: Haftbefehl gegen zehn argentinische Militärs
■ Richter in Madrid arbeitet Verbrechen der argentinischen Militärjunta an Spaniern auf
Buenos Aires (taz) – Gegen zehn argentinische Militärs ist jetzt in Spanien ein internationaler Haftbefehl erlassen worden. Ihnen wird vorgeworfen, zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur (1976 – 1983) an der Mechanikschule der Marine (EMSA) für die Ermordung und Folterung von Oppositionellen verantwortlich gewesen zu sein. Der Haftbefehl stützt sich auch auf die Aussagen des Ex-Korvettenkapitäns Adolfo Scilingo, der vergangene Woche in Madrid auspackte. Scilingo sitzt dort derzeit in Untersuchungshaft. Ihm wie den zehn anderen Militärs wird Völkermord vorgeworfen. Scilingo gestand nochmals seine Beteiligung an den Flügen, bei denen Oppositionelle lebendig vom Flugzeug ins Meer geworfen wurden. Außerdem übergab er eine Liste mit 150 Namen von für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Militärs.
Unter den zehn Offizieren sind auch der frühere Admiral Emilio Eduardo Massera und der derzeitige stellvertretende Chef des Geheimdienstes der Marine, Carlos Daviou. Massera war von März 1976 bis Sptember 1977 Oberbefehlshaber der Streitkräfte und gilt als Hauptdrahtzieher der Verbrechen der EMSA. „Die Aussagen von Scilingo bestätigen, was neun Überlebende gegenüber dem Richter Garzon erklärt haben“, sagt Carlos Slepoy, einer der Anwälte der Angehörigen der Opfer. Die jetzt international gesuchten Militärs können zwar dank der Amnestiegesetze des amtierenden Präsidenten Carlos Menem in Argentinien ein unbehelligtes Leben führen. Es droht ihnen allerdings die Festnahme und Auslieferung nach Spanien, wenn sie einen Fuß außer Landes setzen sollten.
Der spanische Richter Baltasar Garzon, der in den Fällen von 600 in Argentinien „verschwundenen“ Spaniern gegen die Militärs ermittelt, kritisierte die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Regierung in Buenos Aires. Argentinische Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Haftbefehle. Während der Militärdiktatur „verschwanden“ 30.000 Menschen. Bereits im März hatte Garzon Haftbefehl gegen den früheren argentinischen Militärpräsidenten, General Leopoldo Galtieri, erlassen. Ingo Malcher
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