "die staatsanwaltschaft in Mannheim,... die erneut einen erfolg verbuchen kann". Ein sieg für wen? Vielleicht für eine fundamentalistischen glaubensstaat, aber wohl kaum für einen rechtsstaat, der diesen namen verdient (und nicht nur in Orwellschem newspeak so bezeichnet wird.)

 

Dass Ernst M dann noch von "religiösem Wahn" schreibt? hat er denn keinen spiegel zuhause? es lebe der gesinnungsstaat! - wenn ich dann noch die kommentare lese "nur 5 jahre?" oder "3 1/2 jahre nicht genug"! knast für den tatbestand kultfigur? die emotionalität der kommentare finde ich auch abstossend.

 

Am besten, alle, die anderer Meinung sind, werden eingesperrt.

fragt sich nur, wie man das hinkriegt - anderer meinung als wer? hallo leute ? die nachricht ist doch, daß eine anwältIn wegen der verteidigung ihres mandanten in den knast kommt - normal hört man das nur aus fernen ländern, wo die menschenrechte mit füßen getreten werden. Wollt ihr keine gedankenfreiheit - oder habt ihr gar keine gedanken?

[Christoph Kling]

Hallo,

 

ich war an mehreren Prozesstagen zugegen und kann eigentlich nur sagen, dass 3.5 Jahre Haft für diese Frau deutlich zu wenig sind. Sie ist mittlerweile zu einer Kultfigur, durch ihre Prozessführung und Verurteilung zu einer Märtyrerin der rechten Szene geworden.

Immer wieder im Prozess sagte sie, dass jeder normal denkende Mensch doch das alles genauso sehen müsse, wie sie es tut. Ich würde mir wünschen, dass zukünftig bei derartigen Prozessen mehr "normal denkende Menschen" zugegen sind, sodass sie selbst erkennt, dass diese Aussage falsch ist. Genauso, wenn es um die angebliche Fremdbestimmung des deutschen Volkes geht. Ich würde mal gerne mit ihr reden und sie fragen, wieso ICH als Teil des deutschen Volkes fremdbestimmt bin. Ich fühle mich nämlich ziemlich frei.

 

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CK

[Ernst M.]

Diese Person muss doch wahnsinnig sein? Ich kann nicht glauben, was ich hier lese!!

Warum eigentlich nur 5 Jahre? Glaubt allen ernstes jemand, dass sie in fünf Jahren aufholt, was sie ihr ganzes Leben bisher nicht mitbekommen hat.

Es ist die Frage, wie ein Mensch so in dieses Alter kommen konnte, eine solche Karrier machen konnte und tatsächlich nichts von den Gräueltaten der Nazis mitbekommen hat. Ich frage mich, ob Sie nie persönlich Leute kennen gelernt hat, denen schlimme Dinge wiederfahren sind. Auch wenn sie wirklich glaubt, die Geschichtsbücher wären alle erfunden. Hat sie denn nie Kontakt zu Menschen gehabt, die jemanden oder ganze Verwandschaften verloren haben. Leute, die ausgewandert sind, auswandern mussten. Die gesamte Kunst- und Kulturszene, sämtliche AutorInnen,...Ich verstehe es nicht.

Nun, es gibt, wie ich weiß, auch SozialwissenschaftlerInnen und HistorikerInnen, die sich wirklich auf den Weg begeben und die deutsche Geschichte "bereinigen" wollen. Ich verstehe schon, dass man/frau stolz sein möchte auf die eigene Herkunft. Aber gleich so? Für mich klingt die Geschichte wie die einer, die vom religiösen Wahn besetzt ist. Es gibt ja auch immer wieder Leute, die sich für Jesus halten oder für seinen direkten Nachfahren. Sie findet wahrscheinlich, dass Ihr Name ihre Berufung beschreibt. Sie hätte bestimmt auf so viele Dinge stolz sein können. Sie hat sich leider entschieden, auf eine Lüge stolz zu sein. Mich druchfährt gleichzeitig Ekel, Trauer und Wut bei dem Gedanken, es könnten noch mehr Personen mit der selben Krankheit in Deutschland leben.

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falsch gefreut

mich schockiert solche freude über "die staatsanwaltschaft in Mannheim,... die erneut einen erfolg verbuchen kann". Ein sieg für wen? Vielleicht für eine fundamentalistischen glaubensstaat, aber wohl kaum für einen rechtsstaat, der diesen namen verdient (und nicht nur in Orwellschem newspeak so bezeichnet wird.)

 

Dass Ernst M dann noch von "religiösem Wahn" schreibt? hat er denn keinen spiegel zuhause? es lebe der gesinnungsstaat! - wenn ich dann noch die kommentare lese "nur 5 jahre?" oder "3 1/2 jahre nicht genug"! knast für den tatbestand kultfigur? die emotionalität der kommentare finde ich auch abstossend.

 

Am besten, alle, die anderer Meinung sind, werden eingesperrt.

fragt sich nur, wie man das hinkriegt - anderer meinung als wer? hallo leute ? die nachricht ist doch, daß eine anwältIn wegen der verteidigung ihres mandanten in den knast kommt - normal hört man das nur aus fernen ländern, wo die menschenrechte mit füßen getreten werden. Wollt ihr keine gedankenfreiheit - oder habt ihr gar keine gedanken?

[Christoph Kling]

Hallo,

 

ich war an mehreren Prozesstagen zugegen und kann eigentlich nur sagen, dass 3.5 Jahre Haft für diese Frau deutlich zu wenig sind. Sie ist mittlerweile zu einer Kultfigur, durch ihre Prozessführung und Verurteilung zu einer Märtyrerin der rechten Szene geworden.

Immer wieder im Prozess sagte sie, dass jeder normal denkende Mensch doch das alles genauso sehen müsse, wie sie es tut. Ich würde mir wünschen, dass zukünftig bei derartigen Prozessen mehr "normal denkende Menschen" zugegen sind, sodass sie selbst erkennt, dass diese Aussage falsch ist. Genauso, wenn es um die angebliche Fremdbestimmung des deutschen Volkes geht. Ich würde mal gerne mit ihr reden und sie fragen, wieso ICH als Teil des deutschen Volkes fremdbestimmt bin. Ich fühle mich nämlich ziemlich frei.

 

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CK

[Ernst M.]

Diese Person muss doch wahnsinnig sein? Ich kann nicht glauben, was ich hier lese!!

Warum eigentlich nur 5 Jahre? Glaubt allen ernstes jemand, dass sie in fünf Jahren aufholt, was sie ihr ganzes Leben bisher nicht mitbekommen hat.

Es ist die Frage, wie ein Mensch so in dieses Alter kommen konnte, eine solche Karrier machen konnte und tatsächlich nichts von den Gräueltaten der Nazis mitbekommen hat. Ich frage mich, ob Sie nie persönlich Leute kennen gelernt hat, denen schlimme Dinge wiederfahren sind. Auch wenn sie wirklich glaubt, die Geschichtsbücher wären alle erfunden. Hat sie denn nie Kontakt zu Menschen gehabt, die jemanden oder ganze Verwandschaften verloren haben. Leute, die ausgewandert sind, auswandern mussten. Die gesamte Kunst- und Kulturszene, sämtliche AutorInnen,...Ich verstehe es nicht.

Nun, es gibt, wie ich weiß, auch SozialwissenschaftlerInnen und HistorikerInnen, die sich wirklich auf den Weg begeben und die deutsche Geschichte "bereinigen" wollen. Ich verstehe schon, dass man/frau stolz sein möchte auf die eigene Herkunft. Aber gleich so? Für mich klingt die Geschichte wie die einer, die vom religiösen Wahn besetzt ist. Es gibt ja auch immer wieder Leute, die sich für Jesus halten oder für seinen direkten Nachfahren. Sie findet wahrscheinlich, dass Ihr Name ihre Berufung beschreibt. Sie hätte bestimmt auf so viele Dinge stolz sein können. Sie hat sich leider entschieden, auf eine Lüge stolz zu sein. Mich druchfährt gleichzeitig Ekel, Trauer und Wut bei dem Gedanken, es könnten noch mehr Personen mit der selben Krankheit in Deutschland leben.